Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente des Unrechts 1952, Seite 36

Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 36 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 36); ?diesen wegen ?Verbrechens gegen die Menschlichkeit" angeklagt und in das Gefaengnis Zwickau eingeliefert und bei Abruedcen den Sowjets uebergeben. Diese sperrten sie in das Zuchthaus Dresden und spaeter in mehrere KZs. Bechler, der inzwischen brandenburgischer Innenminister war und ein Verhaeltnis zu seiner Sekretaerin unterhielt, die er heiraten wollte, beantragte unter dem 30. 6. 1946 beim Amtsgericht in Potsdam, seine Ehefrau fuer tot zu erklaeren. Er stellte diesen Antrag, obwohl er wusste, dass seine Ehefrau sich lebend in russischer Haft befand. Auf Einwirkung des Angeschuldigten wurde das Verfahren vor dem oertlich unzustaendigen Amtsgericht in Potsdam unter dem Aktenzeichen 8F 109/46 besonders beschleunigt durchgefuehrt. Ein Aufgebot in einer Tageszeitung wurde nicht veroeffentlicht. Frau Bechler wurde noch im Juli 1946 fuer tot erklaert; als Zeitpunkt der Todeserklaerung wurde der 10. 7. 1945 festgesetzt. Durch einen vom Angeschuldigten nicht einkalkulierten Zufall wurde seine Ehefrau im Jahre 1948 von den Sowjets aus dem Konzentrationslager entlassen und begab sich in die Wohnung des Angeschuldigten nach Klein-Machnow, um ihre beiden Kinder wiederzusehen. Der Angeschuldigte, der inzwischen seine Sekretaerin geheiratet hatte, liess Frau Bechler sofort verhaften und erneut von den Russen ins Konzentrationslager sperren. Von da an schien sie verschwunden, bis kuerzlich bekannt wurde, dass sie im Fruehjahr 1950 unter ihrem Maedchennamen Margret Dreykorn in Waldheim zum Tode verurteilt worden war. Sonderbarerweise gehoert sie jedoch zu den sechs Personen, die im November 1950 zu lebenslaenglichem Zuchthaus begnadigt wurden, woraus zu schliessen ist, dass hochgestellte Gegner Bechlers immer neue Pannen hervorrufen, um die Frau am Leben und Bechler in Bigamie zu lassen. In seiner Taetigkeit als brandenburgischer Innenminister hat sich Bechler zahlreicher Rechtsbeugungen schuldig gemacht, teils im Interesse der SED, teils zu seinem privaten Nutzen. So erhielt er zusammen mit dem Ministerpraesidenten Steinhoff und dem Polizei-Chef Staimer (Schwiegersohn von Pieck) in den Jahren 1947/48 insgesamt 60 Zentner Butter, 240 Zentner Schweinefleisch, 800 Zentner Mehl und 120 Zentner Zucker, die der damalige Landrat des Kreises Perleberg, von Zerssen (SED), ein frueherer aktiver Offizier, aus der Verpflegung der Bevoelkerung abgezweigt hatte. ?Dem Praesidenten, dem Innenminister und dem Polizei-Chef muss man das Maul stopfen, dann kann nichts passieren?, sagte Zerssen dazu. Er wurde zur Belohnung stellvertretender Wirtschaftsminister von Brandenburg. Spaeter entstand daraus ein grosser Skandal, statt der Schuldigen wurden jedoch zwei kleine Angestellte des Landratsamtes Perleberg im Maerz 1949 in nichtoeffentlicher Verhandlung zu mehrjaehrigen Zuchthausstrafen verurteilt. Kriminelle Straftaten hatten der Landrat des Kreises Luebben, Hille (Unterschlagungen und Erpressungen), und der Buergermeister von Treuen-brietzen, Krone (Betrug und falsche eidesstattliche Versicherung), begangen. Der Angeschuldigte verhinderte die Einleitung von Strafverfahren gegen beide Personen, nachdem er auch von diesen mit Lebensmitteln und Gebrauchsguetern in grossem Umfang bestochen worden war. Im Herbst 1949 wurde Bechler abberufen und fuer ein Jahr auf die Mili- 36;

Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 36 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 36)

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Dokumentation: Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 1-48).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Ermittlunqsverfahren. Zu spezifischen rechtlichen Anforderungen an Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche von bis Jahren erfolgen umfassende Ausführungen im Abschnitt der Forschungsarbeit. der Sicht der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Tätigkeit, die unter Ausnutzung und Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs organisiert und durchgeführt wird, der Unterstützung vielfältiger politisch-operativer. Auf gaben der operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen enthalten kann. Entscheidende Bedeutung im Komplex der Bedingungen für die Wirksamkeit der Strafe kommt der Persönlichkeit und Individualität des Straftäters.