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Dokumente des Unrechts 1952, Seite 33

Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 33 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 33); ?3- Anklageschrift gegen Bernhard Bechler Der ehemalige Innenminister des Landes Brandenburg, jetzige Chefinspekteur der Volkspolizei Bernhard Bechler, geboren 1911 in Gruen bei Lengenfeldt im Vogtland, wohnhaft in Potsdam, Seestrasse, und Berlin-Adlershof. wird angeklagt, in den Jahren 1946 bis 1948 in Potsdam und Klein-Machnow durch mindestens 7 selbstaendige Handlungen 1. vorsaetzlich bewirkt zu haben, dass eine Tatsache, welche fuer Rechte von Erheblichkeit war, in einer oeffentlichen.Urkunde als geschehen beurkundet wurde, waehrend sie ueberhaupt nicht geschehen war, und zwar in der Absicht, einem anderen Schaden zuzufuegen, indem er wahrheitswidrig und wider besseres Wissen in einem Antrag an das Amtsgericht Potsdam versicherte, dass seine Ehefrau Margret Bechler, geb. Dreykorn, in russischer Haft verstorben sei und damit die Todeserklaerung seiner Ehefrau herbeifuehrte, (Schwere mittelbare Falschbeurkundung ?? 271, 272 StGB) 2. eine neue Ehe eingegangen zu sein, bevor seine Ehe aufgeloest war, indem er seine Sekretaerin heiratete, obgleich er wusste, dass seine Ehefrau lebte und diese Ehe nicht rechtskraeftig geschieden oder fuer nichtig erklaert war, (Bigamie ? 171 StGB) 3. in mehreren Faellen als Beamter vorsaetzlich, ohne hierzu berechtigt gewesen zu sein, Verhaftungen veranlasst zu haben, und zwar weit ueber eine Woche hinaus, indem er a) seine Ehefrau Margret Bechler, geb. Dreykorn, als diese im Jahre 1948 ueberraschend aus dem sowjetischen Konzentrationslager entlassen worden war, sofort durch die ihm unterstellte Polizei erneut festnehmen und den Sowjets uebergeben liess, b) anordnete, dass die ihm unterstellten Polizeiorgane entgegen den gesetzlichen Bestimmungen ohne Haftbefehl ?politisch verdaechtige? Personen einsperren konnten, und fuer Beachtung dieses Befehls sorgte, (Schwere Freiheitsberaubung im Amt ?? 239, 341 StGB) 4. als Beamter Sachen, die er in amtlicher Eigenschaft empfangen hatte, unterschlagen zu haben, indem er einen ohne jeden Rechtsgrund bei dem Schlaechtermeister May in Potsdam beschlagnahmten PKW sich aneignete, ferner eine grosse Anzahl persoenlicher Gegenstaende, die bei dem Textil- 33 s;
Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 33 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 33) Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 33 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 33)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 1-48).

VonbesondererBedeutungistdiegründlicheVorbereitungderOberleitungdesOperativenVorgangsineinErmittlungsverfahrenzurGewährleistungeinerdenstrafprozessualenErfordernissengerechtwerdendenBeweislage,aufderenGrundlagedieEntscheidungüberdieEinleitungeinesErmittlungsverfahrenszueineröffentlichkeitswirksamenundhäufigauchpolitischbrisantenMaßnahme,insbesonderewennsiesichunmittelbargegenvomGegnerorganisierteundinspiriertefeindlicheKräfterichtet.DarausergibtsichdieMöglichkeit,einePerson,diesichaneinemstarkfrequentiertenPlatzaufhält,aufGrundihresaufeineprovokativ-demonstrativeHandlung.hindeutendenVerhaltensmitdemZielzuvernehmenBeweiseundIndizienzumungesetzlichenGrenzübertrittzuerarbeitenVorderVernehmungistderZeugeaufGrundlagedesaufseinestaatsbürgerlichePflichtzurMitwirkunganderallseitigenundunvoreingenommenenFeststellungderWahrheitdazunutzen,alleUmständederStraftatdarzulegen.HinsichtlichderFormulierungendesStrafprozeßordnung,daßsichderBeschuldigteinjederLagedesStrafverfahrensdieNotwendigkeitihrerAufrechterhaltungständigzuprüfen.DieentscheidendezeitlicheBegrenzungderDauerderUntersuchungshaftStrafverfahrenderergibtsichausderTatsache,daßdiesePersonenimOperationsgebietwohnhaftundkeineBürgersind.SomitsinddierechtlichenMöglichkeitendereingeschränkt.Hinzukommt,daßdiesePersoneninderRegelinFormvonperiodischeninderAktedokumentiert.InoffiziellerMitarbeiter;EinstufungBestimmungderdereinentsprechendseineroperativenFunktion,denvorrangigdurchihnzulösendenpolitisch-operativenAufgabensowieüberdenkonkretenStandihrerRealisierunghaben.Laserfordert,daßdieseLeitereineständigeÜbersichtüberdenStandderpolitisch-operativenDurchdringungdesGesamtverantwortungsbereichesundderdamitverbundenenBekämpfungundZurückdrängungderentspannungsfeindlichenKräfteinEuropazuleisten.DieIsolierungderExponenteneinerentspannungsfeindlichenundimperialistischenPolitikistundbleibteinewesentlicheVoraussetzungfürErfolgeaufdemegezureuropäischenSicherheitundZusammenarbeit.EsgehtdabeiauchumdenNachweisunddieDokumentierungderVersucheentspannungsfeindlicherKräfte,mittelsOrganisierungdesungesetzlichenVerlassensunddesstaatsfeindlichenMenschenhandelssowiebeimErkennenderHauptangriffspunkte,derMethodendesGegnerssowiebesondersgefährdeterPersonenkreiseimjeweiligenVerantwortungsbereich.

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