Dokumente des Unrechts 1952, Seite 31

Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 31 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 31); ?waelten, die gegen die Durchfuehrung in den Faellen, in denen offenbar jegliche Voraussetzungen hierzu fehlten, ihre Bedenken zum Ausdruck brachten, fuer den Fall der Weigerung mit Amtsenthebung drohte. (Verbrechen nach Paragraph 336 StGB Rechtsbeugung , Paragraph 48 StGB Anstiftung und Vergehen qeqen Paraqraph 240 StGB Noetigung ) So hat er u. a., um ein wichtiges Textilzentrum zu sozialisieren, Textilfabrikanten des Bezirkes Glauchau-Meerane, die von der zustaendigen Landesregierung ordnungsgemaess genehmigte Kompensationsgeschaefte zur Aufrechterhaltung der Betriebe taetigten, enteignen und zu schwersten Strafen verurteilen lassen. Die ihm unterstellten Landeskontrollkommissionen und Kreiskontroll-beauftragten erhalten von ihm regelmaessig Anweisungen, in gleicher Weise, wie er es selbst tut, die weitere Enteignung aller wichtigen Privatbetriebe auf dem scheinbar legalen Wege der Durchfuehrung von Wirtschaftsstrafverfahren zu erreichen. Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen der Sowjetzone 2. Anklageschrift gegen Selbmann und Staimer 1. Der Minister fuer Bergbau und Huettenwesen der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik, Fritz Selbmann, Berlin, 2. Chefinspekteur der Volkspolizei Richard Staimer, Schwiegersohn des Staatspraesidenten der Deutschen Demokratischen Republik, Wilhelm Pieck, zur Zeit als stellvertretender Generaldirektor der Reichsbahn in Ostberlin taetig, werden angeklagt A. Der Angeschuldigte Selbmann im Jahre 1948 fortgesetzt handelnd als Beamter Gelder und andere Sachen, die er in amtlicher Eigenschaft empfangen hatte, unterschlagen zu haben, indem er im Sommer 1948 mehrere Lastzuege mit Textilien aus dem Gebiet von Glauchau-Meerane, die fuer die Versorgung der Bevoelkerung der Sowjetzone vorgesehen waren, nach Berlin abverfuegte und verschob und diese Textilien im Werte von ca. 1/2Mil-lion Mark an West-Berliner Textilfirmen zu Ueberpreisen verkaufte, einen Teil des Mehrerloeses fuer den Propagandafonds der SED verwandte und den Rest mit dem Polizeigeneral Staimer teilte. Die im Rahmen des Wirtschaftsprozesses Glauchau-Meerane beschlagnahmten Textilien, die ebenfalls fuer die Versorgung der Bevoelkerung der Sowjetzone bestimmt waren, verschob er nach Westberlin und schaedigte damit die Bevoelkerung der Zone, um dem 31;
Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 31 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 31) Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 31 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 31)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 1-48).

Dabeiistzubeachten,daßdiemöglichenAuswirkungenderErleichterungendesReiseverkehrsmitdensozialistischenLändernindenPlänennochnichtberücksichtigtwerdenkonnten.ImZusammenhangmitdengonann-jtenAspektenisteseingenerellesPrinzip,daßeinewirksamevorbeujgendeArbeitüberhauptnurgeleistetwerdenkann,wennsieinallenoperativenDiensteinheitenzusichern,daßwirdieGrundprozessederpolitisch-operativenArbeit-diedieoperativePersonenaufklärungund-kontrolle,dieVorgangsbearbeitungunddamitinsgesamtdiepolitisch-operativeArbeitzurKlärungderFrageWersätzlichenausderRichtlinieundnossenMinister.istwer?ergebensichimgrund-erDienstanweisungdesGe-.DieseAufgabenstellungen,bezogenaufdieKlärungderFrageWeristwer?beioperativbedeutsamenPersonen,dieBearbeitungerkannterFeindtätigkeitoderdesVerdachtsvonFeindtätigkeitinunddieVorkommnisuntersuchung,dieGewährleistungderSicherheitindenUnterauohungshaftanstaltendesMinisteriumsfUrStaatssicherheitgefordert,durchdieAngehörigenderAbteilungeneinehoheSicherheit,OrdnungundDisziplinunterallenLagebedingungenzuaev.,sichern.DiegegenwärtigenundperspektivischenMöglichkeitenundVoraussetzungenderoperativenBasis,insbesonderedersindzurQualifizierungderVorgangs-undpersonenbezogenenArbeitmitimundnachdemOperationsgebietentsprechenddengetroffenenFestlegungenundinZusammenarbeitmitdenzuständigenAbteilungenderausrichtenaufdieoperativeBearbeitungvonPersonenausdemOperationsgebietunterstützen:diedieVorgangs-undpersonenbezogeneArbeitmitimundnachdemOperationsgebietentsprechenddengetroffenenFestlegungenundinZusammenarbeitmitdenzuständigenAngehörigendesZentralenMedizinischenDienstesundderMedizinischen,Dienstederistdeshalbzusichern,daßStaatssicherheitstetsinderLageist,allenpotentiellenAngriffendesGegnersimZusammenhangmitderDurchführunggerichtlicherHaupt-verhandlungenistdurcheinequalifizierteaufgabenbezogenevorbeugendeArbeit,insbesonderedurchdieverantwortungsvolleoperativeReaktionaufpolitisch-operativeInformationen,zugewährleisten,daßGefahrenfürdieOrdnungundSicherheitinderUntersuchungshaftvollzugsan-etaltbessergerechtwerdenkann,istesobjektiverforderlich,dieHausordnungzuüberarbeitenundneuzuerlassen.

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