Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente des Unrechts 1952, Seite 28

Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 28 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 28); 3- Enteignung durch Konkurs a) die theoretische Grundlage und Ministerium der Justiz Berlin, den 5. 3. 1951 Hauptabteilung Gesetzgebung App. 1604 3760 I 1194/50 Rundverfügung Nr. 38/51 Betr.: Konkurswesen Freihändiger Verkauf von Konkursmassen an volkseigene Betriebe. Es ist grundsätzlich erstrebenswert, noth lebensfähige, in Konkurs geratene Unternehmungen in das Volkseigentum zu überführen. Die Konkursordnung sieht eine derartige Veräußerung des Geschäfts oder des Warenlagers des Gemeinschuldners durch den Konkursverwalter vor. Nur soll der Konkursverwalter gemäß § 134 Nr. 1 KO in einem solchen Falle die Genehmigung des Gläubigerausschusses oder, wenn kein Gläubigerausschuß bestellt ist, die Genehmigung der Gläubigerversammlung einholen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Konkursgerichte von allen Konkursen, die in ihrem Tätigkeitsgebiet anfallen, sofort nach Konkurseröffnung eine entsprechende Mitteilung an die zuständige Vereinigung der volkseigenen Betriebe oder, wenn diese nicht festgestellt werden kann, an das Amt zum Schutze des Volkseigentums bei dem örtlich zuständigen Landesministerium des Innern richten. Damit soll den Rechtsträgern des Volkseigentums Gelegenheit gegeben werden, mit dem Konkursverwalter. unter Umständen auch unmittelbar mit der Gläubigerschaft, wegen eines freihändigen Ankaufs des Unternehmens in Verbindung zu treten. Empfohlen wird, daß das Konkursgericht auf den Konkursverwalter und. soweit es möglich ist. auch auf die Gläubigerschaft Einfluß nimmt, daß der Konkurs durch den freihändigen Verkauf des gesamten Unternehmens an einen volkseigenen Betrieb beendet wird. Es dürfte im allgemeinen nicht schwer sein, die Gläubigerschaft für eine solche in ihrem eigenen Interesse liegende Lösung zu gewinnen, da dadurch das Verfahren nicht nur abgekürzt und verbilligt wird, sondern durch die Übernahme eines ganzen produktionsfähigen Betriebes mit größter Wahrscheinlichkeit auch ein höherer Erlös als durch die Veräußerung einzelner aus dem Betriebsbestand herausgerissener Produktionsanteile erzielt werden wird. gez. Dr. Nathan Hauptabteilungsleiter. b) .die praktische Durchführung: Der Rat des Kreises Ruppin, Industrie und Gewerbe. Abt Industrie II/2, Wö./Ga. An den Treuhandbetrieb Hans Kaß z Hd. Herrn Bunde. Neuruppin. Betr : Wetterführung des Betriebes. Auf Grund etnes Schreibens der Landesregierung werden wir aufgefordert. Ihren Betrreb in den Konkurs zu bringen. Wtr geben Ihnen hiermit auf. die nötigen Schritte berm Amtsgericht zu unternehmen und den Konkurs durchführen zu lassen Es ist beabsichtigt die Betriebsmittel aus der Konkursmasse zu erwerben und dem volkseigenen Sektor zuzuführen. Nach der, Umstellung des Betriebes würde das Fabrikationsprogramm erheblich erweitert werden und das Bestehen des Betriebes und somit die Weiterbeschäftigung des Personals gewährleistet sein. I. A.: gez. Wöllnitz. 28;

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Dokumentation: Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 1-48).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit über die Einarbeitung neueingestellter Angehöriger Staatssicherheit - Einarbeitungsordnung -. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der wird gefordert, daß eine parallele Anwendung des Gesetzes zur nur dann gestattet ist, wenn es zur Abwehr konkreter Gefahren notwendig ist. Im Ermittlungsverfahren sind freiheitsbeschränkende Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, schnell bei bestimmten Personenkreisen Anschluß zu finden. Günstig ist, wenn der einzusetzende Geheime Mitarbeiter am Auftragsort über bestimmte Verbindungen verfügt.