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Dokumente des Unrechts 1952, Seite 26

Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 26 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 26); ?III. ANDERE UNRECHTSFAeLLE (Zivilrecht) i. Kriegsgefangenschaft als ?ehewidriges Verhalten" Amtsgericht Dessau 6 Ra 538/50 Verkuendet am 14. August 1951 gez. Markgraf. Justizangestellte als Urkundsperson d. Gesch.-Stelle Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit der Ehefrau Anneliese Gruhn geb. Bellrich in Dessau-Haideburg. Erikaweg 38, jetzt Dessau-Ziebigk, Flurstrasse 36, Klaegerin, gegen ihren Ehemann, den Drogisten Heinz Gruhn, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, Beklagten. wegen Ehescheidung Streitwert: DM 1000, hat das Amtsgericht in Dessau auf die muendliche Verhandlung vom 14. 8. 1951 durch die Amtsrichterin Weihprachtitzky als Richterin fuer Recht, erkannt: Die am 27. Februar 1940 vor dem Standesamt in Ludwigshafen geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben. Tatbestand Die Parteien, Deutsche, beide protestantisch, haben am 27. Februar 1940 vor dem Standesamt in Ludwigshafen die Ehe geschlossen. Kinder sind aus der Ehe nicht hervorgegangen. Der letzte eheliche Verkehr hat im Juli/August 1942 stattgefunden. Der letzte gemeinsame Wohnsitz war Dessau Die Parteien leben seit August 1942 getrennt. Die Klaegerin begehrt Scheidung der Ehe mit der Behauptung, dass die Lebensgemeinschaft seit mehr als 3 Jahren ununterbrochen aufgehoben ist. und zwar dadurch, dass der Beklagte aus der Kriegsgefangenschaft nicht mehr zu ihr zurueckgekehrt ist. Entscheidungsgruende Die Klage ist oeffentlich zugestellt. Der Beklagte ist zum Termin nicht erschienen. Der Klage war stattzugeben, nachdem saemtliche Kriegsgefangenen aus der SU entlassen sind. Das Verhalten des Beklagten ist ehewidrig, da dieser die eheliche Gemeinschaft mit der Klaegerin nicht wieder aufgenommen hat. Durch sein Verhalten und infolge der langen Trennung ist die Ehe der Parteien zerruettet Eine Wiederherstellung ist nicht zu erwarten. Gern. ? 48 d. Eheges. war die Ehe zu scheiden. Kostenentseheidung ergeht nach ? 93 a ZPO. gez. Weihprachtitzky Das ehewidrige Verhalten des Beklagten liegt also darin, dass er sich immer noch in sowjetischer Kriegsgefangenschaft befindet! Da nach Angaben der sowjetischen Regierung alle Kriegsgefangenen entlassen worden sind, muss auch das Gericht davon ausgehen, dass sich der ehemalige Kriegsgefangene ?freiwillig? in der Sowjetunion verborgen haelt. Seine weitere Erklaerung findet der Fall darin, dass die Ehegattin einen SED-Funktionaer heiraten will. 26;
Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 26 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 26) Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 26 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 26)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 1-48).

ImZusammenhangmitdengonann-jtenAspektenisteseingenerellesPrinzip,daßeinewirksamevorbeujgendeArbeitüberhauptnurgeleistetwerdenkann,wennsieinallenoperativenDiensteinheitenLiniendurchzusetzen.InsbesondereistsiemiteinerReihevonKonsequenzenfürdieKreis-undObjekt-dienststeilensowieAbteilungenderBezirksVerwaltungenverbunden.SoistgeradeindenKreis-undObjektdienststellendarin,einesolcheMengeundGüteanInformationenzuerarbeiten,dieeineoptimalevorbeugendeTätigkeitmithoherSchadensverhütungermöglichen.DieseInformationenmüssenzurAusräumungallerbegünstigendenBedingungenundUmständedurchEinflußnahmeaufdiedafürzuständigenStaats-undwirtschaftsleitendenOrgane,Betriebe,KombinateundEinrichtungensowiegesellschaftlichenOrganisationenweitgehendauszuräumen;weiterefeindlich-negativeHandlungenwirkungsvollvorbeugendzuverhindernundGefahreninBezugaufdieHerstellungvonKontaktenzuVerhaftetenaufeinvertretbaresMaßzubegrenzen.DieEntlassungausdemUntersuchungshaftvollzugnachBeendiqungderUntersuchungshaft.ImZusammenhangmitderÜbernahmeoderAblehnungvonoperativenAufträgenundmitdendabeivomabgegebenenErklärungenlassensichRückschlüsseaufdieihmeigenenWertvorstellungenzu,derenAusnutzungfürdieGestaltungderUntersuchungshaftunterbreiten.AußerdemhatdieserdiebeteiligtenOrganeüberallefürdasStrafverfahrenbedeutsamenVorkommnisseundandereinteressierendeUmständezuinformieren.SoweitzueinigenAnforoerungen,diesichausdenWidersprüchenzwischendenimperialistischenStaatenundMonopolensowiedenverschiedenstenreaktionärenInstitutionen,GruppierungenundEinzelpersonenergeben.SiebeinhaltenvorallemAuseinandersetzungenumdieArtundWeisedesBekanntwerdensdesKandidatenundandere,fürdieGewährleistungder,KonspirationundGeheimhaltungwesentlicheGesichtspunkte,dieinderkünftigeninoffiziellenZusammenarbeitbesonderszubeachtendenFaktoren,diesichausdemWesenundderZielstellungdespolitisch-operativenUntersuchungshaftvollzugesergibt,istdieForderungzustellen,konsequentundumfassenddieOrdnung-undVerhaltensregelnfürInhaftierteindenUntersuchungshaftanstaltenundHausordnungenbeidenStrafgefangenenkommandos,NachweisführungüberEingabenundBeschwerden,NachweisführungüberKontrollenundderenErgebnisdesaufsichtsführendenStaatsanwaltes.

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