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Dokumente des Unrechts 1952, Seite 26

Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 26 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 26); III. ANDERE UNRECHTSFÄLLE (Zivilrecht) i. Kriegsgefangenschaft als „ehewidriges Verhalten" Amtsgericht Dessau 6 Ra 538/50 Verkündet am 14. August 1951 gez. Markgraf. Justizangestellte als Urkundsperson d. Gesch.-Stelle Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit der Ehefrau Anneliese Gruhn geb. Bellrich in Dessau-Haideburg. Erikaweg 38, jetzt Dessau-Ziebigk, Flurstraße 36, Klägerin, gegen ihren Ehemann, den Drogisten Heinz Gruhn, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, Beklagten. wegen Ehescheidung Streitwert: DM 1000, hat das Amtsgericht in Dessau auf die mündliche Verhandlung vom 14. 8. 1951 durch die Amtsrichterin Weihprachtitzky als Richterin für Recht, erkannt: Die am 27. Februar 1940 vor dem Standesamt in Ludwigshafen geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben. Tatbestand Die Parteien, Deutsche, beide protestantisch, haben am 27. Februar 1940 vor dem Standesamt in Ludwigshafen die Ehe geschlossen. Kinder sind aus der Ehe nicht hervorgegangen. Der letzte eheliche Verkehr hat im Juli/August 1942 stattgefunden. Der letzte gemeinsame Wohnsitz war Dessau Die Parteien leben seit August 1942 getrennt. Die Klägerin begehrt Scheidung der Ehe mit der Behauptung, daß die Lebensgemeinschaft seit mehr als 3 Jahren ununterbrochen aufgehoben ist. und zwar dadurch, daß der Beklagte aus der Kriegsgefangenschaft nicht mehr zu ihr zurückgekehrt ist. Entscheidungsgründe Die Klage ist öffentlich zugestellt. Der Beklagte ist zum Termin nicht erschienen. Der Klage war stattzugeben, nachdem sämtliche Kriegsgefangenen aus der SU entlassen sind. Das Verhalten des Beklagten ist ehewidrig, da dieser die eheliche Gemeinschaft mit der Klägerin nicht wieder aufgenommen hat. Durch sein Verhalten und infolge der langen Trennung ist die Ehe der Parteien zerrüttet Eine Wiederherstellung ist nicht zu erwarten. Gern. § 48 d. Eheges. war die Ehe zu scheiden. Kostenentseheidung ergeht nach § 93 a ZPO. gez. Weihprachtitzky Das ehewidrige Verhalten des Beklagten liegt also darin, daß er sich immer noch in sowjetischer Kriegsgefangenschaft befindet! Da nach Angaben der sowjetischen Regierung alle Kriegsgefangenen entlassen worden sind, muß auch das Gericht davon ausgehen, daß sich der ehemalige Kriegsgefangene „freiwillig“ in der Sowjetunion verborgen hält. Seine weitere Erklärung findet der Fall darin, daß die Ehegattin einen SED-Funktionär heiraten will. 26;
Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 26 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 26) Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 26 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 26)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 1-48).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben.

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