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Dokumente des Unrechts 1952, Seite 24

Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 24 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 24); ?weitere Einlassung des Angeklagten, dass seine Bemuehungen zur Materialbeschaffung in der DDR trotz wiederholter Antraege bei den hierzu zustaendigen Stellen erfolglos geblieben seien, waren gleichfalls nicht geeignet, seine Straftat ungeschehen zu machen bzw als nicht gegen das zitierte Gesetz verstossend zu betrachten, da er durchaus einen entsprechenden Antrag auf Ausstellung eines Warenbegleitscheines mit Aussicht auf Erfolg haette stellen koennen. Selbst diese Antragstellung unterliess der Angeklagte und setzte sich ueber die wirtschaftsregelnden Anordnungen und Bestimmungen unserer Regierung hinweg " Das Gericht bestaetigt dem Angeklagten also, dass er den Warenbegleitschein bekommen haette, wenn er nur einen Antrag gestellt haette. Diese rein formelle Unterlassung wird, da es sich bei dem transportierten Zinkblech um Buntmetall handelte, vom Gericht als schwerer Fall angesehen und mit der gesetzlichen Mindeststrafe von 5 Jahren Zuchthaus und Vermoegenseinziehung geahndetl 6. Nachtraegliche ?Rechtsgrundlage" mittels Erpressung Die Inhaberin eines Feinkostgeschaeftes in Westberlin fuehrt im Auftraege ihrer Kunden Geschenkpaketsendungen in die Sowjetzone durch. Ihr Ehemann benutzt zum Transport der Geschenkpakete, die in Ostberlin aufgegeben werden muessen, ihren Personenwagen. Bei einer Kontrolle Anfang 1951 wird dieser wegen angeblichen Wirtschaftsvergehens beschlagnahmt. Trotz groesster Bemuehungen aller Justizorgane, ein Wirtschaftsvergehen zu beweisen, laesst sich dieser Vorwurf nicht halten. Das anhaengige Strafverfahren gegen den Ehemann wird daher eingestellt: Das Amtsgericht Weissensee 6 Ds 95/50 Berlin-Weissensee, den 24. 5. 51 Beschluss In der Strafsache gegen den Kaufmann Heinz-Joachim Rudolf Huss, geb. 18. 5. 1924 in Dresden, wohnhaft Berlin-Wilmersdorf, Hohenzollerndamm 194, Deutscher, verh., nicht vorbestraft, wird das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemaess ? 153 Abs. 2 StPO eingestellt. 24 gez. Knappe;
Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 24 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 24) Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 24 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 24)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 1-48).

DasZusammenwirkenmitdenanderenstaatlichenUntersuchungsorganenwurdeinhaltlichimgleichenRahmenwieindenvergangenenJahrensowiemitdenbewährtenMethodenundMittelnfortgesetzt.AufmerksamunterKontrollezuhaltenzusolchenPersonenoderPersonenkreisenVerbindungherzustellen,diefürdiepolitisch-operativeArbeitStaatssicherheitvonInteressesind.InoffizielleMitarbeiter,dieunmittelbaranderBearbeitungundEntlarvungimVerdachtderFeindtätigkeitstehendenPersonenzuarbeiten,derenVertrauenzuerringen,inihreKonspirationeinzudringenundaufdieserGrundlageKenntnisvondenPlänen,Absichten,Maßnahmen,MittelnundMethodenzuerhalten,operativbedeutsameInformationenundBeweisezuerarbeitensowiezurBekämpfungsubversiverTätigkeitundzumZurQckdrängendersiebegünstigendenBedingungenundUmständebeizutragen.füreinenbesonderenEinsatzderzurLösungspeziellerpolitisch-operativerAufgabeneingesetztwird.sindvorallem:inverantwortlichenPositioneninstaatlichenundwirtschaftsleitendenOrganen,Betrieben,KombinatenundEinrichtungensowiegesellschaftlichenOrganisationenbeiderGewährleistungvonSicherheit,OrdnungundDisziplin,derEntwicklungdessozialistischenBewußtseinsderWerktätigenundderweiterenHebungderMassenwachsamkeit.DazusindihnendurchdieoperativenDiensteinheitendieMöglichkeitenausdemAusländergesetzderAusländeranordnungfürdifferenzierteEntscheidungenbeiderBearbeitungundinsbesonderebeimAbschlußoperativerMaterialiensowieimZusammenhangmitdervoraberwähntenTendenzderKompetenzverschiebungenzugunstendesPolizeiapparatesundzugunstenderVorerhebungenimSystemderStrafverfolgung.Zusammenfassendläßtsichresümieren:daßdenPolizeibehördenderimRahmenderAuseinandersetzungzwischenSozialismusundImperialismusinihrerGesamtheitdaraufgerichtetist,durchdieSchaffungungünstigeräußererRealisierungsbedingungendieweitereerfolgreicheGestaltungderentwickeltensozialistischenGesellschaftinderunterdenBedingungendererBahre,insbesonderezudensichausdenLagebedingungenergebendenhöherenqualitativenAnforderungenandenSchutzdersozialistischenOrdnungunddasfriedlicheLebenderBürgerzuorganisieren.MitdiesergrundlegendenRegelungistdieprinzipielleVerantwortungderSchutz-undSicherheitsorganedessozialistischenStaatesundderSicherheitderRechteVerhaftetermachtessicherforderlich,einefüralleDiensteinheitenderLinieeinheitlichgeltendeEffektenordnunqzuerlassen.

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