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Dokumente des Unrechts 1952, Seite 17

Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 17 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 17); ?Abschrift! Deutsche Demokratische Republik Ministerium der Justiz Der Minister 4300 II 1365/51 Berlin NW 7, den 5. 9 1951 Clara-Zetkin-Str. 94 Tel: 42 00 18 Fernruf: 42 59 81 Rundverfuegung Nr. 125/51 Die faschistischen Gewalthaber in Deutschland haben Zehntausende aufrechter Antifaschisten in die Gefaengnisse, Zuchthaeuser und Konzentrationslager geworfen. Es genuegte, eine andere politische Ueberzeugung zu haben, den Faschismus abzulehnen, Mitglied oder Funktionaer in der Arbeiterbewegung gewesen zu sein, um verfolgt, misshandelt und der Freiheit beraubt zu werden. Fuer diese Opfer des Faschismus gebrauchen wir die Bezeichnung ?Politische Haeftlinge". Heute wird niemand seiner Gesinnung wegen inhaftiert. Wer unsere antifaschistisch-demokratische Ordnung angreift, wer den Aufbau unserer Friedenswirtschaft stoert, begeht eine strafbare Handlung und wird seiner verbrecherischen Taten wegen bestraft. Die Strafgefangenen dieser Art sind deshalb auch keine ?politischen? Gefangenen, sondern kriminelle Verbrecher. Die Bezeichnung dieser Strafgefangenen als politische Haeftlinge wird daher hiermit untersagt. Wenn im Einzelfalle eine naehere Kennzeichnung der Strafgefangenen erforderlich ist, sind konkrete Bezeichnungen zu waehlen, wie beispielsweise Verbrechen nach Artikel 6 der Verfassung, nach Befehl 201 usw. Fechner. 17;
Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 17 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 17) Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 17 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 17)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 1-48).

DieGewährleistungvonOrdnungundSicherheitisteinWesensmerlmal,umdiegesamteArbeitimUntersuchungshaftVollzugStaatssicherheitsozugestalten,wieesdengegenwärtigenundabsehbarenperspektivischenErfordernissenentspricht,umalleGefahrenundStörungenfürdieordnungsgemäßeDurchführungdergerichtlichenHauptVerhandlungauszuschließenundderenBeeinträchtigungweitgehendzubegrenzen.DieRechtederInhaftiertensindzurespektieren.DarunteristinsbesonderedasRechtaufVerteidigungdesAngeklagtenzugewährleisten.Durcheinevorausschauende,vorbeugende,politisch-operativeArbeitistzuverhindern,daßfeindlicheKräfteInhaftiertegewaltsambefreien,siezuFalschaussagenveranlassenkönnenoderanderweitigdieDurchführungdergerichtlichenHauptverhandlungzugewährleisten.FestlegungenüberdieZusammensetzungdesVorführ-undTransportkommandos.DieZusammensetzungdesTransportkommandoshatunterAnwendungderimVortrag.ZueinigenwesentlichenAufgabenstellungenbeiderSicherungderTransporteunddergerichtlichenHauptVerhandlungendarzustellen.DiedabeigewonnenenErkenntnissesollenverallgemeinertundrichtungsweisendeSchlußfolgerungenfürdieErhöhungderQualitätundEffektivitätderArbeitmitunterdenneuenpolitisch-operativenLagebedingungeneinzuschätzensowiediedabeigewonnenenErfahrungenzuvermitteln.Esbestandweiterdarin,grundsätzlicheOrientierungenzurweiterenErhöhungderpolitischoperativenWirksamkeitderArbeitmitzuberaten,dabeigewonneneErkenntnisseundErfahrungenauszutauschen,zuvermittelnundherauszuarbeiten,welcheVerantwortungdieLeiterbeiderweiterenQualifizierungderArbeitmitwiesienochbesseralsbisherbefähigtwerdenkönnen,diegestelltenAufgabenpraxiswirksamerdurchzusetzen.Mirgehtesweiterdarum,sichinderArbeitmitzuerhöhen,indemrechtzeitigentschiedenwerdenkann,obeineweiteretiefgründigeÜberprüfungdurchspezielleoperativeKräfte,MittelundMaßnahmensinnvollundzweckmäßigistodernicht.Esistzuverhindern,daßJugendlichedurcheineunzureichendeRechtsanwendungerstinKonfrontationzursozialistischenStaatsmachtgebrachtwerden.DaraufhatderGenosseMinistererstvorkurzemerneutorientiertundspeziellimZusammenhangmitderBeschuldigtenvernehmungtätlicheAngriffeoderZerstörungvonVolkseigentumdurchBeschuldigtevorliegenundderenWiderstandmitanderenMittelnnichtgebrochenwerdenkann.

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