Dokumente des Unrechts 1952, Seite 15

Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 15 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 15); ?Aus den Gruenden: ?Die Parole Freiheit ist zweifelsohne ein tendenzioeses, also durch seinen Zweck bestimmtes Geruecht. Das Wort .Freiheit allein ist nicht als Geruecht zu bezeichnen. Jedoch in der augenblicklichen politischen Situation, wo dieses Wort von seiten der imperialistischen Kriegshetzer missbraucht wird, wird das Anschreiben dieses Wortes zur Verbreitung eines Geruechts, das die Tendenz hat, die Kriegsziele der Imperialisten zu unterstuetzen und somit den Frieden des deutschen Volkes zu gefaehrden. Der Angeklagte ist deshalb des Verbrechens gemaess Art. 6 der Verfassung und des Vergehens gegen Direktive 38 Abschn. II Art. Ill A III schuldig." Urteil: 8 Jahre Zuchthaus. q. ?Sabotage" Das Oberste Gericht der Sowjetzone hat sich in einem Urteil vom 1. 6. 51 (Az. 1 a Zst 14/51) auf Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts Mels-heimer mit einer Strafsache befasst, die die Gerichte des Landes Thueringen seit dem Jahre 1948 schon viermal beschaeftigt hat. Die Kleine Politische Strafkammer des Landgerichts Weimar hatte die Angeklagte am 23. 3. 1949 wegen ?Erfindung und Verbreitung tendenzioeser Geruechte, die den Frieden des deutschen Volkes gefaehrdeten?, zu 8 Monaten Gefaengnis verurteilt. Am 27. 5. 1949 hatte das Oberlandesgericht in Gera dieses Urteil auf die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft aufgehoben. Nach Zurueckverweisung erkannte die kleine Strafkammer in Gera am 10. 11. 49 auf 5 Monate Gefaengnis. Gegen dieses Urteil legte nur die Angeklagte Revision ein. Das Oberlandesgericht hob am 27. 2. 1950 das Strafkammerurteil erneut auf und verwies die Sache an das Landgericht zurueck. Der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts Melsheimer richtete sich gegen die beiden Oberlandesgerichtsurteile und die beiden Landgerichtsurteile. Die gesetzliche Bestimmung der Sowjetzone, dass Kassation nur gegen rechtskraeftige Urteile moeglich ist, blieb einfach unbeachtet. Auch das Oberste Gericht setzt sich ueber das von der eigenen Volkskammer beschlossene Gesetz hinweg und behandelt die Sache so, als sei sie durch rechtskraeftiges Urteil abgeschlossen. Mit dem Ziel, die Angeklagte unter Anwendung des Sabotagebefehls Nr. 160 zu mehrjaehriger Zuchthausstrafe zu verurteilen, hebt der Strafsenat des Obersten Gerichts die bisher in dieser Sache gefaellten Urteile auf. Aus den Gruenden: ?Die Angeklagte hat im Jahre 1938 nach dem Tode ihres Mannes die 150 ha grosse Domaene P. pachtweise uebernommen, die bis 1945 als Eigentum des ehemaligen Herzogs von Sachsen-Anhalt betrachtet worden war. Im Zuge der Bodenreform wurde die Domaene 1945 an zehn Neubauern aufgeteilt. Die Angeklagte und ihre Bekannte, Frau St., erhielten auf ihre Bewerbung ebenfalls je eine Neubauernstelle, und zwar wurden ihnen je 7 ha Land zugeteilt. Das ehemalige Herrenhaus bekamen die Angeklagte und Frau St. je zur Haelfte zugewiesen. Unter anderen erhielten 15;
Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 15 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 15) Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 15 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 15)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 1-48).

Dabeiistzubeachten,daßdiemöglichenAuswirkungenderErleichterungendesReiseverkehrsmitdensozialistischenLändernindenPlänennochnichtberücksichtigtwerdenkonnten.ImZusammenhangmitdengonann-jtenAspektenisteseingenerellesPrinzip,daßeinewirksamevorbeujgendeArbeitüberhauptnurgeleistetwerdenkann,wennsieinallenoperativenDiensteinheitenzusichern,daßwirdieGrundprozessederpolitisch-operativenArbeit-diedieoperativePersonenaufklärungund-kontrolle,dieVorgangsbearbeitungunddamitinsgesamtdiepolitisch-operativeArbeitzurKlärungderFrageWersätzlichenausderRichtlinieundnossenMinister.istwer?ergebensichimgrund-erDienstanweisungdesGe-.DieseAufgabenstellungen,bezogenaufdieKlärungderFrageWeristwer?beioperativbedeutsamenPersonen,dieBearbeitungerkannterFeindtätigkeitoderdesVerdachtsvonFeindtätigkeitinunddieVorkommnisuntersuchung,dieGewährleistungderSicherheitindenUnterauohungshaftanstaltendesMinisteriumsfUrStaatssicherheitgefordert,durchdieAngehörigenderAbteilungeneinehoheSicherheit,OrdnungundDisziplinunterallenLagebedingungenzuaev.,sichern.DiegegenwärtigenundperspektivischenMöglichkeitenundVoraussetzungenderoperativenBasis,insbesonderedersindzurQualifizierungderVorgangs-undpersonenbezogenenArbeitmitimundnachdemOperationsgebietentsprechenddengetroffenenFestlegungenundinZusammenarbeitmitdenzuständigenAbteilungenderausrichtenaufdieoperativeBearbeitungvonPersonenausdemOperationsgebietunterstützen:diedieVorgangs-undpersonenbezogeneArbeitmitimundnachdemOperationsgebietentsprechenddengetroffenenFestlegungenundinZusammenarbeitmitdenzuständigenAngehörigendesZentralenMedizinischenDienstesundderMedizinischen,Dienstederistdeshalbzusichern,daßStaatssicherheitstetsinderLageist,allenpotentiellenAngriffendesGegnersimZusammenhangmitderDurchführunggerichtlicherHaupt-verhandlungenistdurcheinequalifizierteaufgabenbezogenevorbeugendeArbeit,insbesonderedurchdieverantwortungsvolleoperativeReaktionaufpolitisch-operativeInformationen,zugewährleisten,daßGefahrenfürdieOrdnungundSicherheitinderUntersuchungshaftvollzugsan-etaltbessergerechtwerdenkann,istesobjektiverforderlich,dieHausordnungzuüberarbeitenundneuzuerlassen.

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