Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente des Unrechts 1952, Seite 14

Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 14 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 14); pflichtet. Daß er damit wichtige öffentliche Interessen gefährdete, steht außer Zweifel, ja diese Gefährdung war so groß, daß hier ein besonders schwerer Fall vorliegt.“ Urteil: 5 Jahre Zuchthaus, Einziehung des Vermögens, Sühnemaßnahmen des Art. IX Ziffer 3 9 Dir. 38. y. „Deutsche an einen Tisch" Urteil (95) 30 Ms 21/51 (173/51) des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Akte 95 (Schöffengericht) vom 22. 3. 1951 gegen den Notstandsarbeiter Leo Knappe, geb. 11.6. 1911 in Neiße/Land, wohnhaft in Bin.-Charlottenburg, Dankelmannstr. 47 (Westberlin), wegen Abreißens von Friedensplakaten. Aus den Gründen: „Am 3. 3. 1951 begab sich der Angeklagte in den demokratischen Sektor und besuchte einige Lokale. Gegen 13 Uhr fuhr er mit der S-Bahn vom Bahnhof Alexanderplatz zum Bahnhof Friedrichstr. Während dieser Fahrt riß er zwei Plakate der Friedensbewegung mit der Losung .Deutsche an einen Tisch', die im Wagen befestigt waren, ab. Fahrgäste, die dieses bemerkten, veranlaßten durch den Zeugen die Festnahme des Angeklagten. Bei seiner Festnahme hatte der Angeklagte zwei der genannten Plakate in der Hand, die er gerade in die Tasche stecken wollte. Bei den Plakaten handelt es sich um Gegenstände, die dem öffentlichen Nutzen dienen, die von dem Angeklagten durch Abreißen vernichtet wurden Die genannten Plakate sollen die Forderung der Deutschen nach Wiedervereinigung ihres Vaterlandes ausdrücken und an jeden herantragen. Diese Forderung ist die Existenzfrage des deu+schen Volkes. Deshalb kann die Losung nicht häufig genug verbreitet werden. Diese Plakate dienen diesem Aufklärungsziel und damit auch dem öffentlichen Nutzen. Das Plakat ist ein Gegenstand und durch das Abreißen dieses Plakates durch den Angeklagten wurde dieser beschädigt. Der Angeklagte hat sich somit der schweren Sachbeschädigung gemäß § 304 StGB schuldig gemacht und war danach zu bestrafen." Urteil: Lt. Antrag des Staatsanwaltes: 2 Jahre Gefängnis. 8. „Freiheit ein Gerücht" Urteil der Großen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 8. 2. 1951, Aktenzeichen 7 KSta 29/50, gegen Hans Zickerow, geb. 23. 7. 1921, verh., I Kind, nicht vorbestraft, wegen Friedensgefährdung. Der Verwaltungsangestellte beim Bauamt Ludwigsfelde (vordem Angehöriger der Kreispolizei Teltow) ist ifti Jahre 1949 aus der SED ausgetreten. Am 20. 4. 1950 bepinselte er Fahrbahnen, Mauern pp. mit: „Freiheit" „Freie Wahlen SPD“ „SPD". Ein Plakat „Raus mit den Amerikanern" veränderte er in „Raus mit den Russen". Den Aufdruck „FDJ" auf einem Plakat überpinselte er mit „SPD“. 14;

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Dokumentation: Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 1-48).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze der mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet.