Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente des Unrechts 1952, Seite 13

Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 13 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 13); ?/ breitung von Flugblaettern Propaganda machte. Entscheidend bei der Strafzumessung war aber vor allem die Gefaehrlichkeit des Angeklagten fuer die Gesellschaft. Diese Beachtung der Gesellschaftssdiaedlichkeit des Angeklagten musste gegenueber seiner Jugend bei der Strafzumessung den Vorrang einnehmen. Die Dauer der Strafe musste unter Beruecksichtigung obiger Gesichtspunkte auch so bemessen sein, dass dadurch ein wirksamer Schutz der Entwicklung der antifa stilistischen demokratischen Ordnung gewaehrleistet ist, wie auch ferner bei der Strafzumessung zu bedenken war, welche Zeit notwendig erscheint, um den Angeklagten durch die arbeitserzieherischen Massnahmen des Strafvollzuges zur Einsicht und Erkenntnis seines gesellschaftsschaedigenden Verhaltens zu bringen. Unter Beruecksichtigung dieser Gesichtspunkte und unter Beachtung der Persoenlichkeit des Angeklagten hat das Gericht eine Zuchthausstrafe von 5 Jahren fuer den verbotenen Sprengstoffbesitz und eine Suehnemassnahme von 3 Jahren Gefaengnis fuer das Vergehen gegen Abs. 2 Art. III A III der Dir. 38 fuer erforderlich und ausreichend erachtet." 6. ?Desertion? Urteil 7 StKs 1951 der Grossen Strafkammer Potsdam vom 6. Maerz 1951 gegen den Tischler Erich Sieberling, geb. 16. 12. 31 in Potsdam, nicht vorbestraft, wegen ?Befehl 201". Im Februar 1950 trat S. bei der Volkspolizei ein und ?desertierte bereits im April 1950 in voller Uniform, mit dem Dienstausweis in der Tasche, nach Westberlin?. Hier meldete er sich bei den verschiedenen Fluechtlingsstellen und machte, obwohl er bei der VP ueber seine Schweigepflicht belehrt worden war, Angaben ueber interne Angelegenheiten der Volkspolizei. Aus den Gruenden: ?So gab er genaue Auskunft ueber die Staerke, Bewaffnung und Ausbildung der Bereitschaft Hohenstuecken, nannte die Namen seiner Vorgesetzten und uebergab auch seinen Dienstausweis und seinen Urlaubsschein in der Friesenstrasse. Darueber hinaus erzaehlte er, man sei bei der VP eingesperrt, bekomme keinen Ausgang, der Dienst sei zu schwer, und gab in der Kuno-Fischer-Strasse eine eidesstattliche Erklaerung aehnlichen Inhalts ab. Der Angeklagte hat durch seine Angaben ueber die VP den Imperialisten Material gegeben, das ihre Kriegsplaene gegen alle friedliebenden Laender, also auch gegen die DDR unterstuetzt. Diese Plaene sind auf die Vernichtung aller demokratischen Einrichtungen und Organisationen, in erster Linie auch der VP, gerichtet. Der Angeklagte hat also Boykotthetze gegen solche demokratische Einrichtungen und Organisationen getrieben. Ferner ist der Angeklagte, da er vor seiner Desertion im oeffentlichen Dienst stand, als frueherer Beamter anzusehen. Als solcher hat er durch seine Angaben in Westberlin ihm bei Ausuebung seines Amtes zugaenglich gewordene Geheimnisse offenbart. Er tat das nicht nur unbefugt, sondern war sogar zur Geheimhaltung ausdruecklich ver- 13;

Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 13 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 13)

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Dokumentation: Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 1-48).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Hi; Dienstanweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.