Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente des Unrechts 1952, Seite 12

Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 12 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 12); ?Willen der den Frieden gefaehrdenden Flugblattverbreitung gehabt. Der Angeklagte ist deshalb wegen Verbreitung friedensgefaehrdender Geruechte nach Abschn. 2 Art. Ill A III der Dir, 38 und ferner wegen verbotenen Sprengstoffbesitzes gemaess Kontr. Befehl Nr. 2 zu bestrafen. Bezgl. der von der Verteidigung in der Hauptverhandlung aufgeworfenen Frage der Beruecksichtigung der Teilnahmeform des Angeklagten bei der Verbreitung der Flugblaetter stellt das Gericht fest, dass nach staendiger Rechtsprechung bei Vergehen gegen die Dir. 38 nicht die Bestimmungen der ??47 ff. des StGB Anwendung finden. Alle Formen der Verbreitung friedensstoerender Geruechte sind bezgl. der Erfuellung des objektiven Tatbestandes gleichwertig. Der verschiedene Tatanteil kann lediglich bei der Strafzumessung beruecksichtigt werden. Deshalb ist es bezgl, der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes gleich, ob der Angeklagte, wie im vorliegenden Falle, lediglich als Aufpasser an der Tat teilgenommen hat. Beide Handlungen des Angeklagten stehen nach anerkannter Rechtsprechung in keinem konkurrierenden Verhaeltnis zueinander. Bei dem Verbreiten der Flugblaetter handelt es sich um einen politischen Aktivismus und Neofaschismus im Sinne des Art. Ill A III der Dir. 38, waehrend der verbotene Besitz von Sprengstoff auf einer ganz anderen Ebene liegt. Hier hat der Angeklagte gegen eine vom Alliierten Kontrollrat erlassene Bestimmung verstossen, die sich gegen den Besitz und Verwendung von Waffen und Munition wendet, wobei sich dieser Befehl sowohl gegen das kriminelle als auch gegen das politische Verbrechertum richtet. Es kommt aber dabei hinzu, dass der Angeklagte mit der Verwendung des Sprengstoffes in den Raketen zum Zwecke der Hetzblattverbreitung eine besondere gesellschaftliche Gefaehrlichkeit bewiesen hat und so der Sprengstoff in seinem Besitz ein schlimmeres Vergehen als der Besitz von Waffen in der Hand eines kriminellen Verbrechers darstellt. Bei einer solchen Handlungsweise des Angeklagten und seiner Auftraggeber ist es nur ein kurzer Schritt von der Verwendung von Sprengstoff zum Abschuss von mit kriegshetzerischen Flugblaettern gefuellten Raketen bis zur Sprengung von Bruecken im Kriegsfaelle. Dies alles musste sich auch auf das Strafmass auswirken. Es kann also nach diesen Erwaegungen die Verwendung von Sprengstoff in Raketen nicht nur wie sich die Verteidigung einlaesst als ein technisches Hilfsmittel zur Flugblattverbreitung angesehen werden. Bezgl. der Flugblattverbreitung hat das Gericht strafschaerfend bedacht, dass der Angeklagte hier bereits durch seine Teilnahme an dem Abschuss der einen Rakete eine bedeutende Friedensgefaehrdung durchgefuehrt hat, da eine Rakete ungefaehr 250 Flugblaetter enthaelt und so eine Bewusstseinsbeeinflussung bei einem groesseren Personenkreis entsprechender Voraussetzung moeglich ist. Strafschaerfend hat das Gericht auch beruecksichtigt, dass der Angeklagte, der auf Kosten der demokratischen Landesregierung Brandenburg dem Ingenieurstudium nachgehen konnte, trotz Kenntnis von der friedlichen und fortschrittlichen Entwicklung in der DDR, gegen die Einrichtungen und Verhaeltnisse der DDR durch Ver- 12;

Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 12 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 12)

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Dokumentation: Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 1-48).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und ihre sonstige Tätigkeit im Zusammenhang mit Strafverfahren leistet, sondern daß es eine ihrer wesentlichen darüber hinaus gehenden Aufgaben ist, zur ständigen Erweiterung des Informationspotentials über die Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Zur Realisierung dieser grundlegenden Aufgaben der bedarf es der jederzeit zuverlässigen Gewährleistung von Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Parteilichkeit bei der Handhabung der Mittel und Methoden der Arbeit. Davon ist die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von sind die durch eine besondere Ausbildungsphase auf eine Legalisierung im Operationsgebiet und auf ihre künftigen operativen Aufgaben vorbereitet werden.