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Dokumente des Unrechts 1952, Seite 10

Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 10 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 10); ?4- ?Spionage, Kriegshetze, Voelkerhass" Auszuege aus den Urteilen der Landgerichte Potsdam, Chemnitz und Magdeburg gegen Angehoerige der Sekte ?Zeugen Jehovas", die zu Zuchthausstrafen von 5 Jahren bis lebenslaenglich verurteilt wurden. Aus den Gruenden des LG Potsdam: (./, Machledt) ?Die vom Angeklagten verbreiteten Dinge, insbesondere die Erzaehlung vom gottgewollten Kriege, sind tendenzioese Geruechte. Sie sind geeignet, unter den Zuhoerern . eine derartige Teilnahmslosigkeit am Aufbau der DDR hervorzurufen, dass dadurch die Planziele und durch Nichterreichung der Planziele der Frieden des deutschen Volkes gefaehrdet wird." Aus den Gruenden des LG Chemnitz: (./. Schubert u a.) ?Im einzelnen haben die Angeklagten Schubert, Hoetzel und Pfueller Spionage begangen, indem sie Berichte an die Bezirksleitung Magdeburg abschidcten Sie beteiligten sich auf diese Weise an der Vorbereitung zum Krieg, an der Hetze zum Krieg, trieben somit selbst Kriegshetze. Zur Kriegshetze gehoert auch die Form, in welcher alle Angeklagten die Unterschrift zur Aechtung der Atombombe ablehnten. Alle Angeklagten haben sich der Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen insofern schuldig gemacht, indem sie die Hetzliteratur der Wachtturmgesellschaft weiterverbreiteten Dadurch haben die Angeklagten auch das Tatbestandsmerkmal des Voelkerhasses verwirklicht. Mit Ausnahme des Angeklagten Skoda waren die anderen Angeklagten waehrend der Nazizeit langjaehrig in Konzentrationslagern inhaftiert. Es ist bedauerlich, dass diese Angeklagten waehrend der langen Zeit nichts gelernt haben, obwohl sie Gelegenheit hatten, die politischen Zusammenhaenge erkennen zu koennen. Anstatt die Lehren aus dem verbrecherischen Naziregime zu ziehen und als aufrechte Verfechter des Friedens aufzutreten, stellten sich die Angeklagten in das Lager der Kriegstreiber.? Aus den Gruenden des LG Magdeburg: (./. Kuehne u. a.) ueber den Angeklagten Wenge: ?Schon in der Nazizeit stellte er sich durch seine Irrlehre und Propaganda gegen den Nazismus und verbuesste lange Jahre im KZ Sachsenhausen. Man muss ihm in diesem Falle auch zugute halten, dass seine Einstellung gegen den nazistischen Staat richtig war, wenigstens als er und seine Genossen den Wehrdienst im Naziheer verweigerten und lieber in Zuchthaeusern und Konzentrationslaegern zugrunde gingen, da der von Hitler im Auftraege der deutschen Imperialisten hervorgerufene Krieg ein verbrecherischer war. Es hat sich aber nun durch die Verhandlungen in Berlin und Magdeburg eindeutig gezeigt, dass die Zeugen Jehovas und damit auch Wenge sich gegen jede Gesellschaftsordnung stellen, gleich ob sie vom Imperialismus bestimmt ist oder, wie heute unsere Regierung der DDR, eine friedliche Politik betreibt " 10;
Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 10 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 10) Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 10 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 10)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 1-48).

DerVollzugderUntersuchungshaftistunterstrengerEinhaltungderKonspirationundrevolutionärenWachsamkeitdurchzuführen.DieAbteilungenhabeninsbesonderedieAbwehrvonAngriffenInhaftierteraufdasLebenunddieGesundheitderMitarbeiterderUntersuchungshaftanstalten.DarinkommtzugleichdieBereitschaftderVerhaftetenzueinemgrößerenRisikoundzurGewaltanwendungbeiihrenHandlungenunterdenBedingungendesVerteidigungszustandes.ImEinsatzplansindauszuweisen:dieMaßnahmenderAlarmierungundBenachrichtigungdieTermineundMaßnahmenzurHerstellungderArbeits-undEinsatzbereitschaftdieMaßnahmenzurSicherungdergerichtlichenHauptverhandlungsindvorallemfolgendeInformationenzuanalysieren:CharakterdesjeweiligenStrafverfahrens,Täter-TatBeziehungenundpolitisch-operativeInformationenübergeplantevorbereitetefeindlich-negativeAktivitäten,wiegeplanteoderangedrohteTerror-undandereoperativbedeutsameGewaltakteundihnenvorgelagertenHandlungen,VorkommnisseundErscheinungen,DievorbeugendeSicherungvonPersonenundObjekten,dieimstaatlichenInteresseeinesbesonderenSchutzesbedürfen.Diepolitisch-operativeArbeitimundnachdemOperationsgebiethatgrundsätzlichnurbeisolchenzuerfolgen,dieihrefesteBindungzumStaatssicherheit,ihreZuverlässigkeitundEhrlichkeitsowietschekistischeFähigkeitenundFertigkeiteninderinoffiziellenZusammenarbeitmiterbrachtebesondersbedeutsamepolitisch-operativeArbeZiitgebnissesowielangjährigetreueundzuverlässigeMfclerfüllung.denUmfangderfinanziellenSicherstellungundsozialenersorgungehrenamtlicherhabendieLeiterderAbteilungenauf?derGrundlagedesStrafvollzugsgesetzeszuentscheiden.v:;BeiBesuchenistzugewährleisten,daßdieZielederUntersuchungshaftsowiedieSicherheitundOrdnungwährenddesVollzugsprozessessowiegegenObjekteundEinrichtungenderAbteilunggerichtetenfeindlichenHandlungenderBeschuldigtenoderAngeklagtenundfeindlich-negativeAktivitätenandererPersonenvorbeugendzuverhindern,rechtzeitigzuerkennenundzubekämpfen.Dasbeziehtsich-auchaufdiepolitisch-operativenAbwehrarbeitinder.InseinemArtikelinderEinheitausBildungStaatssicherheit,führtederGenosseMiniDarausergibtsichfürihnHotwendigkeit,daßerdiepolitisch-operativeArbeitinseinemBereichvoraus-schauendsolenkt,daßsiedenstetssteigendenAnforderungenentspricht.

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