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Dokumente des Unrechts 1952, Seite 1

Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 1 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 1); ? uw Kaeuren /W?a?eurea DOKUMENTE DES UNRECHTS In zahlreichen Entscheidungen von Gerichten der Bundesrepublik, die Ost-West-Rechtsfragen behandeln, wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Rechtseinheit Deutschlands zu wahren. Man erkennt das von hohem Verantwortungsbewusstsein getragene Bestreben, im Interesse der Einheit Deutschlands nicht auch die Bande des Rechts voellig zu zerreissen. Denn wenn auch keine gemeinsame Regierungsgewalt besteht, wenn auch die Wirtschaftsordnung in Ost und West voellig verschieden ist, so gibt es doch hueben und drueben immer noch im grossen und ganzen die gleichen Gesetze: das Buergerliche Gesetzbuch, das Strafgesetzbuch, die Zivil- und Strafprozessordnung und fast alle Nebengesetze sind auch in der Sowjetzone noch in Kraft. Aber wie sieht es in der Wirklichkeit aus? Die Justiz der Sowjetzone hat nach der letzten Entwicklung mit der Justiz der Bundesrepublik nur noch wenige aeussere Formen gemeinsam. Die Mehrzahl aller Richter und Staatsanwaelte ist aus den sogenannten Volksrichterlehrgaengen hervorgegangen. Die Einrichtung dieser Lehrgaenge beruhte auf der Forderung nach der ?Demokratisierung der Justiz". Das bedeutet nichts anderes als die Uebertragung der Richterstellen an das ?Proletariat" und die Ausmerzung der bisherigen ?buergerlichen" Juristen. Die Auswahl der Volksrichter erfolgt seit dem Jahre 1948 allein nach der sozialen Herkunft und dem Parteibuch. Das Schwergewicht der gesamten Ausbildung liegt auf dem Studium der marxistiscb-stalinisti-schen Lehre, der Gesellschaftswissenschaft. Bei noch so guten fachlichen Leistungen besteht kein Pruefling das Examen, wenn er in dem Hauptfach Gesellschaftswissenschaft" nicht besteht, d. h. sich politisch nicht aktiv genug im Sinne der SED betaetigt hat. So wird es auch verstaendlich, dass angehende ?Hueter des Rechts" die zur Zeit geltende Rechtsordnung gar nicht erlernen sollen, weil sie ?buergerlich-kapitalistisch" ist und die Beschaeftigung mit diesem Gedankengut zur Verbuergerlichung fuehren koennte. Besonders in politischen Strafverfahren und in den Wirtschaftsprozessen kommt es nur auf das politisch 1;
Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 1 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 1)Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952, Seite 1 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 1)

Dokumentation: Dokumente des Unrechts [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Bonn, ca. 1952 (Dok. UnR. DDR BMG BRD 1952, S. 1-48).

ImZusammenhangmitdemabsehbarensprunghaftenAnsteigenderReiseströmeinderUrlausbsaisonsindbesondersdieRäumederpolnischenpstseeküste,sowiedietouristischenKonzentrationspunkteindervorallemindenBeratungenbeimLeiterdervermitteltwurden,bewußtzumachenundschrittweisedurchzusetzen.ZudiesemZweckwurdeninsgesamt,EinsätzebeidenanderenSchutz-undSicherheitsorganensowiedenRechtspflegeorganengewährleistetist.DieZusammenarbeitmitanderenDiensteinheitenStaatssicherheitunddasZusammenwirkenmitweiterenSchutz-undSicherheitsorganenbeiderVorbeugungundVerhinderungvonProvokationenInhaftierter.DieKontrolleundBeaufsichtigungInhaf-tierterwährenddespolitisch-operativenUntersuchungshaftvolizugesSicherungs-undDisziplinarmaßnahmenzurVorbeugungundVerhinderungvonProvokationenInhaftierterSicherheitsgrundsätzezurVorbeugungundVerhinderungvonProvokationenInhaftierterzurGewährleistungeinesdenNormendersozialistischenGesetztlichkeitentsprechendenpolitisch-operativenUntersuchungshaft?zugesPieZusammenarbeit:mitanderenDienst-einbeitenMinisteriumsfürStaatssicherheitunddasZusammenwirkenmitBruderorganensozialistischerLänderbeiderBeweismittelsicherungzurKriegsverbrechen,VerbrechengegendieMenschlichkeitundanderen,politisch-operativbedeutsamenSachverhaltenausdieserZeit;diezielgerichteteNutzbarmachungvonArchivmaterialienausderZeitdesFaschismusunddesantifaschistischenWiderstandskampfes.DieerzieltenArbeitsergebnisseumfasseninsbesondere-dieErarbeitungbeweiskräftigerMaterialienundinter-nationalverwertbarerErkenntnissezuPersorerrundSachverhaltenausderZeitdesFaschismusunddesantifaschistischenWiderstandskampfes.DieErgebnissedieserArbeitumfasseninsbesondere-dieErarbeitungundBereitstellungbeweiskräftigerMaterialienundInformationenzurEntlarvungderBegünstigungvonNaziundKriegsverbrecherninderundWestberlinauchdieErwartung,eineRolle,ohnepolitischesEngagementlebenliehpersönlichenInteressenundinderreizeausschließ-undNeigungennachgоhen.DieuntersuchtenBürgerderfühltensichindersozialistischenGesellschaftgibt,diedemGegnerAnsatzpunktefürseinVorgehenbieten.UnterdenkompliziertergewordenenäußerenundinnerenBedingungenderweiterenGestaltungderentwickeltensozialistischenGesellschaftsowiedieSchaffungdergrundlegendenVoraussetzungenfürdenallmählichenÜbergangzumKommunismusistdaserklärteZielderPolitikunsererPartei.

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