Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1948-1950, Seite 318

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1948-1950, Seite 318 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 318); Das Wahlergebnis hat die Position der antidemokratischen, monopolistischen Kräfte verstärkt, die mit Hilfe des amerikanischen Imperialismus bestrebt sind, das deutsche Volk wiederum auf den verhängnisvollen Weg der Kriegsabenteuer zu drängen. 2. Die Kommunistische Partei Deutschlands als die einzig wahrhaft nationale Partei in Westdeutschland wurde während des Wahlkampfes faktisch unter Ausnahmegesetz gestellt. Alle anderen Parteien führten den Wahlkampf mit einer zügellosen Verleumdung und Hetze gegen den Kommunismus, gegen die Sowjetunion, gegen die Volksdemokratien und gegen die demokratischen Errungenschaften der Ostzone durch. Diese Hetze war unmittelbar gegen die KPD gerichtet. Die Presse der Kommunistischen Partei, die ohnehin gegenüber der übrigen Presse auf jede Weise benachteiligt ist, wurde während des Wahlkampfes durch Teilverbote behindert, Wahlmaterial der Kommunistischen Partei wurde beschlagnahmt. Dadurch wurde im Wahlkampf der heuchlerische Charakter des Bonner Grundgesetzes enthüllt, das im Paragraph 5 die Pressefreiheit „garantiert“. Der Rundfunk und alle sonstigen Mittel der Massenbeeinflussung blieben in den Händen der alten Kräfte des Finanzkapitals und wurden zu einem ununterbrochenen Trommelfeuer der Hetze gegen die Kommunisten ausgenutzt. Der Führer der KPD, Max Reimann, wurde während des Wahlkampfes ins Gefängnis geworfen. Gegen die Funktionäre der Kommunistischen Partei Deutschlands wurde ein brutaler Terror entfesselt, der sogar Todesopfer forderte. Das Exkommunizierungsedikt des Papstes spornte reaktionäre Geistliche an, die gläubigen Katholiken mit ewiger Verdammnis zu bedrohen, wenn sie für einen kommunistischen Kandidaten stimmen. Auf der anderen Seite wurden extrem nationalistische Parteien, die offen als Nachfolger und Fortsetzer der NSDAP auf trat en, von den Besatzungsmächten begünstigt und gefördert, um die Stimmen der mit der CDU- und SPD-Politik unzufriedenen Wähler aufzufangen. Durch das reaktionäre Wahlsystem war schließlich von vornherein Vorsorge getroffen worden, daß die kommunistischen Stimmen bei der Zusammensetzung der parlamentarischen Vertretung weniger ins Gewicht fallen als die anderer Parteien. Während zum Beispiel die CDU auf 52 932 Stimmen, die SPD auf 52 918 Stimmen einen Abgeordneten erhielt, mußte die KPD für einen Abgeordneten 90 695 Stimmen aufbringen. Dieses von den amerikanischen und englischen Gouverneuren SIS;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1948-1950, Seite 318 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 318) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1948-1950, Seite 318 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 318)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und der offensiven Abwehr feindlicher Aktivitäten durch die sozialistischen Schutz- und Sicherheitsorgane. Latenz feindlicher Tätigkeit politisch-operativen Sprachgebrauch Bezeichnung für die Gesamtheit der beabsichtigten, geplanten und begangenen Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? auch langfristig zu planen. Das heißt, daß diese Problematik auch in den Perspektivplänen der Diensteinheiten ihren Hiederschlag finden muß.

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