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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1948-1950, Seite 18

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1948-1950, Seite 18 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 18); Kriegsgewinne ab, sie verändert nicht die aus dem Naziregime verbliebene Vermögensstruktur, sondern sie dient der Sicherung der Kriegsgewinne, der Gewinne der Kriegs- und Naziverbrecher, der Spekulanten und der Abwälzung der ganzen Lasten des Hitlerkrieges auf das werktätige Volk. Die Bankrotteure der hitlerschen Kriegsfinanzierung und die konkursreifen Großbanken werden saniert. Die Monopolherren konnten ihre Kriegsgewinne in Sachwerten anlegen. Die Hortungslager der Schieber aller Art bleiben unberührt. Den Arbeitern, Angestellten und Angehörigen des Mittelstandes, insbesondere den Ausgebombten und Heimatlosen, werden aber die letzten Barmittel genommen. Die Währungsreform in Westdeutschland wurde diktiert von den Herren der Wallstreet gemeinsam mit ihren deutschen Helfershelfern, den Pünder, Pferdmenges, Dahrendorf und Konsorten. Die reaktionären Maßnahmen der de-facto-Regierung in Frankfurt bedeuten die Auslösung einer Welle von Preiserhöhungen bei gleichzeitiger Niedrighaltung der Löhne und zunehmender Arbeitslosigkeit. Unter der Losung der „Selbstverwaltung“ geht die Lenkung der Wirtschaft an die monopolistischen Unternehmerverbände über, jener Organisationen, die die Träger der faschistischen Kriegswirtschaft waren. Die separate Währungsreform ist darauf gerichtet, die verfaulende und krisenhafte kapitalistische Wirtschaft zu retten, wobei die Führung der bürgerlichen Parteien und der Sozialdemokratie aktive Hilfsdienste leisten. Diese separate Währungsreform ist verbunden mit einer neuen Offensive des Großkapitals gegen die arbeitende Bevölkerung in Westdeutschland, sie bedeutet die Verschärfung des Klassenkampfes gegen die Arbeiterklasse und muß deren erhöhten Widerstand hervorrufen. In der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands werden die sich als notwendig erweisenden Gegenmaßnahmen unter grundsätzlich anderen Bedingungen erfolgen. Die Konzern- und Bankherren, Kriegsverbrecher und Großgrundbesitzer sind enteignet. Das werktätige Volk hat die Staatsverwaltung in den Händen. Durch die Überprüfung aller alten Konten über 3000 RM gemäß den Beschlüssen der Deutschen Wirtschaftskommission werden mit der Währungsreform die noch vorhandenen Kriegsgewinne vollständig beseitigt. Die durch Schwarzmarktgeschäfte und Spekulationen erschobenen Gelder werden mit Hilfe der Überprüfung aller neuen Konten über 5000 RM eingezogen. Durch diese Maßnahmen werden auf Kosten 18;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1948-1950, Seite 18 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 18) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1948-1950, Seite 18 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 18)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verbunden sind. Die Zuführung kann- zwangsweise durchgesetzt werden, und zu ihrer Realisierung ist es zulässig, Räumlichkeiten zu betreten.

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