Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 9/7

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 9/7 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 9/7); irry 1948/9 bc$ Dolfos IBlltc $оЬф$ fofcfc i * * Ш ■ Sb VolkskontroU* Bürgermeister Gemeinde ' VP auwchuss. ( Vertretung. Bild oben und rechts: Eine fortschrittliche Gemeindeverwaltung unterdrückt die Kritik nicht, sondern fördert sie. Am Rathauseingang von Hennigsdorf hängt dieser Briefkasten für Schreiben an die Gemeindevertretung, den Bürgermeister und den Volkskontrollausschuß. Ob in dieser sauberen Luft auch so ein Fall „gedeihen" könnte wie . Unten : in Neuenhagen bei Berlin, wo ein Pg- Bäckermeister sich Jetzt diese Villa bauen konnte mit behördlicher Genehmigung (und Baustoffzuteilungen?), die dem OdF, der auf dem Grundstück nebenan in seiner zerstörten Wohnlaube haust, versagt blieb. Hier stimmt etwas nicht, und die Bevölkerung spricht darüber. Hören unsere Genossen in der Gemeindeverwaltung das nicht? (Aufn. Hensky 2, N.w.2) Nach acht Tagen waren die Ursachen festgestellt, die Schuldigen im Betrieb vor der ganzen Belegschaft in einem ordentlichen Gerichtsverfahren abgeurteilt. Ein neues Direktorium, Verbesserung der Arbeitsmoral, Steigerung der Produktion waren der sichtbare Erfolg. Weiter: Die Tätigkeit des Bürgermeisters Martin Otto in Luhme, Kreis Ruppin, gab des Öfteren Anlaß zur Klage. Die Personalabteilung ging den Klagen nach. Eine eingehende Prüfung erbrachte den Verdacht, daß Otto Mitglied der NSDAP und der SA gewesen sei. ln einer Unterredung, die protokollarisch festgehalten worden ist, gab er sich als bewährter Antifaschist aus und versicherte, nicht den genannten Organisationen angehört zu haben. Die Arbeit der Abteilung Personal setzte ein und es wurde Ottos Fotografie in stolzer SA-Uniform mit dem NSDAP-Abzeichen von seiner früheren Verlobten ausfindig gemacht und als dokumentarisches Beweismittel sichergestellt. Ein Herr W. aus Berlin-Mariendorf, Mitglied der Schumacherpartei und der Ugo wollte auf Grund seiner „Fachkenntnisse" bei der Durchführung des Befehls 209 tätig sein. Seine Einstellung wurde aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt. Mittels eines sogenannten freien Arbeitsvertrages zwischen ihm und der Landbau-GmbH übt er nun eine „kontrollierende" Tätigkeit aus. Also noch schlimmerl Das war nur möglich, weil die Personalabteilung auf den Abschluß dieser Arbeitsverträge keinen Einfluß ausüben konnte ein Zustand, der sofort geändert werden muß, um dem Klassenfeind auch die Hintertüren zur Verwaltungsarbeit zu versperren. Solche Fälle zeigen, daß heute eine neue Personalpolitik in der Verwaltung geleistet werden muß, eine operative und offensive PersonaipoÜtik, die sich stützt und orientiert auf aktive und zuverlässige fortschrittliche Kräfte, eine Personalpolitik, die die sozialistische Wachsamkeit entwickelt und anwendet. Nur sie ist imstande, die Verwaltungen so beweglich, stark und aktivistisch zu machen, daß sie der Entwicklung in Partei und Wirtschaft entsprechen und die Erfüllung der Wirtschaftspläne nicht bürokratisch hemmen, sondern tatkräftig fördern. -he- 7;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und ich aus der Deutschen Demokratischen Republik ausgewiesen werde, dieses Antrages kund getan hatte, daß Da ich bereits mit der Abgabe mit. den Verhältnissen in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. Auf Anforderung operativer Diensteinheiten wurden im Oahre insgesamt Speicherauskünfte - mehr als im Vorjahr - zu Personen und Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus aufgeklärt; gegenseitig teilweise mit sehr hohem Arbeitsaufwand erar-beitete Materialien als Grundlage für weitere offensive, operative und rechtliche Maßnahmen zur Verfügung gestellt.