Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 9/5

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 9/5 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 9/5); Fortsetzung von Seite 2 die Produktionsaufgaben besser zu meistern und so das materielle Lebensniveau der Belegschaft zu heben. Dieses Ziel ist ohne Überwindung rückständiger, zum Teil arbeiteraristokratischer Einstellungen und ohne Ausmerzung von Elementen, die innerlich mit dem kapitalistischen Westen verbunden sind, nicht zu erreichen. Erforderlich ist dazu die Durchführung einer Personalpolitik, die das Ziel verfolgt, alle Schlüsselstellungen im Betrieb in die Hände zuverlässiger Antifaschisten zu bringen, an die Stelle verkappter reaktionärer Kräfte die neue Intelligenz aus den Reihen der Arbeiter und Angestellten zu fördern. Resigniert der Betriebsgruppenvorstand? Wir lesen in einem Bericht aus den Zeiss-Werken: „lm Betrieb stehen sich zwei Lager gegenüber, einmal die Großschicht der Nur-Sozialreformer Abbeschen Musters, die sich aus allen Kreisen und Berufsschichten zusammensetzen, das andere Mal eine kleine, aber klassenbewußte Schar, die auf Gründ der Struktur ihren Kampf ,wie gegen Windmühlen geführt' bezeichnet und sich somit auch ständig in der Defensive befindet." Wir denken, daß es höchste Zeit ist, daß bei Zeiss ein festes Parteiaktiv, wenn es auch erst ,,eine kleine, aber bewußte Schar" wäre, geschaffen werden muß, das zur Offensive übergeht. * Aus dem Kohlenbergbau Sachsen-Anhalts berichtet der Betriebsgruppenvorstand der Werksgruppe Ammendorf: „Unsere Betriebsgruppe hat schwache Funktionäre. Wäre dieser Mangel erst einmal behoben, dann hätten wir.in organisatorischer Hinsicht die Sorge los, die uns bei der Besetzung von irgend einer Funktion jedesmal große Schwierigkeiten bereitet, ln den hauptsächlichsten neun Betriebsabteilungen waren selbständige Betriebsuntergruppen, aber von einer politischen Lebendigkeit war nichts zu verspüren. Deshalb haben wir unsere Bewegung auf die vier Hauptbetriebe beschränkt, durch diese organisatorische Maßnahme sollte eine Neubelebung der politischen Arbeit erfolgen." Das ist gewiß ein falscher Weg, denn ohne die konkrete Arbeit in den einzelnen Abteilungen des Betriebes ist der Plan nicht durchzuführen. So heißt es denn auch schon in demselben Bericht, daß die Umorganisierung die ideologische Erziehung der Belegschaft nicht beeinflußt hat. Es gibt eben nur die eine Lösung: Zusammenfassung und Einsatz der aktiven Funktionäre, Heranziehung und Schulung neuer Funktionäre. * In der Betriebsgruppe der Firma Fahlberg-Magdeburg besteht folgende Lage: Die Betriebsgruppe gliedert sich in 18 Untergruppen, aber Zehnergruppenleiter gibt es nicht und auch kein Eigenleben der Untergruppen. Das ist auf Grund folgender Tatsachen verständlich: Der Betriebsgruppenvorstand setzt sich aus nur fünf Genossen zusammen, aber ihm gehören weder der Direktor, noch der Betriebsratsvorsitzende, noch der Leiter der, Gewerkschaftsgruppe an, die Parteimitglieder sind. Und auch FDJ und DFD sind in ihm nicht vertreten. Die Jugend im Betrieb ist aktiv; es wurde ein J-ugendaktiv-Stoßtrupp gebildet, der aber bisher nicht eingesetzt wurde. Wenn wir dann noch lesen: „Die Mitglieder des Kreisvorstandes finden nicht den Weg zur Betriebsgruppe", dann ist uns klar, welche Maßnahmen sowohl im Kreisvorstand selbst als auch in der Betriebsgruppe durchzuführen sind. In diesem Betriebe sind die Funktionäre vorhanden; sie müssen nur straff zusammengefaßt und richtig eingesetzt werden. Betrachten wir jetzt gute Beispiele: Die Betriebsgruppe der Max-Hütte Unterwelienborn berichtet über eine Sonderarbeit in der Gießhalle des Hochofens III. Dort stand die Aufgabe, diesen neuaufgebauten Hochofen für das Anblasen vorzubereiten. Aber durch bestimmte innere Betriebsschwierigkeiten war die Einhaltung des Termins für den unfallsicheren Abstich des Ofens und die Aufnahme der Produktion XeuerWeg 1948/9 gefährdet. Unter Führung der Betriebsgruppe nahmen die Werkleitung, der Betriebsrat und die Gewerkschaft in einer gemeinsamen Beratung Stellung, um die Belegschaft für die freiwillige Leistung von Aufräumungsarbeiten zu gewinnen. Das ganze Parteiaktiv der Betriebsgruppe wurde eingesetzt und mit seiner Hilfe innerhalb von 24 Stunden erreicht, daß die für sieben Tage zu leistenden Schichten restlos eingezeichnet wurden. Mit einem freiwilligen Einsatz von 3300 Stunden wurde die Aufgabe gelöst. Für dieselbe Arbeit brauchte im vorigen Jahre eine Arbeitskolonne sechs Wochen. Es sei erwähnt daß die Betriebsparteischule ebenfalls an einem Tage geschlossen mitarbeitete, wozu der Betriebsgruppenvorstand schreibt: „Diese Verbindung zwischen theoretischer Arbeit und Sonderarbeit im Betrieb, die des Einsatzes unserer Genossen bedarf, trägt dazu bei, in unseren Schülern den richtigen Geist für Betrieb und Partei zu schaffen und sie zu tüchtigen Funktionären zu erziehen." * Zum Schluß sei aus der großen Zahl der Berichte noch ein glänzendes Beispiel aus einem kleineren Betriebe empfohlen: Es handelt sich um die Betriebsgruppe der Leipziger Zahnräder- und Getriebefabrik. Der Betrieb hat 175 Mann Belegschaft; in der Betriebsgruppe sind 57 Mitglieder, davon 17 aktive Funktionäre. Die Produktion dieses Spezialbetriebes wurde gegenüber September 1947 um 28 Prozent gesteigert, das heißt, wenn man die größere Zahl der Beschäftigten zugrunde legt, um durchschnittlich 14,8 Prozent erhöht. Das wurde in der Hauptsache dadurch erreicht, daß heute die Hälfte der Belegschaft im Akkord arbeitet, wobei die Normenzeiten um 50 bis 60 Prozent überschritten werden. Wir denken, daß die folgende Auffassung, die dieser Betriebsgruppenvorstand von der Verbindung der politischen Schulungsarbeit und der praktischen Wirtschaftsarbeit hat, beispielgebend ist: „Bei der Steigerung der Produktion spielt die Betriebsgruppe eine hervorragende Rolle, besonders im ideologischen Kampf, der ja die Hauptaufgabe für die Erzielung der Produktionssteigerung ist. Wir haben deswegen in unserer kleinen Betriebsgruppe die Schulung umfangreich aufgezogen. Die Planung liegt bei uns vollständig in den Händen der Planungskommission, die unter der Kontrolle der SED-Betriebsgruppe steht. Die Mitglieder der SED-Betriebsgruppe sind hervorragend an der Planung und der Durchführung der Arbeiten beteiligt. ln der Planungskommission haben wir uns eingehend mit dem Halbjahresplan und dem Zweijahrplan befaßt. Wir haben für das erste Jahr eine Steigerung von 26 Prozent errechnet. Das ist keine Phantasiezahl, sondern sie wird auch eingehalten werden. Für das zweite Jahr haben wir sogar eine Steigerung von 37 Prozent errechnet. Das stellt uns natürlich vor große Aufgaben. Aber mit unserem Funktionärkörper, der sich heute voll einsetzt, und mit der Initiative im gesamten Betriebe werden wir diese Steigerung ermöglichen. Wir gewinnen auch immer mehr das Vertrauen unserer Kollegen, wenn sie es vielleicht auch noch nicht zugeben. Wir sehen aber heute schon, wie die Belegschaft in der SED-Betriebsgruppe den Motor für den gesamten betrieblichen Aufbau sieht." * Es gilt also, in unserer Partei auf allen Stufen der Parteileitungen, in allen Grundeinheiten und auf allen Gebieten, wo Parteimitglieder verantwortliche Arbeit leisten, die besten Funktionäre zusammenzufassen, zu instruieren, zu schulen und planmäßig einzusetzen. Es gilt, ständig aus den Reihen des allgemeinen Funktionärkörpers und der aktivsten Mitglieder das feste Parteiaktiv zu erweitern. Es gilt, aus dem unerschöpflichen Reservoir der fortgeschrittensten intelligenten deutschen Arbeiter und Werktätigen die besten Aktivisten für die Partei zu gewinnen, insbesondere die Jugendlichen und die aktiven Frauen. Dann wird die SED ihre Rolle als die führende Kraft in Staat und Wirtschaft beim Neuaufbau einer besseren Gesellschaftsordnung mit der Zielrichtung auf den'Sozialismus erfolgreich erfüllen. 5;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Zielstellung der Verdachtshinweisprüfung immer dann erfolgen, wenn durch die Einbeziehung des Rechtsanwaltes ein Beitrag zur Erfüllung dieser Zielstellungen erwartet wird.