Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 9/3

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 9/3 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 9/3); Wgfi ІУСу 1948/9 den ideologisch fortgeschrittensten und aktivsten Mitgliedern besteht. Um die Aktivität und Schlagkraft der Partei zu heben, sind in allen Grundeinheiten und in allen Parteileitungen Maßnahmen durchzuführen, um die Passivität eines Teiles der Parteimitgliedschaft zu überwinden und hemmende und feindliche Kräfte, die in die Partei eingedrungen sind, auszumerzen. I. Aktive Mitarbeit eines jeden Parteimitgliedes § 2 des Parteistatuts besagt: „Mitglied der Partei kann werden, wer die Parteitagsbeschlüsse und das Statut anerkennt und sich verpflichtet, im Sinne dieser Beschlüsse zu wirken und aktiv in der Partei zu arbeiten.“ In allen Betriebsgruppen, Wohnbezirksgruppen und ländlichen Ortsgruppen ist im Zusammenhang mit der Beratung und Beschlußfassung der konkreten Aufgaben die innerparteiliche Lage in den Parteigruppen zu überprüfen und die Ursachen festzustellen, die der vorhandenen Passivität eines Teiles der Mitglieder zugrunde liegt. Entscheidend für die Aktivität jeder Parteieinheit ist in erster Linie das Vorhandensein einer lebendigen innerparteilichen Demokratie: die gründliche Vorbereitung der Tagesordnung durch den Gruppenvorstand, die freie Ausübung des Rechts und der Pflicht jedes Mitgliedes zur Kritik und Selbstkritik und die daraus erwachsende bewußte Disziplin bei der Durchführung der Beschlüsse. Die Kontrolle muß also eine doppelte sein: erstens von seiten der Parteimitgliedschaft, ob der Gruppenvorstand seine Aufgaben richtig erfüllt, die Tagesordnung sorgfältig vorbereitet und der Mitgliederversammlung konkrete Vorschläge unterbreitet; zweitens von seiten des Gruppenvorstandes und der Funktionäre, ob jedes Mitglied am Parteileben und an der Parteiarbeit teilnimmt und die ihm übertragenen Aufgaben erfüllt. Bei der konkreten Verteilung der Arbeit auf die Einzelmitglieder ist Rück- sicht auf die besonderen Fähigkeiten, auf die Möglichkeiten, auf besondere Bedingungen der einzelnen wie Gesundheit, Alter usw. zu nehmen. II. ч Ausmerzung von schädlichen und feindlichen Elementen 1. Mitglieder, die sich nicht an den Parteiveranstaltungen und an der Parteiarbeit beteiligen, sind von besonders dazu bestimmten Parteifunktionären aufzusuchen. Gegen Mitglieder, die sich trotz einer solchen kameradschaftlichen Aussprache beharrlich weigern, am Parteileben teilzunehmen, sei es aus Interessen-losigkeit gegenüber der Partei oder aus parteifeindlicher Einstellung, ist in der Parteileitung Stellung zu nehmen und ihre Entfernung aus der Partei entsprechend den Bedingungen des Statuts einzuleiten. 2. Ein beschleunigtes Ausschlußverfah-ren, ist gegen folgende Kategorien von Mitgliedern durchzuführen: Mitglieder, die eine parteifeindliche Einstellung vertreten; Mitglieder, die eine sowjetfeindliche Haltung bekunden; Mitglieder, die an Korruptionsaffären, Schiebereien, kriminellen Verbrechen direkt oder indirekt beteiligt sind; Mitglieder, die über ihre politische Vergangenheit in der Nazizeit wahrheitswidrige Angaben gemacht haben; Mitglieder, bei denen begründeter Verdacht besteht, daß sie im Interesse parteifeindlicher Kräfte (Agenten des Ostsekretariats der SPD) oder als Spione und Saboteure fremder Dienste in der Partei wirken. Zur beschleunigten Durchführung des Ausschlußverfahrens gegen diese Kategorie von Schädlingen und Partei-feinden können in den Parteileitungen besondere Untersuchungskommissionen eingesetzt werden. Die individuelle Behandlung jedes Falles ist entsprechend den Bestimmungen des Statuts innezuhalten. III. Werbung neuer Mitglieder Um den ehrenvollen Namen eines Parteimitgliedes hochzuhalten und um das Eindringen schädlicher und feindlicher Elemente in die Partei zu verhindern, ist bei der Werbung ein strengerer Maßstab anzulegen als bisher. 1. Aufnahmen in die Partei auf Grund einer allgemeinen Werbeagitation in Volksversammlungen sind nicht zulässig. Die Werbung muß eine sorgfältige und individuelle sein. 2. Die Hauptquelle für die qualifizierte Werbung neuer Parteimitglieder stellt die Aktivistenbewegung der Erwachsenen und der Jugendlichen dar. Als Parteimitglieder sollen nur politisch fortschrittliche Menschen, die sich bereits auf einzelnen Gebieten ~ beim demokratischen Neuaufbau und jetzt bei der Durchführung der Wirtschaftspläne bewährten, aufgenommen werden, vor allem aus den Kreisen der aktiven Industriearbeiter, um den Charakter der Partei als der Partei der Arbeiterklasse zu sichern, aus den Reihen der besten Funktionäre der Gewerkschaften, der parteilosen aktiven Betriebsräte und der Funktionäre aus den übrigen Massenorganisationen, aus den Reihen der fortgeschrittenen Angestellten, Ingenieure, Techniker, Wissenschaftler und Intellektuellen. Besonderes Augenmerk ist auf die Gewinnung der besten Jugendlichen aus der FDJ, aus den Betrieben und Massenorganisationen zu legen und Kurs darauf zu nehmen, aktive Arbeiterinnen, Funktionärinnen in den Gewerkschaften, im DFD und anderen Massenorganisationen für die Partei zu gewinnen. Im Dorf sollen die aktivsten Kräfte unter den Landarbeitern, den Kleinbauern, insbesondere den Neubauern, den Belegschaften der MAS und den Lehrern geworben werden. Die personal-politischen Abteilungen müssen eine sorgfältige Registrierung aller Aktivisten durchführen mit dem Ziel ihrer Beobachtung, ' Förderung, Verwendung und Wer- . bung für die Partei.;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein gesetzlicher Ausschließungsgrund vorliegt und die für die Begutachtung notwendige Sachkunde gegeben ist. Darüber hinaus wird die Objektivität der Begutachtung vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten.