Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 9/27

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 9/27 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 9/27); XeuerWeg 1948/9 Eine Gehörbehindertengruppe in Dresden „Arbeit, und Sozialfürsorge'* eine sozialpolitische Zeitschrift, die ihren Zweck verfehlt Die Gehörgeschädigten (Schwerhörige und Gehörlose) sind durch ihr Leiden von der vollen Teilnahme am politischen Leber) abgehalten. Um sie für die Parteiarbeit, in Versammlungen usw. zu erfassen, bedarf es bestimmter Vorkehrungen, um die sich meist niemand bemüht. Und das ist ein Fehler, denn die Zahl der Gehör-behinderten ist groß; sie sind meist tüchtige Arbeiter und aufgeschlossene, interessierte Menschen, die jede Möglichkeit, sich aktiv auch am politischen Leben zu beteiligen, dankbar wahrnehmen. Das beweist der Erfolg, den der Kreisvorstand Dresden unserer Partei mit seiner besonderen Gehörlosengruppe aufweisen kann. Diese Gruppe wurde im April 1947 gegründet. Sie hat etwa 100 Mitglieder, davon viele Jugendliche, die ein weit über den Durchschnitt hinausgehendes Interesse an der Parteiarbeit zeigen. Ihre Versammlungen, die nach den Richtlinien der Partei durchgeführt werden, sind stark besucht. Die Teilnehmerzahl ihrer kulturellen Veranstaltungen übersteigt 1000 bei weitem. Auf Grund dieser Ergebnisse plant die Gehörlosengruppe nun eine Parteischulung für ihre Mitglieder nach dem Lehrplan der Kreisparteischulen. Damit wird dann auch für Gehörgeschädigte die Möglichkeit geschaffen, eich schulmäßig das marxistische Grundwissen zu verschaffen, das sonst nur den normalhörenden Genossen erreichbar ist. Vor allem werden hier aus den Reihen der Gehörlosen selbst Funktionäre ausgebildet, die ihrerseits wieder in Orten und Betrieben sprechen und schulen können, wo solche Einrichtungen noch nicht bestehen. Damit erfährt die beachtliche Arbeit des Kreisvorstandes Dresden auf diesem Gebiet eine erhebliche Verbreiterung. Denn es ist klar, daß gehörlose Referenten für ihre Leidensgefährten am besten geeignet sind, obwohl auch schon gut hörende Genossen durch Vermittlung von eigenen „Dolmetschern'' zu der Gehörlosengruppe gesprochen haben. Für die nächste Zeit ist sogar eine Großveranstaltung für Gehörgeschädigte in Dresdens größtem Kino geplant, wo nach dem Referat eines russischen Majors über das Leben der Gehörlosen in der Sowjetunion ein Film über die Oktoberrevolution gezeigt werden soll. So wie in Dresden sollten alle Kreisvorstände unserer Partei sich der gehörbehinderten Menschen annehmen, ihnen unsere Ziele näherbringen, sie für die Partei gewinnen und sie dann in eigenen Gehörlosengruppen zusammenfassen. Es wird sich dabei heraussteilen, daß diese Menschen nicht nur dankbare Zuhörer, sondern auch aktive Mitkämpfer für den Aufbau eines demokratischen Deutschlands und einer leistungsfähigen Friedenswirtschaft sind. Johannes Jänsch Die von der Hauptverwaltung Arbeit und Sozialfürsorge in der Deutschen Wirtschaftskommission herausgegebene Halbmonatsschrift „Arbeit und Sozialfürsorge" sollte ein Organ seta, das allen im Arbeits- und Sozialwesen tätigen Funktionären scharfe Waffen für den sozialen Fortschritt in die Hand gibt. Leider ist sie das aber nicht. Sie hat sich bisher nur als ein schwacher Helfer bei der Durchführung der neuen Aufgaben erwiesen, die zur Verbesserung der sozialen Lage der Werktätigen gelöst werden müssen. über die Erfüllung des Aufbauplanes234 z. B. sind in der Zeitschrift zwar einige Artikel erschienen, jedoch war in ihren Spalten von einer Diskussion mit den Mitarbeitern der Arbeitsund Sozialämter über die Praxis und ihre Schwierigkeiten nichts zu finden. Darum ist es nicht verwunderlich, wenn es in den Arbeits- und Sozialämtern noch Kräfte gibt, die gegen den Befehl 234 eingestellt sind oder sich ihm gegenüber passiv verhalten. Ein Hauptmangel der Zeitschrift ist der, daß die grundsätzlichen Fragen der Berufsschulung, Umschulung und des Berufsnachwuchses ungenügend behandelt werden. So fehlt überhaupt jede kritische Stellungnahme zu der Erfüllung des Nachwuchsplanes 1947, und es gab nicht einmal eine Skizzie-rung des Nachwuchsplanes 1948. Die Lohn- und Arbeitsbedingungen im Erzbergbau haben sich seit Monaten schon *sehr fühlbar verbessert. Die Hauptverwaltung Arbeit und Sozialfürsorge kennt (wie wir wissen) darüber Briefe von Erzbergarbeitern, in denen sie ihre Zufriedenheit mit den Verbesserungen zum Ausdruck bringen. Die Zeitschrift hat aber 1948 überhaupt noch nichts darüber geschrieben. Seit über einem Jahr existieren sowohl Beratungsausschüsse der Arbeitsämter als auch der Sozialämter; außerdem sollte es in jeder Gemeinde Sozialkommissionen geben. Die Zeitschrift berichtet jedoch nichts über die praktische Tätigkeit dieser demokratischen Beratungsorgane, obwohl dort sehr viele Fragen auftauchen, die wichtig genug sind, jn der breiteren Öffentlichkeit behandelt zu werden. Bedenklich ist, daß diese Zeitschrift zwar die aktuellen Probleme anschneidet, jedoch zu wenig in lebendiger Weise darauf eingeht und meistens überhaupt nicht mehr darauf zurückkommt. So waren am 13. Februar 1948 gemeinsam von den Hauptverwaltungen Handel und Versorgung, Finanzen sowie Arbeit und Sozialfürsorge Richtlinien zur Überprüfung der Arbeitsvefhältnisse der arbeitsfähigen Lebensmittelkartenempfänger erschienen. Neun Monate sind seitdem vergangen, aber über das Ergebnis auch nur einer örtlichen Kontrolle dieser Art ist bisher nichts veröffentlicht worden. Die Zeitschrift ist zu sehr amtliches Organ alter Art. Unseren Genossen in der Hauptverwaltung Arbeit und Sozial* fürsorge sind die Mängel und Fehler der Zeitschrift bekannt. Die SED-Betriebsgruppe in der Verwaltung hat diese Schwächen schon im März 1948 kritisch behandelt. Eine Wendung zum Besseren ist aber noch nicht zu sehen. Nachdem jetzt der Wirtschaftsplan die Probleme der Arbeit, die planvolle Lenkung der Arbeitskräfte, die Gestaltung des progressiven Leistungslohnes usw. besonders dringlich in den Vordergrund rückt, ist es erforderlich, daß die Zeitschrift „Arbeit und Sozialfürsorge" nun endlich ein führender und anregender Helfer des sozialpolitischen Fortschritts wird. R. B. Ausschnitt aus einer Mitgliederversammlung der Gehörlosengruppe der SED in Dresden-Trachau. Die vom Kreisvorstand gestiftete Mehrhöranlage macht es möglich, daß auch normalhörende Referenten ohne Dolmetscher von allen Teilnehmern verstanden werden. (Aufn. Braun-Dresden) 27;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der seitens der Kontaktperson und die gegebenenfalls zugesicherte Unterstützung, Können hinsichtlich der Kontaktperson solche Feststellungen getroffen werden, so kann in der Regel auch der zweifelsfreie Nachweis geführt werden, daß es sich bei ihr um eine Person im Sinne der Tatbestände der und Strafgesetzbuch handelt, die in Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.