Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 9/24

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 9/24 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 9/24); Uber die Funktion „Werbung, Presse, Rundfunk“ An einem Beispiel der „Olympia- Werke“ erläutert. Im Heft 8 „Neuer Weg'' erschien ein guter, informativer Artikel „Die Werbung für den Wirtschaftsplan in den Betrieben“. Um Wand- und Betriebzeitungen, Schaukästen einzurichten sowie propagandistische Losungen usw. in den Betrieben aufstellen und verbreiten zu können, wird dabei auch die Bildung einer eigenen „Propagandakommissicn“ vorgeschlagen. Sicherlich wird die Werbearbeit in den Betrieben um so besser sein, je mehr Genossen und darüber hinaus parteilose Arbeiter für die Mitarbeit gewonnen werden. Mir scheint aber, daß der Vorschlag, eine Propagandakommission zu bilden, zu Mißverständnissen führen könnte. Die politische Verantwortung für die propagandistische Ausstattung des Betriebes, zur Förderung unserer Arbeit für die Veranstaltung von Belegschaftsversammlungen, Vorträgen und Diskussionen trägt natürlich die Betriebsgruppe. In unseren Betriebsgruppen sind jedoch die Aufgaben organisatorisch ebenso aufgeteilt wie in der gesamten Partei. Der Genosse oder die Genossin, die für die Funktion „Werbung, Presse, Rundfunk“ gewählt wurden, sind für die Durchführung der Werbearbeit verantwortlich. Selbstverständlich kann nicht e i n Genosse diese Arbeit bewältigen. Er wird also für die Bildung einer breiten Redaktionskommission für die Wandzeitung sorgen, in der auch Frauen und Jugendliche vertreten sind; er wird sich Mitarbeiter unter den Zeichnern und Technikern des Betriebes suchen und er wird Genossen finden, die eine Versammlung ausgestalten können; er wird Volkskorrespondenten gewinnen, kurzum, er wird die Arbeit als guter Genosse so organisieren, daß möglichst viele dabei mithelfen. Wie sieht es aber heute noch in manchen Betrieben aus? Ein Besuch der Betriebsgruppe der „О 1 y m p i a“ - W e г к e (Schreib-maschinen-Erzeugung), Gera, zeigt unsere Schwächen in diesem Arbeitsabschnitt. Die Betriebsgruppe hat ungefähr 600 Mitglieder. Ein Genosse übt die Funktion Werbung und Schulung aus eine Zusammenlegung von Funktionen, die den organisatorischen Richtlinien unserer Partei widerspricht. Der Genosse ist mit der Vorbereitung einer Betriebsparteischule, die in Kürze eröffnet wird, sehr beschäftigt. Auf die Frage, wie es mit der „Werbung“ in diesem Betrieb steht, wird mir als Antwort lediglich die Anzahl der in der letzten Zeit für die Partei geworbenen Mitglieder genannt. Aber Losungen über den Zweijahrplan sucht man in diesem Betriebe vergeblichl Und die Wandzeitung würde auch noch einige Verbesserungen vertragen. Um unsere Werbung für unseren Wirtschaftsplan wirklich durchführen zu können, müssen wir vor allem in der Partei restlose Klarheit über den Aufgabenkreis der Funktion „Werbung, Presse, Rundfunk“ schaffen. Dann und nur dann wird es uns möglich sein, aktive Genossen heranzuziehen, die sich mit Schwung und Beharrlichkeit dafür einsetzen, die werktätigen Massen für die Politik unserer Partei und für die Aufgaben der Erfüllung des Wirtschaftsplans zu gewinnen. G. Zömer Ankündigung für unsere Leser! Die Umstellung der Währung hat unseren Verlag veranlaßt, eine fühlbare Herabsetzung des Verkaufspreises für „Neuer Weg“ vorzunehmen. Die Verbilligung auf 0,30 DM wird schon für die nächste Ausgabe (Heft 10), in Kraft treten. Dietx Verlag und Redaktion „Neuer Weg" Entschiedenen Kampf Der Beschluß unseres Parteivorstandes für die organisatorische Festigung unserer Partei und für ihre Säuberung von feindlichen und entarteten Elementen *) sieht u. a. die Reinigung der Partei von sowjetfeindlichen Elementen vor. Bei den ersten Schritten zur Durchführung des Beschlusses zeigte sich, daß manche Parteigruppen sich damit begnügten festzustellen, ob der Tatbestand einer sowjetfeindlichen Einstellung auf Grund von entsprechenden Äußerungen als erwiesen gelten konnte, und gegebenenfalls das betreffende Mitglied aus der Partei auszuschließen. Das ist eine unzureichende Behandlung solcher Fälle. Denn der Kampf gegen antisowjetische Tendenzen innerhalb unserer Partei ist erst dann von nachhaltiger Wirkung, wenn er nicht nur organisatorisch, sondern auch ideologisch geführt wird. Das bedeutet, daß die sowjetfeindlichen Äußerungen der angeschuldigten Mitglieder nicht nur festgestellt, sondern vor der Parteimitgliedschaft offen diskutiert und widerlegt werden müssen. Gerade das Zurückweichen vor derartigen Auseinandersetzungen hat in der Partei zu jenen Schwächen geführt, die den Anlaß zu dem Beschluß gaben. Ähnlich wie in der Partei hat auch in der Öffentlichkeit ein allzu passives Verhalten unserer Genossen gegenüber der Antisowjetpropaganda dieser Vergiftung einen breiten Einbruch ermöglicht. Und auch hier müssen wir das Versäumnis durch verstärkte Aktivität, durch eine offene Auseinandersetzung überall, wo wir auf Äußerungen der Sowjetfeindlichkeit stoßen, wieder wettmachen. Daß eine aktive und offensive Haltung auch in schwierigeren Situationen erfolgreich ist, als sie heute im allgemeinen besteht, nachdem die fortschrittliche Politik der Sowjetunion auch für die politischen Ignoranten verständlicher geworden ist, beweist ein Beispiel aus Sonneberg. Dort war im Sommer 1946 eine Anzahl Jugendlicher wegen der Bildung einer von Bayern aus geleiteten faschistischen Organisation von der Besatzungsmacht verhaftet worden. Der Fall lag klar es waren erhebliche Waffenmengen gefunden worden; die Schuld der Beteiligten war erwiesen und ihren Angehörigen und Nachbarn oft nur zu gut bekannt, der Kreis der in Haft Verbliebenen beschränkte sich auf die einwandfrei Schuldigen und doch wurde dieser Fall durch die gegnerische Presse und durch die Flüsterpropaganda von jenseits der Zonengrenze zu einer Hetze sondergleichen gegen die Besatzungsmacht und gegen unsere Partei ausgeschlachtet, so daß schließlich das Stichwort „Jugendlichenverhaftungen“ den Erfolg unserer Versammlungen im einsetzenden Wahlkampf gefährdete, ln dieser Situation beschlossen unsere Genossen vom Kreissekretariat, zum Angriff überzugehen. Sie nahmen in ihren Versammlungen offen zu der Angelegenheit Stellung, legten das darüber bekannte Material zusammenhängend dar und forderten die Zuhörer auf, zu entscheiden, was sie selbst an Stelle der Besatzungsmacht gegen einen derartigen gefährlichen Anschlag gegen die Sicherheit und den Frieden unternommen hätten. Sie erreichten dadurch einen Umschwung in der öffentlichen Meinung und schlugen unseren Gegnern ein Argument, von dem sie sich viel versprochen hatten, aus der Hand. In ähnlicher Weise müssen wir überall von der Defensive zur Offensive übergehen. Wir dürfen den Gerüchten, Lügenmeldungen und Scheinargumenten gegen die Sowjetmacht, die durch die neofaschistische Hetzpresse, durch den gegnerischen Rundfunk und durch die ferngesteuerte Flüsterpropaganda systematisch verbreitet werden, nicht ausweichen; wir müssen sie vielmehr dort, wo sie auftauchen, fassen und widerlegen. Und das ist in der Öffentlichkeit: im Betrieb, in der Eisenbahn, in der Versammlung, in der Menschenschlange vor dem Schalter. Ein solcher Kampf auf breiter Front kann nicht nur die Sache einiger geschulter Funktionäre oder der Parteileitungen sein. Er erfordert die Teilnahme aller Mitglieder unserer Partei. Sie in'den Stand zu setzen, die Antisowjethetze, ihre Quellen, ihren Auftrag und ihre Formen zu erkennen, die Notwendigkeit ihrer entschlossenen Bekämpfung einzusehen und sie vernichtend zu schlagen, ist daher eine vordringliche Aufgabe. Diese Aufgabe ist etwa mit einem speziell diesem Thema gewidmeten Schulungsabend allein 24 *) siehe Seiten 3 5 dieses Heftes.;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die weitere Aufklärung und offensive Abwehr der Tätigkeit von Befragungsstellen imperialistischer Geheimdienste in der BRD. Ständig müssen wir über das System, den Inhalt, die Mittel und Methoden der kriminellen Mens chenhändlerbanden, die Entwicklung neuer in Schwerpunktbereichen, die Entwicklung von zur Absicherung von Schwerpunkten vor Angriffen der Banden, das.