Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 9/20

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 9/20 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 9/20); Wenn in den vergangenen Jahren das Problem „Facharbeitermanger zur Debatte stand, wurde auf die Tatsache verwiesen, daß sich ein großer Teil gerade der arbeitsfähigsten männlichen Jahrgänge noch in Gefangenschaft befinde. Diese Männer kehrten und kehren nun laufend in die Heimat zurück. Wird alles getan, um sie richtig zu erfassen und wieder in den Arbeitsprozeß einzuglie-dem? Wird ihnen die Rückkehr in das Zivilleben, die Erledigung der unvermeidlichen behördlichen Formalitäten, die Wahl eines geeigneten Arbeitsplatzes wirksam erleichtert? Unsere Partei hat sich dieser Frage angenommen. Aber nicht überall wird ihr die nötige Aufmerksamkeit geschenkt. Hier steht vor unseren Parteigruppen eine Aufgabe, die nicht nur mit organisatorischen Maßnahmen, sondern auch mit menschlichem Takt und lebendiger Anteilnahme gelöst werden muß. Diese menschliche Seite des Heimkehrerproblems wird noch zu wenig beachtet. Vor allem zeugt es aber von einer Unterschätzung der Rolle der zurückkehrenden Kriegsgefangenen für den Zweijahrplan, wenn die Heimkehrerbetreuung nachlässig oder organisatorisch schlecht durchgeführt wird. Damit werden vorhandene Möglichkeiten zur Gewinnung von wertvollen Arbeitskräften, die meist auch politisch aufgeschlossen sind, nicht genügend ausgenutzt. Parteileitungen, die diese Aufgabe vernachlässigen, beweisen damit, daß sie auch die umfassende Bedeutung des Zweijahrplans und seine Anforderungen, die er auf allen Gebieten der Parteiarbeit stellt, noch nicht voll erkannt haben. Die folgende Zuschrift des Genossen Rudolf Müller, der vor kurzem noch selbst Kriegsgefangener aus seiner politischen und kulturellen Arbeit im Heimkehrerlager Gronenfelde heraus zur Heimkehr er fr age Stellung nimmt, sollten alle Funktionäre unserer Partei und alle Genossen, die sich bisher wenig oder vielleicht auch gar nicht um die Heimkehrerpflege gekümmert haben, sehr sorgfältig durchlesen um dann aber auch wirklich danach zu handeln. Wie dringend erforderlich das ist, zeigt die Tatsache, daß der Verfasser von der Existenz der Heimkehrer-Ob-leute offenbar nichts weiß, die in allen unseren Parteigruppen vorhanden sein sollten. Wären sie überall in der richtigen Weise tätig, dann hätte ihr Wirken dem Genossen Müller gar nicht entgehen können. Die Redaktion Zu oft wird noch die Meinung vertreten, daß die aus der UdSSR heimkehrenden Kriegsgefangenen „politische Kinder" mit nur schwacher politischer Grundlage seien. Auch die Meinung, daß die Heimkehrer aus der Sowjetunion zum größten Teil indifferent seien, ist leider unter vielen Genossen noch verbreitet. Wer aber selbst in sowjetischer Gefangenschaft lange Jahre verbracht oder im Heimkehrerlager Gronenfelde mit den entlassenen Kriegsgefangenen zu tun hat, kommt zu einer anderen Schlußfolgerung. Nämlich zu der, daß hier wertvolle positive Kräfte in die Heimat kommen, denen unbedingt der Anschluß an die Arbeiterbewegung erleichtert werden muß. Wie ist es aber in vielen Fällen leider immer noch? Der Heimkehrer fährt glücklich zu seiner Familie, verbringt hier seine freien Tage, ohne daß sich jemand um ihn politisch bemüht, wie er es in der Gefangenschaft gewohnt war. Dort hatte er täglich Gelegenheit, Versammlungen, Diskussionsabende, Schulungen und Vorlesungen über Demokratisierung, über Marxismus-Leninismus, über die politische Entwicklung in Deutschland und im internationalen Maßstabe usw. zu besuchen, die durch die Initiative der aktiven Antifaschisten in den Kriegsgefangenenlagern der Sowjetunion durchgeführt wurden. Dadurch wurde ein gesunder politischer Boden geschaffen, der gute Früchte hervorbringen wird, wenn diese Arbeit in der Heimat weitergeht. Die Genossen unserer Grundeinheiten erfahren doch täglich, in welcher Familie ein Angehöriger aus der Gefangenschaft gekommen ist. Nun müssen geeignete Genossen, möglichst eine Genossin mit einem Genossen zusammen, den Heimkehrer aufsuchen, um ihm mit Rat und Tat in allen Fragen zur Seite zu stehen und ihn über die politischen Verhältnisse zu unterrichten. (Den besten Kontakt findet natürlich ein Genosse, der selbst in sowjetischer Kriegsgefangenschaft gewesen ist.) Unumgänglich notwendig ist, daß diese Genossen Takt, menschliches Verständnis und wirkliche Hilfsbereitschaft zeigen der erste Eindruck ist entscheidend! Darauf müssen die Heimkehrer in den Bezirken der Grundeinheiten von dem Vorstand derselben zur Teilnahme an einem Schulungs- oder Diskussionsabend mit einer persönlich ansprechenden schriftlichen Einladung, die ein Genosse selbst überreicht, aufgefordert werden. An diesem Abend muß der Vorstand die anwesenden Heimkehrer mit herzlichen Worten begrüßen und dabei an ihre politische Schulung in der UdSSR anknüpfen. Der so hergestellte Kontakt zu dem Heimkehrer darf nun nicht wieder abreißen. Zu allen Veranstaltungen der Partei, des FDGB und der anderen überparteilichen demokratischen Organisationen muß ihn der dazu bestimmte Genosse abholen und mitbringen. So dringt man mit unseren politischen Zielen nicht nur zu dem Heimkehrer vor, sondern auch zu seiner Familie. Auf diesem Wege werden wir für die durchzuführenden Heimkehrerversammlungen Grundlagen schaffen, die Erfolg versprechen.;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Alternative an den Staatsanwalt entspricht der Regelung der über die ausschließlich dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Ermittlunqsverfahren. Zu spezifischen rechtlichen Anforderungen an Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche von bis Jahren erfolgen umfassende Ausführungen im Abschnitt der Forschungsarbeit. der Sicht der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft im Umgang mit den. Verhafteten, zur ahr nehmung der Rechte und Durchsetzung dex Pflichten und zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der anzuwenden. Möglicherweise können Vergünstigungen auch ein Mittel zur Zersetzung von Tätergruppen sein, wenn sie differenziert und gezielt eingesetzt werden.