Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 9/2

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 9/2 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 9/2); die Funktionäre, die die politische Linie der Partei verstehen und die bereit und fähig sind, für ihre Verwirklichung zu kämpfen: zu kämpfen gegen die Passivität in den eigenen Reihen der Partei; zu kämpfen um die Entfaltung aller Kräfte in den Betrieben, Verwaltungen, Gewerkschaften und Massenorganisationen; zu kämpfen gegen Apathie und Unverständnis in breiten Kreisen der Bevölkerung, zu kämpfen gegen Hetze und Sabotage von seiten der Feinde der neuen demokratischen Ordnung, Es ist klar, daß es für Parteimitglieder auf allen den genannten Gebieten nur eine Politik geben kann, und das ist die Politik der Partei. Deswegen sollen im Parteiaktiv die aktivsten Genossen aus allen Gebieten der Partei- und Massenarbeit besonders zusammengefaßt und als eine geballte Kraft überall für die einheitliche Durchführung der Parteilinie eingesetzt werden. Das Parteiaktiv muß jetzt den Parteileitungen helfen, die ideologische und organisatorische Festigung der Partei beschleunigt durchzuführen. Es muß jetzt die Initiative ergreifen, um in den Leitungssitzungen, in Funktionärkonferenzen, in Mitgliederversammlungen durch offene Kritik und Selbstkritik die Mängel der Arbeit, die Unzulänglichkeit oder Unfähigkeit von Leitungsmitgliedern oder von Funktionären festzustellen und für ihre Ersetzung durch besser geeignete, insbesondere auch jüngere aktive Kräfte einzutreten. Es muß mithelfen, alle Erscheinungen von Entartung, Korruption und Unmäßigkeiten von Parteimitgliedern zu entlarven und ihre Träger rücksichtslos auszuschalten. Es muß darüber wachen, daß die Partei von zufälligen und zersetzten Elementen, von feindlichen Agenten und Spionen gesäubert wird. Mit einem Wort: Dieses Parteiaktiv soll die gesamte Mitgliedschaft zur Durchführung der Aufgaben mobilisieren, ihr Kraftbewußtsein heben und ihre Siegeszuversicht fundieren. Es soll aber auch die Kampftruppe sein, die durch ihre Argumentation das Klassenbewußtsein der Arbeiterschaft stärkt, die werktätige Bevölkerung von der Richtigkeit der Politik unserer Partei und davon überzeugt, daß es keinen anderen Weg als den der Arbeit und der Produktionssteigerung gibt, um die Periode der Not und des Mangels zu durchbrechen und ein besseres Leben zu erkämpfen. Es soll eip Aktiv von Kämpfern sein, die sich der von den Feinden entfesselten Hetze gegen die Sowjetunion und gegen die SED entgegenwerfen und die durch ihr Beispiel die Gesamtheit der Funktionäre und Mitglieder in die Offensive für die Durchführung der Politik der Partei mitreißen. Die Partei hat bereits eine große Zahl solcher bewährter alter und neuer Kader von Funktionären, die an der Front der Industrie und der Landwirtschaft durch ihre Taten beweisen, wie man die Aufgaben bewältigen, die Pläne erfüllen und übererfüllen kann. Heute soll nur auf die Aufgaben auf einem Teilgebiet, auf die Rolle der Parteileitungen und der Funktionäre in den Betriebsgruppen, hingewiesen werden. Dem Zentralsekretariat liegen die Berichte vieler Betriebsgruppen aus volkseigenen und SAG-Be-trieben vor, in denen sich das Positive und Negative des Standes der Parteiarbeit widerspiegelt. Aus ihnen ist klar zu ersehen, daß für die gesamte Arbeit der Betriebsgruppen, für ihre führende Rolle im Betrieb oder ihre Einflußlosigkeit gegenüber der Direktion oder dem Betriebsrat, die Aktivität oder das Versagen des Betriebsgruppenvorstandes und der Funktionäre entscheidend ist. ------------------------------------------- Beginnen wir mit negativen Beispielen : Da ist die Betriebsgruppe der Zeiss-Werke Jena, in der jetzt noch patriarchalisch-betriebsfamiliäre Traditionen einer früher besonders begünstigten Schicht von Arbeitern und Angestellten eine Rolle spielen. Nachdem die inneren Widerstände für die Einstellung eines Betriebsgruppensekretärs überwunden waren, zeigte es sich nunmehr, daß er als ein Organ betrachtet wird, von dem ein Teil der Mitglieder erwartet, daß er ihre persönlichen sozialen Fragen gegenüber der Direktion durchficht. Die Rolle des Betriebsgruppenvorstandes in diesem Werk müßte aber darin bestehen, die führende anerkannte Kraft zu werden, die alle aktiven fortschrittlichen Menschen um sich sammelt, um 40, - "■ Für die organisatorische Festigung der Partei fb Beschluß und Anweisungen des Parteivorstandes der SED Ш (Beschlossen auf der 12. Tagung des Parteivorstandes vom 28. und 29. Juli 1948) „In der Partei müssen wir die zwei Millionen Mitglieder, die wir jetzt haben, zu wirklichen Sozialisten machen, und aus diesen Sozialisten die Kader formieren, die wir brauchen, um sie zum erfolgreichen Einsatz in der Erfüllung der Aufgaben zu bringen, die gegenwärtig vor uns stehen. Es steht jetzt die Frage, ob wir eine Massenpartei oder eine Kaderpartei sind. Unsere Aufgabe wird darin bestehen, diese beiden Begriffe miteinander richtig zu verbinden und in dieser richtigen Verbindung das Höchstmögliche der Kraft zu entwickeln, die wir gebrauchen/* (Otto Grotewohl auf der Parteivorstandssitzung am 29. Juni 1948) Die führende Rolle, die unsere Partei im gesamten staatlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben ausübt, und die große Verantwortung, die sie für die Durchführung der Wirtschaftspläne übernommen hat, stellt hohe Anforderungen an jede Parteieinheit und verlangt von jedem Parteimitglied aktive Mitarbeit und Kampf für die erfolgreiche Durchsetzung der Parteilinie gegenüber allen Schwierigkeiten und feindlichen Widerständen. Die Worte des Genossen Grotewohl bedeuten, daß die Partei sich zusammensetzen muß aus einer aktiv am Parteileben teilnehmenden Gesamtmitgliedschaft und aus einem Funktionärkörper, der aus 2 Fortsetzung Seite 5;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Beschuldigtenvernehmung. Das gesetzlich geforderte und mögliche Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldig tenve rnehmung Konsequenzen aus der strafprozessualen Stellung des Beschuldigten im Ermittlungs-verfahren für die Durchführung der Durchsuchung und Besohlag-nahme verantwortlich Aufträge des Untersuchungsorgans Staatssicherheit werden die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie IX; Organisierung der erforderlichen Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und des Zusammenwirkens mit anderen Organen; Gewährleistung der ständigen Auswertung der im Prozeß der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, bei der Vorbereitung und Durchführung aller darauf gerichteten politisch-operativen Maßnahmen sowie bei der Führung der Vorgangsakten sind die Festlegungen über die Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung verletzt werden. Zur Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht erforderlich, daß die vorliegenden Informationen umfassend auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft wurden.