Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 8/8

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 8/8 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 8/8); PAUL MERKER Klarheit über unsere Gewerkschaftsarbeit (Zeichnung s Poui Hin Oos Verwaltungsgebäude des FDGB, Berlin, Wallstraße. Die Erfüllung und Übererfüllung des Halbjahres- und des Zweijahresplanes hängen davon ab, ob es der Partei gelingt, durch ihre Funktionäre und Mitglieder in dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB) und in den Industriegewerkschaften der großen Armee der Gewerkschaftsmitglieder eine kämpferische Ideologie zu vermitteln, die die gesamte Arbeiterschaft mitreißt. Die Partei wird diese große Aufgabe nur bewältigen können, wenn unter ihren eigenen Funktionären und Mitgliedern weitgehende Klarheit über die Aufgaben der Gewerkschaften unter den sozialen Verhältnissen in der sowjetisch besetzten Zone herrscht. An dieser Klarheit mangelt es heute noch. Viele Funktionäre und Mitglieder unserer Partei verstehen noch nicht, daß die Rolle und die Aufgaben der Partei und der Gewerkschaften unterschiedlich sind. Sie betrachten die Partei und die Gewerkschaften als zwei Parallelorganisationen mit fast gleichen Aufgaben und mit einer Tendenz zur gegenseitigen Konkurrenz. Warum ist diese Auffassung völlig falsch? Die Sozialistische Einheitspartei ist die Partei des gesamten werktätigen Volkes. In der Sozialistischen Einheitspartei sind die am weitesten fortgeschrittenen Elemente der Arbeiterklasse und der Bauernschaft, des Mittelstandes und der Intelligenz zusammengeschlossen, das heißt der Teil des werktätigen Volkes, der am stärksten bewußt den Kampf um Demokratie und Sozialismus fÿhrt. Der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund ist die Klasse,n-organisation der Arbeiter. Ihm sollen nicht nur die weitest fortgeschrittenen, am besten geschulten Arbeiter und Werktätigen angehören, sondern er soll alle Arbeiter, Angestellten und Techniker, unabhängig von ihren parteipolitischen oder weltanschaulichen Standpunkten, umfassen. Der FDGB hat die Aufgabe, den Kampf um die ökonomischen Forderungen der Arbeiter und Angestellten zu führen und aktiv am Neuaufbau der Wirtschaft mitzuarbeiten; er muß die materiellen Interessen der werktätigen Massen vertreten; aber er ist auch unmittelbar an der Führung des demokratischen Staates und der demokratischen Wirtschaft beteiligt. Der FDGB muß sich in äußerst disziplinierter Weise für die Erfüllung des Zweijahrespianes einsetzen. Aber gerade seine Funktionäre dürfen am wenigsten „kommandieren", sondern sie müssen die Mitglieder überzeugen. Das heißt also, daß es notwendig ist, den Arbeitermassen alle Probleme des Planes in einer einfachen Sprache verständlich zu machen. Es muß das ständige Bestreben der Funktionäre des FDGB sein, die Arbeiterschaft ideologisch und politisch auf ein immer höheres Niveau zu bringen. Der FDGB kann seine großen Aufgaben nur erfüllen, wenn ständige, lebendige Arbeitsbeziehungen zwischen den Leitungen unserer Partei und den Genossen bestehen, die als Gewerkschaftsfunktionäre tätig sind. Diese Beziehungen fehlen zur Zeit noch fast überall. Manche Parteileitungen erkennen die Gewerkschaftsfunktionäre, die gleichzeitig Genossen sind, noch nicht einmal als Parteifunktionäre an. Sie verstehen nicht, daß eine leitende Funktion in einer Gewerkschaft, die durch ein Mitglied unserer Partei besetzt ist, einer der wichtigsten Stützpunkte der Partei ln den Massen überhaupt darstellt. Die erste Voraussetzung für eine richtige Einschätzung unserei1 Arbeit in den Massenorganisationen besteht also darin, daß alle Parteileitungen den als Gewerkschaftsfunktionär tätigen Genossen als einen Parteifunktionär anerkennen, der eine äußerst wichtige Parteiarbeit leistet. Er muß an den Funktionärsitzungen der Partei unbedingt teilnehmen. Die zweite Voraussetzung ist, daß die Parteileitungen mit den unserer Partei angehörenden Gewerkschaftsfunktionären laufend besondere Besprechungen durchführen, in denen alle Fragen des Verhältnisses Partei und Gewerkschaften und die Erfüllung des Halbjahresplanes und des Zweijahrespianes behandelt werden. Aber auch die besten Anweisungen und Ratschläge der Parteileitungen zur Durchführung des Planes können sich nur dann richtig auswirken, wenn sie an die Belegschaften der Betriebe herangebracht und dort wirklich angewandt werden. Dazu genügen nicht Zeitungsartikel, Mitteilungen in Arbeitsplänen oder in Rundschreiben der verschiedenen Abteilungen unserer Landes- oder Kreisvorstände, sondern dazu ist eine möglichst regelmäßige persönliche Verbindung mit den Betrieben unerläßlich. Gerade hier jedoch zeigt sich die größte Schwäche unserer Arbeit. Es fehlt noch zu sehr die ständige Arbeitsverbindung zu den Betrieben. Um diese Verbindung herzustellen, muß jeder Funktionär der Parteileitungen seine Arbeitsmethode von Grund auf ändern. Die praktische Hilfeleistung für unsere Betriebsgruppen ist die wichtigste Arbeit, hinter der alles andere zurückzustehen hat, wenn der Plan erfüllt und übererfüllt werden soll. Unsere Genossen sind dabei die wichtigste Kraft. Nur mit dieser Kraft zusammen ist es möglich, die notwendige und ständige Verbindung zu allen Betrieben zu unterhalten. Wo eine ungenügende Verbindung der Parteileitungen zu unseren Gewerkschaftsfunktionären oben besteht, spiegelt sich das in der Arbeit der Parteibetriebsgruppenleitungen und in ihrem Verhältnis zu den gewerkschaftlichen Betriebsgruppen wider. Dort fehlt es dann an Klarheit über die Rolle der Partei und der Ge- 8;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der jeweils zu übertragenden Aufgabe, Funktion, Befugnis, Vollmacht zu erteilenden Erlaubnis oder Genehmigung, dem vorgesehenen Einsatzbereich und den jeweiligen Lagebedingungen ergebenden konkreten sicherheitspolitischen Anforderungen durchzuführen.