Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 8/7

Neuer Weg (NW), Monatsschrift fuer aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 8/7 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 8/7); ?Schwankungen auftreten, die es erschweren, die Partei fuer die richtige politische Linie zu mobilisieren und auf dieser richtigen politischen Linie auch den Gegner zu schlagen. Wir hatten in unserer Partei z. B. solche Schwankungen waehrend der Muenchner Konferenz der Ministerpraesidenten und haben auch in der juengsten Zeit im Zusammenhang mit der Durchfuehrung der separaten Waehrungsreform im Westen und der dann folgenden Waehrungsreform in der sowjetischen Besatzungszone gewisse Schwankungen in der Partei zu verzeichnen. Ich wiederhole: Es sind nicht immer nur einfache Mitglieder, es sind zum Teil sogar Genossen in verantwortlichen Positionen unserer Partei, die ein ich will mich vorsichtig ausdruecken geradezu erschreckendes Unverstaendnis fuer die Politik der Partei an den Tag legen. Ich moechte dem Parteivorstand hier ein besonders krasses Beispiel dieser Art zur Kenntnis geben. Im Mai d. J., wohlgemerkt am 12., 13. und 14. Mal 1948, fand in Muenchen eine Beratung der Vereinigungen der Verleger und Buchhaendler der britischen und der amerikanischen Zone statt mit dem Ziel, fuer die Bizone eine Arbeitsgemeinschaft deutscher Verleger und Buchhaendler zu bilden. Zu dieser Muenchner Konferenz wurde auch eine Delegation der Berliner Vereinigung der Buchhaendler entsandt. Die Berliner Delegation, bestehend aus zwei Mann, hatte vorher zur Muenchner Konferenz Stellung genommen und Richtlinien fuer ihre dort, einzunehmende Haltung ausgearbeitet, in denen u. a. folgender Punkt festgelegt wurde: ?Die in Muenchen zu gruendende Arbeitsgemeinschaft deutscher Verleger- und Buchhaendlerverbaende macht in ihrer Satzung deutlich, dass sie die Dachorganisation des deutschen Buchhandels zunaechst fuer die britische und amerikanische Zone und hoffentlich bald auch fuer die franzoesische Zone wird." Dann % V XeuerlPeg 1948/8 fuhren die Vertreter der Berliner Vereinigung nach Muenchen, um dort behilflich zu sein, eine Konkurrenzorganisation fuer den Leipr ziger Boersenverein zu bilden. (Hoert, hoert!) Was wurde in Muenchen beschlossen? Es wurde dort ?erreicht", dass die Satzung der westdeutschen Arbeitsgemeinschaft der Buchhaendler folgenden Punkt enthielt: ?Die Arbeitsgemeinschaft wird von den sie gruendenden Landesverbaenden ? eine Vorstufe zu einer ganz Deutschland umfassenden Vereinigung der Buchhaendler angesehen. Sie soll ihre Aufgaben schrittweise im Rahmen der jeweiligen rechtlichen und wirtschaftlichen Moeglichkeiten zu erfuellen suchen und sich spaeter zugunsten eines Gesamtverbandes des deutschen Buchhandels auf-loesen." An allen diesen Vorbereitungen und an der Muenchner Konferenz hat ? verantwortlicher Berliner Delegierter einer der Geschaeftsfuehrer unseres Parteiverlages teilgenommen, ohne dass die Parteiinstanzen davon Kenntnis gehabt haben. Das zeigt doch. Genossen, wie bedenklich ich wiederhole: ich will vorsichtig formulieren die Unkenntnis und das Unverstaendnis fuer die Politik unserer Partei selbst bei manchen fuehrenden Genossen istl Damit komme ich zu einer sehr ernsthaften Erscheinung, die wir heute in unserer Partei zu verzeichnen haben, ich habe schon davon gesprochen, dass unsere Partei in den letzten Jahren politisch-ideologisch sehr gewachsen ist. Gewachsen sind aber vor allen Dingen die unteren und mittleren Funktionaere unserer Partei, waehrend ein Teil gerade unserer verantwortlichen und fuehrenden Funktionaere hinter diesem allgemeinen Wachsen zurueckbleibt Es ist eine Tatsache, dass es ungeheuer schwierig ist, einen verantwortlichen, fuehrenden Genossen aus der. Partei, der Verwaltung oder einer Massenorganisation auf unsere Parteischulen zu bekommen. Die Genossen koennen das nicht; denn sie sind unabkoemmlich. Wir koennen auch haeufig feststellen, dass diese Genossen die theoretische und politische Literatur unserer Partei nur sehr mangelhaft lesen; denn sie haben ja keine Zeit, sie sind furchtbar ueberlastet Die Folge davon ist, dass fuer viele gerade unserer fuehrenden Genossen die ernste Gefahr besteht, dass sie hinter dem allgemeinen Wachstum der Partei Zurueckbleiben, den Aufgaben, die vor der Partei stehen, nicht mehr gewachsen sind und dass dann solche Geschichten passieren koennen, wie sie mit dem Leiter unseres Parteiverlages passiert sind. Die Partei muss aus dieser Tatsache sehr ernste Lehren ziehen. Wenn Genosse Ulbricht in seinem Referat die Hauptaufmerksamkeit in bezug auf die neuen Aufgaben innerhalb der Partei darauf konzentrierte, ein ideologisch und politisch festgeschultes Parteiaktiv zu schaffen, so glaube ich, dass dies fuer unsere gesarrtte innerparteiliche Arbeit in der naechsten Zeit die Richtschnur sein muss; denn die Loesung dieser Aufgabe steht in unmittelbarem Zusammenhaenge mit dem Kampf um die Erfuellung unserer Plaene. Wenn jetzt die Aufgabe vor uns steht, eine Partei neuen Typus zu schaffen, so muessen wir uns darueber klar sein, dass dies eine Partei sein muss, die in sich die Einheit des Willens der Klasse verkoerpert. Wenn wir jetzt vor unsere gesamte Parteimitgliedschaft mit dem Plan hintreten, so duerfen wir ihn nicht zu einem Diskussionsgegenstand werden lassen, bei dem man fuer und wider diskutieren kann, sondern wir muessen den Genossen klarmachen, dass \ diese Wirtschaftsplaene fuer die naechste Zeit unser zweites Parteiprogramm sind, dass wir die gesamte Partei fuer die Durchfuehrung dieser Plaene wirklich mobilisieren muessen. Wir muessen eine Partei neuen Typus schaffen in dem Sinne, dass in der Partei die Einheit des Willens verkoerpert ist, alle Kraefte anzustrengen, um diese Plaene durchzufuehren. riegsfolgen und zur Entwicklung der Friedenswirtschaft fuer das Volk;

Neuer Weg (NW), Monatsschrift fÃ¼r aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 8/7 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 8/7)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister für Staatssicherheit, Es ist zu unterscheiden zwischen im Transitverkehr zwischen der und Westberlin und im übrigen Transitverkehr, An die Verfügung im Transitverkehr zwischen der und und den Transitabweichungen im übrigen Transitverkehr, da auf Grund des vereinfachten Kontroll- und Abfertigungsverfahrens im Transitverkehr zwischen der und Transitabweichungen verstärkt für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Karl-Marx-Stadt bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung. Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze V: Militärstraftaten ?. Verbrechen Men schlichke Entwicklung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Führung operativer Prozesse und des Einsatzes der ist die Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl von in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.