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Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 8/6

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 8/6 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 8/6); FRED OE LSS N ER Die Wirtschaftspläne sind unser zweites Parteiprogramm Von verschiedenen Genossen wurde schon auf die große historische Bedeutung der Wirtschaftspläne hingewiesen, die zur Grundlage unserer gesamten weiteren Arbeit werden sollen. Wir werden in der ganzen Partei eine große Kampagne entfalten müssen, um die Masse unserer Parteimitglieder mit den Plänen bekannt zu machen und darüber hinaus in ihnen das größte Verständnis dafür zu wecken, daß jede Zahl in diesen Plänen ein Kampfprogramm ist, um dessen Verwirklichung wir alle Kräfte mobilisieren müssen. Denn wenn die Frage der Realisierung der Pläne gestellt wird, so müssen wir uns darüber klar sein, daß diese Realität in den Menschen liegt, die diese Pläne zu verwirklichen haben; aber in den Menschen, die organisiert sind, die geführt werden von einer Kraft, die es versteht, die großen Aufgaben zu lösen. Damit komme ich zu der entscheidenden Frage, nämlich zur Frage unserer Partei. Genosse Fred Oelssner sprach auf der Sitzung des Parteivorstandes am 29. Juni 1948 über die Notwendigkeit und die Möglichkeiten der Hebung des ideologischen Niveaus unserer Partei. Am Rednerpult: Genosse Oelssner. Rechts am Vorstandstisch die Genossen Wilhelm Pieck, Otto Grotewohl, Walter Ulbricht und Max Fech-ner. Die Rede Oelssners ist nebenstehend abgedruckt. (Aufn. AON) Es ist kein Zufall, wenn Genosse Ulbricht gerade im Rahmen dieser großen Aufgaben das Problem der Schaffung einer Partei neuen Typus stellt Wir können diese Aufgaben nur dann erfüllen, wenn wir unsere gesamte Partei jetzt entsprechend diesen Aufgaben umformen. ln diesem Zusammenhang möchte ich ein paar kritische Bemerkungen darüber machen, wie unsere Partei momentan dafür gerüstet ist, und was wir tun müssen, um diese Aufgaben zu lösen. Es ist kein Zweifel, Genossen, daß wir in den Jahren seit der Vereinigung in der Hebung und Festigung des politisch-ideologischen Niveaus unserer Partei bedeutende Fortschritte erzielt haben. Wir haben allein auf den Kreis- und Landesschulen etwa 80 000 Mitglieder unserer Partei geschult, und ohne Zweifel spielen diese ehemaligen Schüler eine bedeutende Rolle in der Arbeit der Partei und der Verwaltung, wie auf kulturellem Gebiete. Gleichzeitig müssen wir aber kritisch feststeilen, daß unsere Partei insgesamt und auch unser Funktionärkörper durchaus noch nicht in dem Zustand sind, wie ihn diese Aufgaben von uns erfordern. Wir haben auch darauf hat Genosse Walter Ulbricht hingewiesen in unserer Partei noch zahlreiche Mitglieder, die die Politik der Partei nicht verstehen, die darum ihr Ohr feindlichen Einflüsterungen leihen und diese Einflüsse auch innerhalb unserer Partei zum Ausdruck bringen. Wir haben vor einigen Tagen von einem Genossen aus Roggow in Mecklenburg einen Brief erhalten, in dem er uns vorschlägt, ein Bildungsheft über die Frage der Parteidisziplin herauszubringen. Die Begründung des Genossen möchte ich dem Parteivorstand bekanntgeben. Der Genosse schreibt: „Bei vielen Besuchen von Mitgliederversammlungen, Gemeindevertretersitzungen und Versammlungen anderer Ausschüsse stieß mir die Uneinigkeit der Genossen in unserer Partei immer wieder ins Herz. Durch die geschickte Einzelpropaganda und die oft sehr gut versteckte Politik unserer Gegner treten immer wieder Unstimmigkeiten unter unseren Genossen auf, die wir uns nicht leisten können, da die CDU und LDP ihre Taktik haben, unsere Einheit zu sprengen. Aber auch unter Genossen selbst treten oft Differenzen auf, die sehr oft an die Öffentlichkeit gebracht werden und somit das Ansehen unserer Partei ungeheuer schädigen." Der Genosse weist in diesem Briefe auf einen Mangel in unserer Partei hin, der nicht ernst genug genommen werden kann. Wir bemerken es immer wieder in der Schulungsarbeit und auch in der sonstigen politischen Arbeit unserer Partei, daß über grundlegende Fragen unserer Politik in der Partei Unklarheiten herrschen und daß dabei immer wieder Argumente unserer Gegner in unserer eigenen Parteiorganisation vorgebracht werden. Ich will einige dieser Probleme hier aufzählen. Da ist zum Beispiel die Frage des Sozialismus in der Sowjetunion, die von unseren Genossen immer wieder gestellt wird, wobei man deutlich den Einfluß der Gegner bemerken kann; weiter die Frage des angeblichen Fortbestehens der Ausbeutung in den volkseigenen Betrieben; dann die Frage der Gleichmacherei und des Leistungslohns in den volkseigenen Betrieben; ferner die Frage des Marshall-Plans als eines angeblichen Hilfsplanes für Deutschland. Auch in der Frage des Staates taucht immer wieder die reformistische These vom angeblichen Wohlfahrtsstaat in den bürgerlichen Ländern auf usw. Diese Unklarheiten, die sich nicht etwa nur auf die einfachen Mitgliederschichten beschränken, führen dazu, daß an entscheidenden Wendepunkten unserer Politik in der Partei Dor Zwoijahresplan Ц . ' . ■' - - . ’ ■ ' ist das Kampfprogramm zur Überwindung dar;
Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 8/6 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 8/6) Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 8/6 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 8/6)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den anderen am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den anderen am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den anderen am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Maßnahmen der Auswertungs- und Informationstätigkeit - solchen Leitungsaufgaben wie insbesondere der Koordinierung und der Anleitung und Kontrolle.

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