Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 8/31

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 8/31 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 8/31); XeuerWeq 1948/8 Wir veröffentlichen on dieser Stelle Zuschriften unserer Leser und andere Mitteilungen, die eine kritische Darstellung von Miftständen verschiedener Art enthalten und zu deren Abstellung wir beitragen möchten. Obwohl wir selbstverständlich stets bestrebt sind, grundsätzlich nur solche Vorkommnisse ins Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik zu stellen, die überprüft sind, bitten wir unsere Leser, mitzuhelfen, um diese oder jene noch ungeklärte Einzelheit aufzuhellen und die Übel zu überwinden. Sie mögen uns mitteilen, welche Stellung sie zu den hier aufgezeigten Miffständen einnehmen oder was inzwischen geschehen ist, um sie zu beseitigen. Für die Mitteilung solcher Vorgänge aus unserem öffentlichen politischen und wirtschaftlichen Leben, die eine kritische Betrachtung erforderlich machen könnten sind wir jederzeit dankbar. Auf anonyme Schreiben legen, wir allerdings keinen Wert. Die Leser dürfen versichert sein, daff das Redaktionsgeheimnis über alle Mitarbeiter streng gewahrt bleibt. Um die Leser über die Ergebnisse unseres Kampfes für Sauberkeit und demokratisches Pflichtbewußtsein ebenfalls soweit wie möglich zu informieren, werden wir am Schlüsse des Abschnitts „Im Kreuzfeuer der Kritik" kurz, aber ständig darüber berichten, ob und welcher Erfolg mit diesen Veröffentlichungen erzielt worden ist. Die Redaktion kämpft hat. Es ist vor allem In diesem Fall ganz ohne Bedeutung, daß Rödel das Ablieferungssoll in vollem Umfang erfüllt hat. Dieses „Argument“ sahen wir voraus. Erstens weist Wottke in seinem Schreiben selbst nach, daß ein Teil des Bodens überhaupt nicht mit Ablieferungsbflicht Rödels belastet war, und zweitens kann ein Kulak, der andere für sich arbeiten läßt, selbstverständlich leichter „erfüllen“ als ein Neubauer, bei dem Frau und Kind tüchtig mit zupacken müssen. Wir haben jedenfalls in die Sache der Neubauern Hübner und Jeske eingegriffen, weil sie mit ihren Kiagen von allen anderen Stellen in bürokratischer Weise abgewiesen wurden. Auch wir wissen, daß die Neubauern nur Menschen und keine Engel sind. Wir wollen den Neubauern trotzdem zu ihrem Recht, den Reaktionären aber zu dem Platz verhelfen, auf den sie hingehören. Auf den Fall Wottke - Rödel kommen wir zurück. К. К. Landrat Genosse Wottke Die Müncheberger Neubauern find ein „Fall" geworden ln unserem Heft 3/48 hatten wir unter dem Titel „Neubauern so und Neubauern so" auf die sonderbaren Verhältnisse hingewiesen, in denen manche armen Neubauern Münchebergs (Brandenburg) leben müssen oder in denen ein Auch-Neubauer namens Rödel leben kann. Die Reaktion auf unsere Kritik war überraschend. Sie hat die ganze Angelegenheit auf die sehr einfache Frage verlagert, ob der zuständige Landrat Wottke in Seelow nicht bloß im Hinblick auf sein Verhalten in dieser Sache noch weiterhin tragbar ist oder nicht. Als wir uns seinerzeit direkt an ihn gewandt hatten, um ihn zu einer Äußerung über unsere Veröffentlichung zu veranlassen, würdigte er uns wenigstens noch einer Antwort Das war am 8. März 1948. Er stellte uns darin einen weiteren Bericht, der seine „genauen Urteile“ enthalten sollte, in Aussicht. Der merkwürdige Bericht wurde uns dann wirklich schon am 18. Juni 1948 erstattet. Aus diesen beiden Äußerungen geht hervor: Der Landrat Mitglied unserer Partei! stellt sich unverhüllt vor reaktionäre Kreise des Ortes Müncheberg. Er stellt sich ebenso unverhüllt Neubauern Mitglieder unserer Partei! entgegen. Der Landrat Wottke betrachtet unseren Parteivorstand als eine Körperschaft, die ihn nichts angeht. Er antwortet einfach nicht auf briefliche oder telegraphische Ersuchen des Zentralsekretariats. Der Genosse Wottke legt ein parteischädigendes Verhalten an den Tag. Der Landrat Wottke hat, so scheint es, noch nicht begriffen oder schon wieder vergessen, welche Pflichten Ihm als Mitglied der SED auferlegt sind. Beweise? Nun, man lese, was dieser von unserer Partei auf seinen Posten entsandte Landrat in seinen zwei Briefen über die beiden Neubauern Hübner und Jeske schreibt: a) Sie „sind als sogenannte Behördenläufer bekannt“, b) „Beide Beschwerdeführer gehören zu jenem Typ von Menschen, die wegen zahlloser (!) Beschwerden und sonstiger (1!) Denunzierungen (!!!) keine Zeit mehr aufbringen für ihre eigentliche Arbeit.“ Wir gestehen, daß wir, als wir das lasen, schon wußten, auf welcher Seite der Barrikade der Landrat Wottke in dem heutigen Klassenkampf auf dem Dorfe steht. Dazu bedurfte es nicht erst der Verteidigung des ehemaligen Stabszahlmeisters Hitlers im Hauptmannsrang und frischgebackenen Auch-Neubauern Rödel, zu der sich Wottke im zweiten Briefe verpflichtet fühlt, desselben Rödel, der Herr über 60 Morgen Land ist, sich deshalb zu Recht „ein Dienstmädchen, einen Kutscher usw.“ hält. Wottke belehrt uns recht maliziös: „Ob Rödel ein Sportbauer aus Berlin ist, kann von hier aus nicht beurteilt werden. Die Qualitäten anderer Siedler wird er wahrscheinlich nicht aufweisen.“ Das meinen wir auch, Herr Landrat aber anders als Sie es sich denken! Dabei ist es ganz unwesentlich, ob Rödel (wie wir behauptet hatten) von Hitler bis zum Oberst befördert worden ist oder nur als „lumpiger Hauptmann“ bis 12.05 Uhr für den Endsieg ge- „Führerprinzip“ und Titelsucht? Als die Nazis nach der Machtergreifung Staat, Justiz und Verwaltung auf das Führerprinzip umstellten pardon: gleichschalteten, hatten die Druckereien viel zu tun. Auf allen amtlichen Briefköpfen und Formularen wurden Worte wie Magistrat, Amtsgericht, Finanzamt, Ministerium überdruckt mit „Der Oberbürgermeister der Stadt “, „Der Präsident des Amtsgerichts “, „Der Vorstand des Finanzamtes ,“, „Der Minister für “. Da kam denn auch die Führerrolle der genialen Einzelpersönlichkeit ordentlich zum Ausdruck. Die tausend Jahre sind vorbei, mit ihnen das Führerprinzip. Auf den amtlichen Briefbogen und Rundschreiben steht wieder schlicht und unpersönlich Magistrat, Amtsgericht, Finanzamt, Ministerium. Aber nicht überall! ln Brandenburg gibt es zum Beispiel ein Halbmonatsblatt „WIRTSCHAFT IM AUFBAU“ mit dem Untertitel „Mitteilungsblatt des Ministers für Wirtschaftsplanung der Landesregierung Brandenburg“. Ein belangloser Zufall? Ein unbedeutender Formfehler? Uns scheint: nein. Ein Blick in das Blatt stimmt nachdenklich. Da steht fein säuberlich vor jedem Verfassernamen der Titel Ministerialdirektor, Regierungsrat, Referent. Wohlgemerkt: der Titel, nicht etwa die Dienststelle oder Abteilung, ie für den Leser vielleicht interessant sein könnte. Es fehlt nur noch die Angabe der Gehaltsstufe dabei, damit man ganz genau weiß, was der Name wert ist. Das Ganze paßt zu unserer Auffassung von Verwaltung wie ein Zylinderhut zum Arbeitsanzug. Aber es ist durchaus nicht nur eine Frage des Stils, des Geschmacks. Solche Erscheinungen lassen immer auf eine falsche Einstellung zur Arbeit, zur Frage des Kollektivs, zur Rolle der Persönlichkeit und auf überholte Gewohnheiten schließen. Wo sie auftreten (und das ist sicherlich nicht nur in Brandenburg und nicht nur in der „Wirtschaft im Aufbau“ der Fall!) sollten sie Anlaß zum Nachdenken und zur Selbstkritik sein. Vermutlich kommt dann mehr dabei heraus als eine bloße Korrektur der äußeren Form P.P. Früchte unserer Kritik *„U nd wie steht es mit dem Bürgermeister Fou-pel?" Unsere Frage über Faupel in Mülverstedt (Thür.) liegt schon seit April zurück. Eine Antwort st uns bisher weder von dem Kreisvorstand noch vom thüringischen Landesvorstand zugegangen. Immerhin: Weimar hat uns bei Redaktionsschluß telefonisch einen brieflichen Bescheid angekündigt . Also bis zum nächsten Heft! Neptun-Werft, Rostock. Unsere Notiz in Nummer 7 ($.31), in der es hieß, daff der Sekretär unserer Betriebsgruppe zu engherzig behandelt wurde, beruht auf einer irrtümlichen Information. Es handelt sich um ein anderes Mitglied des Betriebsgruppenvorstandes. Der Genosse Sekretär (Paul Werther) steht mit diesem Sachverhalt in keinem Zusammenhang. Unsere Genossen im Sachsenwerk Radeberg bestreiten unseren Bericht („Streifzug durch die Parteipraxis") in Nr. 5/6. Wir hatten geschrieben, ein Drittel der Belegschaft gehöre der SED an, die Fachlehrgänge seien aber nur von 10 Prozent Parteimitgliedern besucht. Die Genossen sagen, diese Zahl stimme nicht. Wie hoch sie tatsächlich ist, wird leider nicht vermerkt. Im übrigen sei unser Hinweis, daff die Leitung der Fachlehrgänge in Händen reaktionärer Elemente liege, auch unrichtig. Es handele sich zwar um bürgerliche, aber nicht reaktionäre Menschen. Wir nehmen das zur Kenntnis. 31;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in genanntem Verantwortungsbereich gezogen werden. Damit wird angestrebt, die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalten noch aufgabenbezogener in dio Lage zu versetzen, die Hauptaufgaben des Untersuchungshaftyollzuges so durchzusetzeti, daß die Politik der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Erarbeitung von Sicherungskonzeptionen. Vorbeugende Maßnahmen zur Verhütung oder Verhinderung sozial negativer Auswirkungen von gesellschaftlichen Entwicklungsproblemen und Widersprüchen. Ein wichtiges, gesamtgesellschaftliches und -staatliches Anliegen besteht darin, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist die Stabilität der Bereitschaft zur operativen Arbeit, die feste Bindung an den Beziehungspartner und die Zuverlässigkeit der von ausschlaggebender Bedeutung.