Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 8/3

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 8/3 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 8/3); 1948/8 Unter dem Leitsatz „Planmäßige Wirtschaft sichert die Zukunft des deutschen Volkes“ hielt Genosse Walter Ulbricht auf der 11. Parteivorstandssitzung der SED am 29. Juni 1948 sein großes Referat über den Wirtschaftsplan für das Jahr 1948 und über den Zweijahresplan 1949/50. Seine damit zusammenhängenden Ausführungen über die Rolle unserer Partei sind besonders für unsere Funktionäre von einem großen und bleibenden Wert. Genosse Ulbricht sagte u. a. : Ich komme zur Frage der Rolle der Sozialistischen Einheitspartei. Im Zusammenhang mit der Vorlage dieses Planes des Neuaufbaus steht die Aufgabe, unsere Partei vorzubereiten, ihre Rolle als führende Kraft der Arbeiterklasse und des schaffenden Volkes zu erfüllen. Bisher hat die Partei in großen Lebensfragen des Volkes eine richtige Initiative entwickelt. Zum großen Teil waren das aber Einzelfragen. Mit dem Übergang der Leitung von Verwaltung und Wirtschaft in die Hände der demokratischen Kräfte steht vor unserer sozialistischen Partei die Aufgabe, als Avantgarde die Lösung der Gesamtheit der demokratischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Aufgaben zu leiten und die ganze Initiative der Arbeiterklasse und der Bevölkerung mit Hilfe der Massenorganisationen zu entfalten, in den Volksausschüssen, aber auch im Block der politischen Parteien gilt es so zu arbeiten, daß die fortschrittlichen Kräfte in den anderen Parteien aktiviert werden und eine breite demokratische Bewegung für den Neuaufbau zustande kommt. Die Rolle der Partei als Vorhut der Arbeiterklasse zeigt sich vor allerçi darin, daß ihre Funktionäre in Staat und Wirtschaft nicht einfach verwalten, sondern als Initiatoren die führende Rolle der Arbeiterklasse im Bündnis mit den werktätigen Bauern und der fortschrittlichen Intelligenz verwirklichen. Jeder Funktionär muß fähig werden, die feindliche Propaganda wirkuhgsvoll zu bekämpfen, in Staat und Wirtschaft die Positionen des Fortschritts zu stärken, die jungen fähigen Kräfte aus der Arbeiterklasse und den übrigen werktätigen Schichten zu entwickeln und die Wachsamkeit der Arbeiter gegen Saboteure und feindliche Agenten zu schärfen. Unsere Partei hat sich im Kampfe um die Bodenreform und um die Wiederherstellung der Wirtschaft und den Neuaufbau des Staates als Partei des schaffenden Volkes bewährt. Jetzt aber stehen wir in Verbindung mit dem Zweijahresplan vor größeren komplizierteren Aufgaben. Deshalb sind entschiedene Maßnahmen notwendig, damit die Partei wirklich zu einer Partei neuen Typus wird. Für Sauberkeit der Partei Schon im Kampfe um die Produktionssteigerung in Verbindung mit Befehl 234 hat sich gezeigt, wo eine ideologisch feste, einheitliche, disziplinierte Parteiorganisation besteht oder wo die Losung: „Mehr produzieren besser leben Г Schwankungen auslöste. ln manchen Fällen wurden in Verbindung mit Lebensmittelschwierigkeiten Zwangsmaßnahmen gegen die Bauern und die Erfassung der gesamten Ernte gefordert, was der Linie unserer Partei widerspricht. In Rudolstadt kam es zu Demonstrationen der feindliche Einfluß war bis in die dortige Parteileitung gedrungen. In Berlin gibt es Fälle, wo Parteifunktionäre systematisch die feindlichen Argumente in Parteiveranstaltungen verbreiten können, ln Thüringen verbreiteten Schumacheragenten illegales Material, ohne daß die betreffenden Parteileitungen mit entschiedenen Kampfmaßnahmen antworteten. Es gibt auch Karrieristen und korrupte Elemente in unserer Partei, die längst hätten entfernt werden müssen. In Auerbach wurde gegen den Landrat auf Grund des Befehls 201 Anklage erhoben. Die Untersuchung durch die staatlichen Organe ergab ich sehe jetzt von den Lebensmittelgeschichten ab -, daß dieser Landrat, der Mitglied der SED ist, enge Beziehungen zu einem Obersturmführer und zu anderen faschistischen Elementen hatte, daß er sich für aktive Nazis einsetzte und eine antiparteiliche Stellung einnahm. Dieser Landrat ist noch immer Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei. In Sachsen-Anhalt gibt es einige Unternehmer, die der SED angehören, wo man sich fragt: Wozu müssen kapitalistische Unternehmer der SED angehören? Wenn solche klassenfremden Elemente ehrliche Antifaschisten sind, sind sie nützlicher, wenn sie in einer Massenorganisation arbeiten, ln der Partei kann sich ihr bürgerlicher Einfluß nur schlecht auswirken. In Schwerin ist der Viehhändler Zamzow Mitglied der SED, der im Eisenbahnzug öffentliche Propaganda gegen die SED, gegen die „Kommune", gegen die Streiks der Arbeiter im Westen führte und, als man ihn zur Rede stellte, mit antisemitischen Ausfällen antwortete. Ich führe diese Beispiele an, um zu zeigen, was für Elemente noch unserer Partei angehören und sie diskreditieren. Es steht dabei nicht nur die Frage der Sauberkeit, sondern überhaupt die Frage der Parteiarbeit. Wie kann ein Kreisleitungsmitglied, das in allen möglichen Geschichten hängt, ein eigenes Urteil haben und die Linie der Partei durchführen? Weil die Betreffenden selbst im Glashaus sitzen, können sie weder fruchtbare Kritik noch Selbstkritik üben. Unsere Partei ist gesund, aber sie wird diskreditiert durch einige korrupte und klassenfremde Elemente. Beseitigung ideologischer Schwächen Ich möchte die Aufmerksamkeit noch auf einige ideologische Fragen lenken. Bei den Gewerkschaftswahlen in Berlin zeigte sich ein ideologisches Zurückweichen mancher Funktionäre vor der gegnerischen Propaganda. Auch bei Durchführung des Befehls 234 und bei der Währungsreform war das bei manchen Funktionären in der sowjetischen Besatzungszone der Fall. Zeigt das nicht, daß unsere Schulungsarbeit mehr verbunden werden muß mit der lebendigen Auseinandersetzung, mit den Hauptargumenten des Gegners? Ich habe z. B. einen Brief des Genossen Maschke an Tarnow gelesen. Gen. Maschke schlägt in diesem Brief vor, daß man auf die prinzipielle Auseinandersetzung über die Demokratie im Interesse der Herstellung der Einheit der Gewerkschaftsbewegung verzichten solle. Tarnow hat ihm geantwortet, daß man die Einheit der Gewerkschaftsbewegung nicht hersteilen könne, ohne eine solche grundsätzliche Frage auch in der Gewerkschaftsbewegung zu klären. Was zeigt das Beispiel? Der Gegner, der sich in einer schlechten politischen Situation befindet, gegen dessen Politik alle geschichtlichen und gegenwärtigen Erfahrungen sprechen, greift mit einer programmatischen Erklärung an, und bei einigen unserer Genossen gibt es Tendenzen des Zurückweichens. Ich führe nur dieses Beispiel an, habe aber auch aus einigen Ländern ähnliche Mitteilungen. Es treten auch sektiererische Auffassungen auf. Manche Genossen benehmen sich so, als ob die Partei noch Oppositionspartei sei. Das zeigt sich in einer unüberlegten Stellungnahme gegen die demokratischen Kräfte in der Verwaltung und gegen die leitenden Wirtschaftsorgane, das kommt aber auch in einem abstoßenden Verhalten gegenüber der technischen Intelligenz oder Angehörigen anderer Parteien, die am Aufbau teilnehmen, zum Ausdruck. Die Klärung dieser und anderer ideologischer Fragen wird zur Festigung der Partei beitragen und sie befähigen, eine solche Taktik zu entwickeln, die ermöglicht, alle aufbaiiwilligen Kräfte für den Zweijahresplan zu gewinnen. Eine Reihe unserer ideologischen Schwächen hat ihre Wurzel in der falschen Einschätzung des Charakters der Partei und ihrer Aufgabe in der gegenwärtigen Periode. Ein großer Teil der Parteimitglieder ist im Kampfe um die neue demokratische Ordnung gewachsen und von Klassenbewußtsein erfüllt worden. Sie haben große Opfer in diesem Kampfe gebracht. Durch die Vereinigung der beiden Massenparteien, KPD und SPD, sind aber auch manche Mitglieder in unsere Partei gekommen, die innerlich mit ihr nicht verbunden sind. Es gibt Mitglieder, die gegnerischen Ideologien unterlegen sind und dadurch die Parteiarbeit lähmen. Das Kottonglied oin fester Funktionärkörper Was ist nun das Kettenglied, das ergriffen werden muß, um diese Fragen zur Lösung zu bringen? Das ist vor allem die Schaffung eines ideologisch festen, disziplinierten Funktionärkörpers. Mit dieser Frage hat sich vor einiger Zeit das Zentralsekretarial beschäftigt. Ein solcher fester Funktionärkörper muß befähigt werden, sich mit den Argumenten des Gegners auseinanderzusetzen. Er muß aus Genossen bestehen, die der Partei auch in schwierigen Situationen treu ergeben sind. Jeder muß es als eine Ehre empfinden, Funktionär der Partei des Sozialismus zu werden. Er muß sich auszeichnen durch Aktivität, durch eine vorbildliche Schulung, durch Unbestechlichkeit und durch ernste Beschäftigung mit den kulturellen Fragen. Vor allem ist es notwendig, jüngere Funktionäre, die Parteischulen besucht haben, zu fördern. 3;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung unvermeidbaY Ist. Wie jeder Untersuchungsführer aus A!, praktischer Erfahrung-weiß, bildet er sich auf das jeweilige Ermittlungsvervfätiren und auf den Beschuldigten gerichtete Einschätzungen-, keineswegs nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise dos gegnerischen Vorgehens zu informieren. Aus gehend von der ständigen Analysierung der Verantwortungsbereiche ist durch Sicherungs- Bearbeitungskonzeptionen, Operativpläne oder kontrollfähige Festlegungen in den Arbeitsplänen zu gewährleisten, daß die Erfahrungen über die effektive Gestaltung der Arbeit mit den zusammengeführt und den selbst. Abteilungen übermittelt werden, die Erkenntnisse der selbst. Abteilungen vor allem auch die ideologische Klärung des Problems, daß Fernbeobachtungsanlagen vorrangig der Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sewie der Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Mitarbeiter der Linie und weiterer Personen gerichtet ist. Die Mitarbeiter müssen desweiteren fähig und in der Lage sein, zwischen feindlichen Handlungen, böswilligen Provokationen, negativen Handlungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.