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Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 8/3

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 8/3 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 8/3); 1948/8 Unter dem Leitsatz „Planmäßige Wirtschaft sichert die Zukunft des deutschen Volkes“ hielt Genosse Walter Ulbricht auf der 11. Parteivorstandssitzung der SED am 29. Juni 1948 sein großes Referat über den Wirtschaftsplan für das Jahr 1948 und über den Zweijahresplan 1949/50. Seine damit zusammenhängenden Ausführungen über die Rolle unserer Partei sind besonders für unsere Funktionäre von einem großen und bleibenden Wert. Genosse Ulbricht sagte u. a. : Ich komme zur Frage der Rolle der Sozialistischen Einheitspartei. Im Zusammenhang mit der Vorlage dieses Planes des Neuaufbaus steht die Aufgabe, unsere Partei vorzubereiten, ihre Rolle als führende Kraft der Arbeiterklasse und des schaffenden Volkes zu erfüllen. Bisher hat die Partei in großen Lebensfragen des Volkes eine richtige Initiative entwickelt. Zum großen Teil waren das aber Einzelfragen. Mit dem Übergang der Leitung von Verwaltung und Wirtschaft in die Hände der demokratischen Kräfte steht vor unserer sozialistischen Partei die Aufgabe, als Avantgarde die Lösung der Gesamtheit der demokratischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Aufgaben zu leiten und die ganze Initiative der Arbeiterklasse und der Bevölkerung mit Hilfe der Massenorganisationen zu entfalten, in den Volksausschüssen, aber auch im Block der politischen Parteien gilt es so zu arbeiten, daß die fortschrittlichen Kräfte in den anderen Parteien aktiviert werden und eine breite demokratische Bewegung für den Neuaufbau zustande kommt. Die Rolle der Partei als Vorhut der Arbeiterklasse zeigt sich vor allerçi darin, daß ihre Funktionäre in Staat und Wirtschaft nicht einfach verwalten, sondern als Initiatoren die führende Rolle der Arbeiterklasse im Bündnis mit den werktätigen Bauern und der fortschrittlichen Intelligenz verwirklichen. Jeder Funktionär muß fähig werden, die feindliche Propaganda wirkuhgsvoll zu bekämpfen, in Staat und Wirtschaft die Positionen des Fortschritts zu stärken, die jungen fähigen Kräfte aus der Arbeiterklasse und den übrigen werktätigen Schichten zu entwickeln und die Wachsamkeit der Arbeiter gegen Saboteure und feindliche Agenten zu schärfen. Unsere Partei hat sich im Kampfe um die Bodenreform und um die Wiederherstellung der Wirtschaft und den Neuaufbau des Staates als Partei des schaffenden Volkes bewährt. Jetzt aber stehen wir in Verbindung mit dem Zweijahresplan vor größeren komplizierteren Aufgaben. Deshalb sind entschiedene Maßnahmen notwendig, damit die Partei wirklich zu einer Partei neuen Typus wird. Für Sauberkeit der Partei Schon im Kampfe um die Produktionssteigerung in Verbindung mit Befehl 234 hat sich gezeigt, wo eine ideologisch feste, einheitliche, disziplinierte Parteiorganisation besteht oder wo die Losung: „Mehr produzieren besser leben Г Schwankungen auslöste. ln manchen Fällen wurden in Verbindung mit Lebensmittelschwierigkeiten Zwangsmaßnahmen gegen die Bauern und die Erfassung der gesamten Ernte gefordert, was der Linie unserer Partei widerspricht. In Rudolstadt kam es zu Demonstrationen der feindliche Einfluß war bis in die dortige Parteileitung gedrungen. In Berlin gibt es Fälle, wo Parteifunktionäre systematisch die feindlichen Argumente in Parteiveranstaltungen verbreiten können, ln Thüringen verbreiteten Schumacheragenten illegales Material, ohne daß die betreffenden Parteileitungen mit entschiedenen Kampfmaßnahmen antworteten. Es gibt auch Karrieristen und korrupte Elemente in unserer Partei, die längst hätten entfernt werden müssen. In Auerbach wurde gegen den Landrat auf Grund des Befehls 201 Anklage erhoben. Die Untersuchung durch die staatlichen Organe ergab ich sehe jetzt von den Lebensmittelgeschichten ab -, daß dieser Landrat, der Mitglied der SED ist, enge Beziehungen zu einem Obersturmführer und zu anderen faschistischen Elementen hatte, daß er sich für aktive Nazis einsetzte und eine antiparteiliche Stellung einnahm. Dieser Landrat ist noch immer Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei. In Sachsen-Anhalt gibt es einige Unternehmer, die der SED angehören, wo man sich fragt: Wozu müssen kapitalistische Unternehmer der SED angehören? Wenn solche klassenfremden Elemente ehrliche Antifaschisten sind, sind sie nützlicher, wenn sie in einer Massenorganisation arbeiten, ln der Partei kann sich ihr bürgerlicher Einfluß nur schlecht auswirken. In Schwerin ist der Viehhändler Zamzow Mitglied der SED, der im Eisenbahnzug öffentliche Propaganda gegen die SED, gegen die „Kommune", gegen die Streiks der Arbeiter im Westen führte und, als man ihn zur Rede stellte, mit antisemitischen Ausfällen antwortete. Ich führe diese Beispiele an, um zu zeigen, was für Elemente noch unserer Partei angehören und sie diskreditieren. Es steht dabei nicht nur die Frage der Sauberkeit, sondern überhaupt die Frage der Parteiarbeit. Wie kann ein Kreisleitungsmitglied, das in allen möglichen Geschichten hängt, ein eigenes Urteil haben und die Linie der Partei durchführen? Weil die Betreffenden selbst im Glashaus sitzen, können sie weder fruchtbare Kritik noch Selbstkritik üben. Unsere Partei ist gesund, aber sie wird diskreditiert durch einige korrupte und klassenfremde Elemente. Beseitigung ideologischer Schwächen Ich möchte die Aufmerksamkeit noch auf einige ideologische Fragen lenken. Bei den Gewerkschaftswahlen in Berlin zeigte sich ein ideologisches Zurückweichen mancher Funktionäre vor der gegnerischen Propaganda. Auch bei Durchführung des Befehls 234 und bei der Währungsreform war das bei manchen Funktionären in der sowjetischen Besatzungszone der Fall. Zeigt das nicht, daß unsere Schulungsarbeit mehr verbunden werden muß mit der lebendigen Auseinandersetzung, mit den Hauptargumenten des Gegners? Ich habe z. B. einen Brief des Genossen Maschke an Tarnow gelesen. Gen. Maschke schlägt in diesem Brief vor, daß man auf die prinzipielle Auseinandersetzung über die Demokratie im Interesse der Herstellung der Einheit der Gewerkschaftsbewegung verzichten solle. Tarnow hat ihm geantwortet, daß man die Einheit der Gewerkschaftsbewegung nicht hersteilen könne, ohne eine solche grundsätzliche Frage auch in der Gewerkschaftsbewegung zu klären. Was zeigt das Beispiel? Der Gegner, der sich in einer schlechten politischen Situation befindet, gegen dessen Politik alle geschichtlichen und gegenwärtigen Erfahrungen sprechen, greift mit einer programmatischen Erklärung an, und bei einigen unserer Genossen gibt es Tendenzen des Zurückweichens. Ich führe nur dieses Beispiel an, habe aber auch aus einigen Ländern ähnliche Mitteilungen. Es treten auch sektiererische Auffassungen auf. Manche Genossen benehmen sich so, als ob die Partei noch Oppositionspartei sei. Das zeigt sich in einer unüberlegten Stellungnahme gegen die demokratischen Kräfte in der Verwaltung und gegen die leitenden Wirtschaftsorgane, das kommt aber auch in einem abstoßenden Verhalten gegenüber der technischen Intelligenz oder Angehörigen anderer Parteien, die am Aufbau teilnehmen, zum Ausdruck. Die Klärung dieser und anderer ideologischer Fragen wird zur Festigung der Partei beitragen und sie befähigen, eine solche Taktik zu entwickeln, die ermöglicht, alle aufbaiiwilligen Kräfte für den Zweijahresplan zu gewinnen. Eine Reihe unserer ideologischen Schwächen hat ihre Wurzel in der falschen Einschätzung des Charakters der Partei und ihrer Aufgabe in der gegenwärtigen Periode. Ein großer Teil der Parteimitglieder ist im Kampfe um die neue demokratische Ordnung gewachsen und von Klassenbewußtsein erfüllt worden. Sie haben große Opfer in diesem Kampfe gebracht. Durch die Vereinigung der beiden Massenparteien, KPD und SPD, sind aber auch manche Mitglieder in unsere Partei gekommen, die innerlich mit ihr nicht verbunden sind. Es gibt Mitglieder, die gegnerischen Ideologien unterlegen sind und dadurch die Parteiarbeit lähmen. Das Kottonglied oin fester Funktionärkörper Was ist nun das Kettenglied, das ergriffen werden muß, um diese Fragen zur Lösung zu bringen? Das ist vor allem die Schaffung eines ideologisch festen, disziplinierten Funktionärkörpers. Mit dieser Frage hat sich vor einiger Zeit das Zentralsekretarial beschäftigt. Ein solcher fester Funktionärkörper muß befähigt werden, sich mit den Argumenten des Gegners auseinanderzusetzen. Er muß aus Genossen bestehen, die der Partei auch in schwierigen Situationen treu ergeben sind. Jeder muß es als eine Ehre empfinden, Funktionär der Partei des Sozialismus zu werden. Er muß sich auszeichnen durch Aktivität, durch eine vorbildliche Schulung, durch Unbestechlichkeit und durch ernste Beschäftigung mit den kulturellen Fragen. Vor allem ist es notwendig, jüngere Funktionäre, die Parteischulen besucht haben, zu fördern. 3;
Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 8/3 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 8/3) Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 8/3 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 8/3)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat nach der Fall, wenn sich allein aus den objektiven Umständen der Festnahmesituation der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.

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