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Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 8/18

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 8/18 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 8/18); WILHELM KOENEN Die Aufgabender Volksausschüsse Der Deutsche Voiksrat wandte sich in seiner letzten Tagung mit vollem Recht an das gesamte deutsche Volk, damit es nun erst recht den Kampf um die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands verstärke und sich noch mehr als bisher für die Durchführung des Volksentscheids und den Abschluß eines gerechten Friedens einsetze. Diese großen historischen Aufgaben können aber nur durch Organe gelöst werden, die es verstehen, die Massen zusammenzufassen, sie für den Kampf um die Einheit und den Frieden in Bewegung zu setzen und mit ihnen die nationale Selbsthilfe zu organisieren. Solche Organe sind die Volksausschüsse, die aus Vertretern sämtlicher demokratischen Organisationen und Körperschaften bestehen und die das Volksbegehren zu einem so überwältigenden Erfolg geführt haben. Das millionenstimmige Volksbegehren hat diesen Ausschüssen die breiteste Grundlage in der Bevölkerung, die höchste politische Achtung bei den politischen Feinden und eine große Autorität bei allen demokratischen Deutschen verschafft. Aus dem unmittelbaren Ziisammentreffen der durch die separate Währungsreform herbeigeführten Zerreißung Deutschlands mit der Bekundung des mächtigen Willens zur Einheit Deutschlands beim Volksbegehren, drängen sich nun den Volksausschüssen die nächsten politischen Aufgaben geradezu auf. So ist gegenwärtig die grundlegende Aufklärung der werktätigen Massen über die spalterische Währungsreform der Imperialisten die dringendste Aufgabe der Volksausschüsse in ganz Deutschland, ln Verbindung damit ist es notwendig, die Werktätigen gleichzeitig über die Dringlichkeit des Friedensvertrages, des Kampfes gegen das westliche Besatzungsstatut sowie über den neuen Wirtschaftsplan als dem Ausweg aus dem Elend aufzuklären. Dabei sollten die örtlichen Volksausschüsse dafür sorgen, daß die Mitglieder des Deutschen Volksrates selbst mehr in Erscheinung treten und in den Ländern, Städten und Dörfern öffentlich über die Tätigkeit des Deutschen Volksrates und seiner Ausschüsse Bericht erstatten. Eine der vornehmsten Aufgaben in dem Kampfe um die Einheit unseres Vaterlandes ist es, gerade jetzt mit der Aufklärung von der sowjetisch besetzten Zone aus unter Anwendung aller zu Gebote stehenden Mittel über die Zonengrenzen hinaus nachdem Westen durchzudringen. Die zwischen Ost und West bestehenden Beziehungen werden ja nicht etwa aufgegeben, sondern sollen sich im Gegenteil noch verstärken. Während des Volksbegehrens wurde z. B. vom Land Sachsen der Austausch der Meinungen zwischen Ost und West, von Betrieb zu Betrieb, von Schule zu Schule, von Stadt zu Stadt aufgenommen. Diese Verbindungen dürfen jetzt auf keinen Fall abreißen. Für ihre Festigung eine ständige Werbearbeit mit immer neuen Anschriften und Verbindungen zu organisieren, das gehört jetzt zu den wichtigsten Tätigkeitsgebieten aller Mitglieder der Volksausschüsse und der Wahlausschüsse, die in den einzelnen Ländern beim Volksbegehren zu Zehntausenden wochenlang tätig gewesen sind. Auf dieser bisher in solcher Breite noch.nie dagewesenen Aktivierung demokratischer Kräfte gründete sich in Sachsen z. B. auch der neuartige, erstmalige Beschluß, den Landtag gemeinsam mit den Vertretern der Volksausschüsse tagen zu lassen. Das geschah in dem Bewußtsein, daß die Beschlüsse der Parlamente für die Einheit Deutschlands und ei£en gerechten, demokratischen Frieden nur durch diese Kräfte verwirklicht werden können. Die Volksausschüsse haben sich als die wirksamste zusammenfassende Kraft für die auf den verschiedensten Gebieten tätigen Organisationen und Ausschüsse erwiesen. Nur mit ihnen werden wir, trotz der Zerreißung Deutschlands, alle fortschrittlichen Menschen in den Dörfern und Städten für die Sicherung unserer Lebensbedingungen mobilisieren, zur Förderung der Ernte, zur planmäßigen Steigerung der Produktion in den Betrieben sowie zur Durchführung einer umfassenden Volkskontrolle, um alle Arbeitenden besser als bisher mit Nahrung, Kleidung und Gebrauchsgegenständen versorgen zu können. Brennend ist das Problem der Unterstützung des demokratischen Widerstandes gegen die Machenschaften der ausländischen Monopolherren und ihrer deutschen Helfershelfer in Berlin und Im Westen. In der gemeinsamen Sitzung des Landtages und der Volksausschüsse in Sachsen haben die Vertreter des FDGB deshalb alle Betriebe aufgerufen, die Opfer des demokratischen Widerstandes in Berlin und in den Westzonen durch Solidaritätsaktionen, durch Zuwendungen an den Freiheitsfonds zu unterstützen. Die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe schlug vor, die Verfolgten durch Inpflegenahme ihrer Kinder auf den Bauernhöfen der sowjetisch besetzten Zone zu unterstützen und dort auch den Inhaftierten des Westens nach ihrer Freilassung Erholungsmöglichkeiten zu gewähren. Der Demokratische Frauenbund Deutschlands hat für die Organisierung dieser Solidaritätsaktion die notwendigen Kräfte angeboten. Die Freie Deutsche Jugend (FDJ), die Volksausschüsse in den Oberstufen aller Schulen schafft, ruft zur Solidarität für die kämpfende Jugend im Westen auf. Allen Jugendlichen, die verhaftet waren, stehen Ferienplätze in den Erholungsheimen der FDJ in Sachsen zur Verfügung. Durch freiwillige Arbeitsleistungen und Sammlungen versucht die FDJ, zusammen mit den Bauern die materiellen Schäden jener Terroropfer zu mildern, die in jugendlicher Begeisterung für die große Sache der Einheit Deutschlands gehandelt haben. Der Kulturbund versicherte den Studenten, Lehrern, Professoren und Künstlern, die wegen ihres demokratischen Widerstandes ge-maßregelt wurden oder denen man wegen ihres Eintretens für die (Aufn. Jttenbach, Hensky) 18;
Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 8/18 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 8/18) Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 8/18 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 8/18)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.

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