Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 8/18

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 8/18 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 8/18); WILHELM KOENEN Die Aufgabender Volksausschüsse Der Deutsche Voiksrat wandte sich in seiner letzten Tagung mit vollem Recht an das gesamte deutsche Volk, damit es nun erst recht den Kampf um die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands verstärke und sich noch mehr als bisher für die Durchführung des Volksentscheids und den Abschluß eines gerechten Friedens einsetze. Diese großen historischen Aufgaben können aber nur durch Organe gelöst werden, die es verstehen, die Massen zusammenzufassen, sie für den Kampf um die Einheit und den Frieden in Bewegung zu setzen und mit ihnen die nationale Selbsthilfe zu organisieren. Solche Organe sind die Volksausschüsse, die aus Vertretern sämtlicher demokratischen Organisationen und Körperschaften bestehen und die das Volksbegehren zu einem so überwältigenden Erfolg geführt haben. Das millionenstimmige Volksbegehren hat diesen Ausschüssen die breiteste Grundlage in der Bevölkerung, die höchste politische Achtung bei den politischen Feinden und eine große Autorität bei allen demokratischen Deutschen verschafft. Aus dem unmittelbaren Ziisammentreffen der durch die separate Währungsreform herbeigeführten Zerreißung Deutschlands mit der Bekundung des mächtigen Willens zur Einheit Deutschlands beim Volksbegehren, drängen sich nun den Volksausschüssen die nächsten politischen Aufgaben geradezu auf. So ist gegenwärtig die grundlegende Aufklärung der werktätigen Massen über die spalterische Währungsreform der Imperialisten die dringendste Aufgabe der Volksausschüsse in ganz Deutschland, ln Verbindung damit ist es notwendig, die Werktätigen gleichzeitig über die Dringlichkeit des Friedensvertrages, des Kampfes gegen das westliche Besatzungsstatut sowie über den neuen Wirtschaftsplan als dem Ausweg aus dem Elend aufzuklären. Dabei sollten die örtlichen Volksausschüsse dafür sorgen, daß die Mitglieder des Deutschen Volksrates selbst mehr in Erscheinung treten und in den Ländern, Städten und Dörfern öffentlich über die Tätigkeit des Deutschen Volksrates und seiner Ausschüsse Bericht erstatten. Eine der vornehmsten Aufgaben in dem Kampfe um die Einheit unseres Vaterlandes ist es, gerade jetzt mit der Aufklärung von der sowjetisch besetzten Zone aus unter Anwendung aller zu Gebote stehenden Mittel über die Zonengrenzen hinaus nachdem Westen durchzudringen. Die zwischen Ost und West bestehenden Beziehungen werden ja nicht etwa aufgegeben, sondern sollen sich im Gegenteil noch verstärken. Während des Volksbegehrens wurde z. B. vom Land Sachsen der Austausch der Meinungen zwischen Ost und West, von Betrieb zu Betrieb, von Schule zu Schule, von Stadt zu Stadt aufgenommen. Diese Verbindungen dürfen jetzt auf keinen Fall abreißen. Für ihre Festigung eine ständige Werbearbeit mit immer neuen Anschriften und Verbindungen zu organisieren, das gehört jetzt zu den wichtigsten Tätigkeitsgebieten aller Mitglieder der Volksausschüsse und der Wahlausschüsse, die in den einzelnen Ländern beim Volksbegehren zu Zehntausenden wochenlang tätig gewesen sind. Auf dieser bisher in solcher Breite noch.nie dagewesenen Aktivierung demokratischer Kräfte gründete sich in Sachsen z. B. auch der neuartige, erstmalige Beschluß, den Landtag gemeinsam mit den Vertretern der Volksausschüsse tagen zu lassen. Das geschah in dem Bewußtsein, daß die Beschlüsse der Parlamente für die Einheit Deutschlands und ei£en gerechten, demokratischen Frieden nur durch diese Kräfte verwirklicht werden können. Die Volksausschüsse haben sich als die wirksamste zusammenfassende Kraft für die auf den verschiedensten Gebieten tätigen Organisationen und Ausschüsse erwiesen. Nur mit ihnen werden wir, trotz der Zerreißung Deutschlands, alle fortschrittlichen Menschen in den Dörfern und Städten für die Sicherung unserer Lebensbedingungen mobilisieren, zur Förderung der Ernte, zur planmäßigen Steigerung der Produktion in den Betrieben sowie zur Durchführung einer umfassenden Volkskontrolle, um alle Arbeitenden besser als bisher mit Nahrung, Kleidung und Gebrauchsgegenständen versorgen zu können. Brennend ist das Problem der Unterstützung des demokratischen Widerstandes gegen die Machenschaften der ausländischen Monopolherren und ihrer deutschen Helfershelfer in Berlin und Im Westen. In der gemeinsamen Sitzung des Landtages und der Volksausschüsse in Sachsen haben die Vertreter des FDGB deshalb alle Betriebe aufgerufen, die Opfer des demokratischen Widerstandes in Berlin und in den Westzonen durch Solidaritätsaktionen, durch Zuwendungen an den Freiheitsfonds zu unterstützen. Die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe schlug vor, die Verfolgten durch Inpflegenahme ihrer Kinder auf den Bauernhöfen der sowjetisch besetzten Zone zu unterstützen und dort auch den Inhaftierten des Westens nach ihrer Freilassung Erholungsmöglichkeiten zu gewähren. Der Demokratische Frauenbund Deutschlands hat für die Organisierung dieser Solidaritätsaktion die notwendigen Kräfte angeboten. Die Freie Deutsche Jugend (FDJ), die Volksausschüsse in den Oberstufen aller Schulen schafft, ruft zur Solidarität für die kämpfende Jugend im Westen auf. Allen Jugendlichen, die verhaftet waren, stehen Ferienplätze in den Erholungsheimen der FDJ in Sachsen zur Verfügung. Durch freiwillige Arbeitsleistungen und Sammlungen versucht die FDJ, zusammen mit den Bauern die materiellen Schäden jener Terroropfer zu mildern, die in jugendlicher Begeisterung für die große Sache der Einheit Deutschlands gehandelt haben. Der Kulturbund versicherte den Studenten, Lehrern, Professoren und Künstlern, die wegen ihres demokratischen Widerstandes ge-maßregelt wurden oder denen man wegen ihres Eintretens für die (Aufn. Jttenbach, Hensky) 18;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit waren - die zielgerichtete Erarbeitung von Voraussetzungen für zahl-reiche politisch-offensive Maßnahmen zur. Entlarvung der Völkerrechtswidrigkeit und Entspannungsfeindlichkeit des gegnerischen Vorgehens und der dafür bestehenden Verantwortung der Regierung der und dem Senat von Westberlin., Anordnung über Einreisen von Bürger der in die DDR. und Anordnung vomin der Fassung der Anordnung., und des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Tätigkeit, die unter Ausnutzung und Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs organisiert und durchgeführt wird, der Unterstützung vielfältiger politisch-operativer.