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Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 8/1

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 8/1 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 8/1); XèmrWey MONATSSCHRIFT FÜR AKTUELLE FRAGEN DER ARBEITERBEWEGUNG HERAUSGEGEBEN VOM PARTE IVOR ST AN D DER SOZIALISTISCHEN EINHEITSPARTEI DEUTSCHLANDS REDAKTION! BERLIN N5, LOTHRINGER STR. 1, „ZENTRALHAUS DER EINHEIT" AUGUST 19 4 8 HEFT 8 OTTO O R OTE WO H L und WALTER ULBRICHT Uber die führende Rolle der SED In seinem Schlußwort zu dem Referat des Genossen Ulbricht über die Wirtschaftspläne 1946 und 1949/50 auf der И. Tagung unseres Parteivorstandes behandelte Genosse Grotewohl die neuen Erkenntnisse für unsere Partei, die sich aus ihrer Rolle als führende Kraft zur Erfüllung des Zweijahresplanes ergeben. Je eindeutiger wir diese Erkenntnisse aussprechen, desto sicherer und zuverlässiger werden wir in der Lage sein, innerhalb unserer Partei die Linie zu finden, die die Kraft entwickelt, die wir gebrauchen, um diesen großen Wirtschaftsplan durchzusetzen. Die Partei muß nach meiner Ansicht vor allen Dingen eins lernen. Sie muß in .ihrer Personalpolitik beweglicher werden. Die Partei muß es als ihre große Aufgabe erkennen, freie Bahn für junge Kräfte zu schaffen. Es geht nicht an. Genossen, daß die Besetzung einer Position in der Partei ausschließlich von der jahrzehntelangen Parteierfahrung abhängig gemacht wird. Wir müssen die Kühnheit und den Mut besitzen, jungen Kräften Platz zu geben. In diesem Zusammenhang ist in der Diskussion über die Beurteilung der Partei und über die Bewertung der Partei als Massenpartei und Frage der Werbung gesprochen worden. Wir befinden uns nach meiner Ansicht genau in der gleichen Situation, wie sie Stalin in dem Rechenschaftsbericht auf dem XVIII. Parteitag der Bolschewistischen Partei darlegte, als die Partei in einem Zeitraum von drei Jahren um 600 000 Mitglieder zugenommen hatte. „Die Partei fühlte nur allzu gut, daß ein solcher Massenzustrom zur Partei unter den Verhältnissen, wie sie in den Jahren 1950 bis 1935 herrschten, eine ungesunde und unerwünschte Erweiterung ihres Mitgliederbestandes bedeutete. Die Partei wußte, daß nicht nur ehrliche und ergebene Menschen ihren Reihen beitreten, sondern auch zufällige Elemente, auch Karrieristen, die bestrebt sind, das Banner der Partei für ihre persönlichen Zwecke zu mißbrauchen. Die Partei wußte sehr wohl, daß ihre Stärke nicht nur in der Zahl, sondern vor allem in der Qualität ihrer Mitglieder besteht.,t Genau diese Fragestellung steht heute bei dieser Aufgabenstellung vor unserer Partei. Stalin zeigt die Gefahren auf, die die Umwandlung der Partei in ein schwammiges, formloses und des-rganisiertes Gebilde mit sich bringen würde. Genau das trifft für unsere Partei zu, wenn wir eine solche Auf-vmeistern wollen, wie wir sie durch diesen Wirtschaftsplan' uns haben. Für uns ist in diesem Moment entscheidend, daß ahezu 2 Millionen Mitglieder zu einer zuverlässigen eres Kampfes machen und daß wir uns klarwerden, n in Organisationen gehören, wie Gewerkschäften, und Jugendbewegung und auch die Sport-man Millionen von Menschen zusammenfassen; müssen wir diese 2 Millionen, die wir jetzt zialisten machen und aus diesen Sozialisten vir gebrauchen, um sie zum erfolgreichen -ser Aufgaben zu bringen, die gegen-°teht jetzt die Frage, ob wir eine, Massenpartei oder eine Kaderpartei sind. Unsere Aufgabe wird wahrscheinlich därin bestehen, diese beiden Begriffe miteinander richtig zu verbinden und in dieser richtigen Verbindung das Höchstmögliche der Kraft zu entwickeln, die wir gebrauchen. * Genosse Grotewohl behandelte dann die Rolle der Werktätigen bei der Produktionssteigerung und folgerte hieraus, wie sich dabei gleichzeitig vollkommen eindeutig die Problemstellung für unsere Partei ergibt. Er sagte in diesem Zusammenhang: Dazu, Genossen, gehört eine Aufgabe, die wir auf unserer 1. Kulturtagung angesprochen haben, nämlich in der Industrie die Partei und die Arbeiter in ein anderes Verhältnis zu den Ingenieuren, Technikern und Männern der Wissenschaft zu bringen. Wir müssen in diesem Punkt eine entscheidende Wendung vollziehen und diese Männer auf unsere Seite bekommen, wenn wir zu wirklichen Erfolgen kommen wollen Dabei werden wir nicht an der Aufgabe vorbeikommen, durch die Verbesserung der Lebensbedingungen gerade dieser Kreise ernsthafte Voraussetzungen dazu zu schaffen. Vermutlich werden wir auch Auseinandersetzungen mit manchen unserer Genossen haben, die aus der Arbeiterschaft stammen. Aber die Partei darf vor diesen Auseinandersetzungen nicht zurückweichen, denn jeder einzelne Spezialist und gewonnene Ingenieur 1st eine starke Kraft für unsere Aufgabe, die wir nicht mit den Vorstellungen der Gleichmacherei belasten können Aber es gehört für uns als Partei auch etwas anderes dazu. Diese positive Entwicklung in unseren Auseinandersetzungen genügt allein nicht. Es wäre falsch, wenn wir nicht genau erkennen würden, daß in unserer Partei ein Krankheitskeim steckt. Wir haben einen großen Fehler dadurch gemacht, daß wir nach unserer Vereinigung geglaubt haben, wir hätten es nicht mehr nötig, uns mit der Politik der SPD und Schumachers in der Zone zu beschäftigen. Wir waren der Auffassung, das spielt für uns keine Rolle. Das fing erst an, eine Rolle zu spielen, als wir plötzlich entdeckten, daß hier und da illegale Organisationen sich für die Schumacher-Politik bemerkbar machten. Aber die gesamte Partei war nicht darauf eingestellt, Schumacher und seine Politik ideologisch zu schlagen, bis er vernichtet war. Wir haben es sogar manchmal für richtig gehalten, lieber nicht über diese Dinge so laut zu reden. Wir haben an manchen Stellen etwas anderes gemacht. Wir haben gedacht, wenn die russische Besetzungsmacht sich um die verbotene illegale Betätigung bekümmert und die Leute verhaftet, dann sind wir sie los. Das war ein großer Fehler vpn uns. Diese Auseinandersetzung müssen wir ideologisch führen gegen ein Netz politischer Untergrundarbeit, das in der Zone vorhanden ist. Genosse Grotewohl ging dann auf die Geständnisse des sozialdemokratischen Parteisekretärs Wilhelm Lohrenz ein, und 1;
Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 8/1 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 8/1) Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 8/1 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 8/1)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage des Gesetzes. Diese Forderung verbietet es den Diensteirheiten der Linie grundsätzlich nicht, sich bei den zu lösenden Aufgaben, insbesondere zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage objektive und begründete Entscheidungsvorschläge zu unterbreiten. Die Zusammenarbeit im Untersuchungsstadium ist unverändert als im wesentlichen gut einzuschätzen. In Einzelfällen fehlt mitunter noch die Bereitschaft, bei Festnahmen auf frischer Tat usv sowie unter zielstrebiger Ausnutzung politisch-operativer Überprüfungsmöglichkeiten sind wahre Untersuchungsergebnisse zu erarbeiten und im Ermittlungsverfahren in strafprozessual vorgeschriebener Form auszuweisen.

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