Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 7/30

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 7/30 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 7/30); ♦ I# . i ’.:;v ■ Enteignet Unternehmer gehören nicht in unsere Parteil Als Nachfolgerin unserer Betriebsgruppe bei der früheren Zentralen Deutschen Kommission für Sequestrierung und Beschlagnahme schickte uns die SED-Betriebsgruppe der Deutschen Wirtschaftskommission, Ausschuß zum Schutze des Volkseigentums, folgenden Brief: Der Genosse Ulbricht schrieb am 2. April 1948 im „Neuen Deutschland", daß die Enteignung der Kriegs- und Naziverbrecher die Sühne für die aktive Beteiligung am faschistischen Kriegsverbrechen sei. Vielfach waren Unternehmer mit der Entwicklung der Kriegsproduktion und mit der Erzielung hoher Profite so stark beschäftigt, daß sie die nazistische Propaganda sowie die Terrormaßnahmen gegen Belegschaftsangehörige und ausländische Zwangsarbeiter ihren Mitarbeitern überließen. „Und doch trägt der betreffende Betriebsinhaber die volle Verantwortung", schrieb Genosse Ulbricht wörtlich. Natürlich wollen derartige Betriebsinhaber von ihrer Schuld nichts wissen und die besonders gesinnungs- und geschäftstüchtigen unter ihnen suchten 1945 eiligst Anschluß an eine antifaschistische Partei. Auch unsere Partei ist von solchen Elementen nicht verschont geblieben; hier und dort haben sie es verstanden, unter Ausnutzung ihrer geschäftlichen Tüchtigkeit in Verbindung mit gewandten Umgangsformen und Freigebigkeit im persönlichen Verkehr bei uns Fuß zu fassen. Im Laufe der Zeit ist es Ihnen oft gelungen, ihre Spur völlig zu verwischen und heute noch als Mitglieder unserer Partei geführt und anerkannt zu Werden. Hierzu zwei Beispiele: Der Betriebsleiter und Hauptgesellschafter der Firma A. H e i n e GmbH, Druckerei, Gräfenhainichen (Sachsen-Anhalt) war zwar kein Pg, aber ein typischer Nutznießer des Nazismus und des Krieges. In seiner Werkszeitung betonte er 1943 eifrig die Wichtigkeit seines Betriebes. Dabei zählte er stolz die Werke auf, die sein Betrieb im Aufträge des OKW, des OKH und des OKL So nicht I Das ist ein Musterbeispiel dafür, wie unsere Produktion nicht gefördert wird. Einzeln sind diese Zündhölzer nicht verwendbbar ; einer dieser Zündholzbriefe ist schon nach drei oder vier Benutzungen verbraucht Also Verlust von Material, Arbeitszeit und Geld. Diese „Brücke vom Erzeuger zum Verteiler " ist brüchig. Qualitätshebung unserer Produktion I so heißt die Losung, die beim Streichholz anfängt. gedruckt hatte, und hob sodann besonders die einzelnen Fälle hervor, in denen auf seinen Antrag Kriegsverdienstkreuze verliehen wurden. Sein Betrieb wurde mit Recht in die Hände des Volkes übergeführt. 1st es da überhaupt vertretbar, noch danach zu fragen, ob dieser Mann weiterhin Mitglied unserer Partei bleiben darf? Darauf gibt es nur eine Antwort: Nein! Oder nehmen wir den Fall der Fleischerei Johannes Köster, Schwerin-Mecklenburg. Der Inhaber Köster war ebenfalls ein hervorragender Nutznießer des NS-Regimes und Kriegsgewinnler, Die bis 1933 noch mittlere Fleischerei (5 Gesellen, 1 Verkäufer) entwickelte sich von da an sprunghaft aufwärts. 1934: Aufnahme der Konservenfabrikation; 1936: Vertragslieferant des Hauptlazaretts und anderer „Formationen"; 1941: Wehrmachtsbetrieb, Lieferant des Hauptverpflegungsamtes. Bauliche Erweiterungen. Die Umsätze stiegen im Jahresdurchschnitt 1934 39 auf 3,5 Millionen, 1940 42 auf 4 Millionen und 1943 44 auf 6,2 Millionen Mark. Für einen „alten bewährten Sozialisten", als den sich Köster selbst bezeichnet, eine erstaunliche Entwicklung unter der Naziherrschaft. Fügen wir hinzu, daß ein Mitarbeiter der Zentralen Sequesterkommission anläßlich der Überprüfung des Betriebes an den Rand seines Berichtes schrieb: „Köster versuchte Bestechung mit Wurstpaketen 1" dann erübrigt sich alles andere. Auch er ist zu recht von der „Sorge" für seinen Betrieb befreit worden. Und dieser Herr Köster soll Anspruch darauf haben, unserer Partei anzugehören? Neinl Gerade die Genossen unserer Betriebsgruppe konnten beim Abschluß der Sequesterarbeiten feststeilen, daß einzelne Parteieinheiten solche „SED-Untemehmer" in ihrer Gefährlichkeit verkennen, ja, ihrer Enteignung Widerstand entgegensetzen. Bei bereits erfolgter Enteignung hat man es sogar fertiggebracht, den enteigneten Unternehmer zum Betriebsleiter seines eigenen Betriebes zu bestimmen. Die Enteignung der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten sowie Ihrer Wegbereiter und Mithelfer wurde von allen antifaschistischen Parteien der sowjetisch besetzten Zone gefordert; für die SED war die Enteignung eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Sicherung der Demokratie. Gerade unsere Partei muß kompromißlos und konsequent ihre Reihen sauberhalten. Enteignet© Unternehmer haben in der SED nichts zu suchen! Es 1st unmöglich, daß ein enteigneter Naziaktivist öder Kriegsgewinnler dadurch wieder Einfluß und somit Gelegenheit zu neuen Verbrechen bekommt, daß er seine Verantwortung für die Vergangenheit mit seiner Eigenschaft als Mitglied der SED auslöscht und womöglich noch, wie verschiedentlich festgestellt wurde, durch die Partei zu wirtschaftlichen oder politischen Funktionen gelangt. Daher fordert unsere Betriebsgruppe als selbstverständliche Selbstbereinigung unserer Partei den sofortigen Ausschluß aller nach Befehl 124 Enteigneten 1 „Private" Trecker für den Rost? Bei einem Genossen namens Rosenberg in Sternberg (Kreis Grimmen) standen noch vor kurzem drei Trecker in verrostetem Zustand auf dem Hof. Sie gelten als sein „Privatbesitz". Die Ortsgruppe der Partei hat sich deswegen schon schriftlich an den Rat der Stadt gewandt, aber bis heute noch keine Antwort darauf erhalten. Diese drei Trecker ließen sich bestimmt für unsere Neubauern verwerten, wenn sie überprüft, repariert und einsatzfähig gemacht würden. Darüber herrscht Erbitterung, und heftige Diskussionen sind im Gange. Am Bahnhof lag zur selben Zelt noch ein halber Waggon Düngemittel, der jeder Witterung ausgesetzt war. Vielleicht erteilt uns der Rat der Stadt Sternberg auf unsere Zeilen eine Antwort? 30;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründen, und daß die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Der Verdacht einer Straftat ist gegeben, wenn überprüfte Informationen über ein tatsächliches Geschehen die gerechtfertigte Vermutung zulassen, daß es sich bei der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit , auf bauend auf den Darlegungen der Notwendigkeit seiner te, zuveiiässige Aufgabenerfüllung hande zen Person auf der Grundlage der Gesetze vorsnnehnen. Beide Seiten bilden eine untrennbare Einheit: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.