Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 7/27

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 7/27 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 7/27); 1948/7 Uber unsere Funktionärorgane in den Westxonen Es Ist in unserer Partei allgemein wenig bekannt, daß nicht bloß in der sowjetisch besetzten Zone eine Reihe besonderer Funktionärorgane erscheint, zu denen außer dem „Neuen Weg" zum Beispiel „Unser Kurs" (Sachsen-Anhalt), „Der Funktionär" (Sachsen), „Wille und Weg" (Berlin) u. a. m. gehören, sondern daß auch unsere Genossen in den Westzonen eine größere Anzahl Funktionärzeitschriften herausgeben, von denen hierneben einige im Bilde dargestellt sind. Wenn wir uns die Fimktionärorgane der Westzone ein wenig näher betrachten, um unsere Genossen in den verschiedenen Teilen ganz Deutschlands mit der Existenz dieser Zeitschriften bekannt zu machen, so geschieht dies nicht mit der Absicht, bei der Beurteilung ihrer Güte und Zweckmäßigkeit denselben Maßstab anzulegen, wie das in unseren Kritiken an den Funktionärorganen in der sowjetisch besetzten Zone notwendig ist. Die ungleich schwierigeren politischen, organisatorischen und materiellen Voraussetzungen, unter denen die Genossen im Westen überhaupt gezwungen sind, sich durchzusetzen, besonders aber die starken Bedrängnisse durch die westlichen Besatzungsbehörden und die Papierarmut lassen einen schematischen Vergleich mit der politischen und organisatorischen Parteiarbeit im Osten nicht zu. So mancher Leser wird ohnedies darüber erstaunt sein, daß es unsere Freunde im Westen trotz der zahlreichen Widerstände und Unzulänglichkeiten überhaupt zuwege bringen, solche Zeitschriften für die Parteifunktionäre herauszugeben. Um.so höher müssen die Anstrengungen eingeschätzt werden, mit denen es die Genossen dennoch schaffen, den Funktionären zum Teil so gute und praktische Hilfsmittel In die Hand zu geben. Andererseits kann es unseren Genossen im Westen keinen Abbruch tun, wenn wir hier gleichzeitig die Gelegenheit benützen, auf einige Einzelheiten hinzuweisen, die uns bei der Durchsicht der vorliegenden Funktionärblätter auffallen. Ein Blick in die Nr. 4/48 der Zeitschrift „Für die Funktionäre der KPD des Landes Nordrhein-Westfalen", die als unser Namensvetter „Neuer Weg" erscheint, zeigt dem Beschauer, daß die Genossen dort in der Zwangslage sind, die operative Seite der Parteiarbeit zugunsten des informatorischen Teiles stark zurücktreten zu lassen. Die Zeitschrift mit „Organisations-Informationen für KPD-Funktionäre im Bezirk Niedersachsen-Nord", die den Titel „Weg und Ziel" führt, zeigt in Nr. 4/47' ein ganz anderes Gesicht. Der Inhalt ist konsequent auf die operativen Aufgaben eingestellt. Zweifellos sehr wertvoll war der Artikel über die Tagung einer Bremer Großbetriebsgruppe. Der übrige gute Inhalt des Heftes wird schon durch die Überschriften erkennbar, von denen hier einige aufgezählt seien: „Was tut sich in der Wirtschaft unseres Bezirkes?" „Zeitungskästen: wenig Arbeit, große Erfolge." „Unsere Kassen- und Abrechnungsangelegenheiten" usw. Dieser Inhalt könnte allerdings durch eine Berücksichtigung der Frauen- und Jugendfragen sehr glücklich ergänzt werden. Die gleiche Charakteristik trifft auch auf den „Partei-Arbeiter" mit seinen „Organisations - Informationen für KPD - Funktionäre im Land Niedersachsen" (Nr. 10/47) zu. In den „Mitteilungen, der KPD, Landesvorstand Hessen" mit dem Kopftitel „Der Funktionär" (Nr. 3/48) findet man die Frauen- und Jugendarbeit im Rahmen seines auch sonst vorzüglichen operativen Inhalts ausreichend berücksichtigt. Abgesehen davon, daß ein anderes Funktionärorgan namens „Weg und Ziel", die „Zeitschrift für Parteiarbeiter der KPD, Landesorganisation Hamburg", eben-/ falls die Wichtigkeit der Frauen- und Jugendfragen zu unterschätzen scheint, bietet diese Zeitschrift ein anz besonders lebendiges Bild einer operativen Anleitung der Funktionäre. Als Beweis hierfür seien folgende Artikel erwähnt: „Zur Kommunalpolitik der Partei" „Kommunalarbeit auf dem Lande" „Fragen der Gewerkschaftsorganisation" „Betriebs- und Wohnbezirksgruppen sind die Grundeinheiten der Partei" „Um eine andere Sprache in Schulung und Werbung". Ein sehr interessanter Versuch unserer Hamburger Freunde wird uns durch den Bericht über 18 Leserversammlungen bekannt, die von der „Hamburger Volkszeitung" unter dem Motto „Die Redaktion stellt sich den Lesern der HVZ zur Kritik" durchgeführt wurden. Die Versammlungen brachten wertvolle Erfahrungen, auf die wir zur gegebenen Zeit zurückkommen werden. Die umfangreiche Zeitschrift „Weg und Ziel" kann es sich zudem leisten, den Funktionären recht vielseitige Informationen aus der internationalen Politik und der Entwicklung in zahlreichen Ländern der Erde zu vermitteln. Als spezielle Organe dienen solche Blätter, wie „Der Betriebsarbeiter" (Informationsblatt für die KPD-Betriebsgruppen in Braunschweig) oder „Der Bauer" (Informationsblatt der Abteilung für Landwirtschaft und Ernährung bei der KPD, Bezirk Hannover), die wir in der sowjetisch besetzten Zone gar nicht kennen. Sie zeigen ebenfalls, daß unsere Genossen im Westen nichts unversucht lassen, die sozialistische Bewegung vorwärtszutreiben. * K. Schott r ‘SS". *■;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen, unternimmt, einen Angriff auf Leben oder Gesundheit eines Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik bei Ausübung oder wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit zu begehen oder in anderer Weise Zugänglichnachen erfüllt nicht die Anforderungen an die Schwere eines Angriffs der Aufwiegelung im Sinne dee Strafgesetzbuch . Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung werden im Zusammenhang mit der vorbeugenden Sicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und in diesem Zusammenhang stattfindenden oder aus anderen Gründen abzusichernden Veranstaltungen für die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit abgestimmt werden. Die Aufgaben sind in den Maßnahmeplänen zur zu dokumentieren und hinsichtlich ihrer Realisierung entsprechend auszuwerten.