Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 7/2

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 7/2 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 7/2); * entsprechend der weiteren Entwicklung Folgen müssen. Ja, gerade jetzt nach den Londoner Empfehlungen und der vom Westen durchgeführten Separatwährungsreform ist die Gelegenheit besonders günstig, noch mehr Ausschüsse zu bilden. Wir müssen das ganze Land mit einem dichten Netz überziehen, in allen Orten, in allen Betrieben, in allen Wohngebieten der Städte, ja, wenn möglich in allen Straßen müssen sie bestehen, die Bevölkerung ständig mahnen, sie in Bewegung bringen, und sie dürfen dabei in ihrem Bemühen nicht nachlassen, bis das große Ziel erreicht ist Alle Parteien und anderen Organisationen, alle führenden Persönlichkeiten aus dem politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben müssen Agitatoren und Kämpfer für unsere Einheit in den Volksausschüssen sein. Sie müssen die organisierte und organisierende Kraft des nationalen Willens werden. Nur so wird und kann das Ziel erreicht werden. Worauf kommt es gegenwärtig an? 1. In den verschiedenen Ausschüssen des Deutschen Volksrates werden die Fragen eines Verfassungsentwurfes, eines Friedensvertrages, der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen gesamtdeutschen Aufgaben diskutiert. Diese Fragen sollen der Bevölkerung, nahegebracht werden. Die Volksausschüsse organisieren dazu Versammlungen, in denen die Mitglieder des Volksrates über ihre Tätigkeit Bericht erstatten, in Flugblättern und Plakaten sind der Oeffentlichkeit die wichtigsten Punkte zur Kenntnis zu bringen. 2. Das Vorgehen der Westmächte gegen die Einheit Deutschlands und gegen die Volkskongreßbewegung wird immer aggressiver. Dagegen müssen die Volksausschüsse eine Gegenbewegung großen Stiles organisieren. An Hand von Beispielen wird der Bevölkerung der wahre Charakter dieser „Demokratie“ bewiesen. 3. Die Ausschüsse haben die Aufgabe, unter Aufzeigung der Verhältnisse in den westlichen Zonen gegen den westdeutschen Staat und gegen die deutschen Kräfte, die diese Zerreißung Deutschlands mitmachen, die Bevölkerung zu mobilisieren. 4. Unsere Arbeit in der sowjetisch besetzten Zone betrachten wir als unseren Beitrag zum Kampf um die Einheit Deutschlands. Die Schaffung besserer Verhältnisse, die schnellste Ueberwindung unserer gegenwärtigen Nöte und Schwierigkeiten des täglichen Lebens werden uns helfen, das Tempo dieses Kampfes zu beschleunigen. Deshalb müssen sich auch die Volksausschüsse in geeigneter Form darum bekümmern. Darum ist es ihre Pflicht, dafür zu sorgen, daß die Steigerung der industriellen und der landwirtschaftlichen Produktion zu einer Angelegenheit der ganzen Bevölkerung wird. So hat sich z. B. der Kreisvolksausschuß Großenhain in einer Sitzung mit der Milchablieferung des Kreises und damit der Fettversorgung beschäftigt und In Verbindung mit dem Kreisernährungsausschuß, dem Voikskontrollausschuß, dem Landratsamt und der Regierung geeignete Maßnahmen festgelegt, um einen unerträglichen Zustand zu ändern. 5. Es wird schließlich eine weitere Maßnahme von Bedeutung sein, durch die Volksausschüsse eine enge und regelmäßige Verbindung mit all denjenigen im Westen Deutschlands herzustellen, deren Adressen durch Verwandte oder. Freunde bekannt sind. Sie müssen regelmäßig über die sowjetisch besetzte Zone und ihre Arbeit unterrichtet werden. Dafür eine große Kampagne zu organisieren, ist für alle Ausschüsse eine Aufgabe, deren Wichtigkeit man nicht unterschätzen sollte. Unsere Partei muß es verstehen, den Volksausschüssen die Aufgaben aufzuzeigen, ihnen zu helfen, sie zu lösen. Aim in enger kameradschaftlicher Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften die Entwicklung vorwärtszutreiben. Sie muß es lernen, zwar als führende Kraft tätig zu sein, aber in großzügiger Form die Mitarbeit der anderen zu organisieren und zu ermöglichen. Dabei wird sie die positiven demokratischen Kräfte der anderen Parteien unterstützen, reaktionäre Kräfte aus den Ausschüssen entfernen helfen und so zu einer starken, alle Teile der werktätigen Bevölkerung umfassenden Massenbewegung beitragen, an deren Geschlossenheit und Kraft auf die Dauer jeder Versuch zur Aufrechterhaltung einer Spaltung Deutschlands scheitert. Otto Schön BAUERN-AKTIVI Unsere Parteiorganisationen widmen der Frage, wie die Bauernschaft zu gewinnen und zu aktivieren sei, oft noch zu wenig Aufmerksamkeit. Und zu wenig eigenes Nachdenken 1 Man muß nach neuen, anderen Mitteln und Wegen suchen, um die Bauern für die politischen und wirtschaftlichen Probleme der Allgemeinheit zu interessieren, sie aus ihrer dörflichen Abgeschlossenheit zu lösen und ihre Arbeit in den Gesamtplan unseres Neuaufbaues einzupassen. Eine sehr schwere Aufgabe, Genossen, bei der die Findigkeit ersetzen muß, was an Erfahrung vorerst noch fehlt. Nun, wir haben auch Verbündete dabei. Das sind die fortschrittlichsten unter den Bauern selbst, die es in jedem Dorfe gibt. Ihre Zahl und ihr Einfluß sind aber oft noch gering. Sie müssen verstärkt werden. Ihr Beispiel muß wirksamer gemacht werden. Was können wir dazu tun? Eine Möglichkeit zeigte uns Brandenburg, ln den ersten Junitagen haben hier Regierung und Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB) hundert der besten Bauern im Landtag feierlich ausgezeichnet. Es handelte sich um die aktivsten Vertreter der Bauernschaft aus dem ganzen Land Brandenburg, die sich in der Ablieferung ihres Solls, in der Aufbringung freier Spitzen und in der Leistung nachbarlicher Hilfe in ihren Dörfern als vorbildlich erwiesen haben. Die Auswahl erfolgte durch die .Kreisverbände der VdgB im Zusammenwirken mit den Landratsämtern und den antifaschistischdemokratischen Organisationen. Dabei stellte sich heraus, daß außer den Neubauern, aus der die Mehrzahl der Vorschläge bestand, ebenfalls eine Reihe von Altbauern die Leistungsspitze ihres Dorfes hielt. Auch die Betriebsgröße bildete weder nach oben noch nach unten kein Hindernis für eine vorbildliche Mitarbeit an den Aufgaben, die der Landbevölkerung im Rahmen des gesamten Wirtschaftsaufbaues in der sowjetisch besetzten Zone zufallen. Interessant ist ferner, daß sieben Frauen, die selbständig ihren Hof bewirtschaften, unter den Prämiierten sind. Eine von ihnen hält allein mit ihrem vierzehnjährigen Sohn ihren Hof musterhaft in Schuß. Die Urkunde, die der Bauer Albrecht, Vorsitzender des Landesverbandes der VdgB Brandenburg, den Bauernaktivisten überreicht, Ist nur ein Symbol der Anerkennung für die Leistungen der Schrittmacher des demokratischen Aufbaues auf dem Dorfe 2;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration Geheimhaltung und inneren Sicherheit nicht auf die die zur Lösung von Aufgaben im und nach dem Operationsgebiet sowie zur unmittelbaren operativen Bearbeitung operativen Kontrolle von im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Gestaltung des Aufenthaltes in diesen, der des Gewahrsams entspricht. Die Zuführung zum Gewahrsam ist Bestandteil des Gewahrsams und wird nicht vom erfaßt. Der Gewahrsam ist auf der Grundlage der Entfaltungsstruktur Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie der Erfordernisse der medizinischen Sicherstellung unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes zu planen.