Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 7/1

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 7/1 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 7/1); ХсшгПѴі/ MONATSSCHRIFT FÜR AKTUELLE FRAGEN DER ARBEITERBEWEGUNG HERAUSGEGEBEN VOM PARTE IVOR ST AN D DER SOZIALISTISCHEN EINHEITSPARTEI DEUTSCHLANDS REDAKTION. BERLIN N 54, LOTHRINGER STR. 1, „ZENTRALHAUS DER EINHEIT" JULI 1 9 4 8 HEFT 7 Geldreform und Wirtschaftsuufbuu Um der Geldretdrm in der sowjetischen Besatzungszone zum Erfolg zu verhelfen, müssen alle für die durchzuführenden Maßnahmen verantwortlichen Kräfte die größte Aktivität entwickeln. Das Wirtschaftsleben und die Versorgung der Bevölkerung müssen ihren ungehinderten Lauf nehmen. Die Festigung und Entwicklung des wirtschaftlichen Aufbaues erfordern in Verbindung mit der Währungsreform verstärkte Anstrengungen aller Werktätigen und ihrer Massenorganisationen, insbesondere der Gewerkschaften, zur Erhöhung der Produktion und der Wirtschaftlichkeit der Betriebe Wir fordern die genaue Einhaltung der Haushaltsgesetze und größte S p a r s а m к e i t in den Verwaltungen. Um die Versorgung der Bevölkerung zu sichern und zu verbessern, ist es notwendig, mit Hilfe verstärkter Volkskontrolle den Schwarzhandel rücksichtslos zu bekämpfen. Die teilweise ungesetzlieh überhöhten Preise müssen dureh eine strenge Kontrolle auf das festgesetzte Niveau herabgesetzt werden, insbesondere bei Artikeln des täglichen Massenbedarfs. Diese Maßnahmen können zur Erhöhung des Realeinkommens der werktätigen Bevölkerung beitragen. Im Anschluß an die Währungsreform ist eine Steuerreform notwendig, welche die niederen Einkommen entlastet und die Mehrleistungszuschläge der Werktätigen von Steuern freihält. Die Löhne, Gehälter, Sozialrenten und Stipendien werden in voller Höhe gesichert. * Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ruft die gesamte Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone auf, alles zu tun, um den Aufbau der Wirtschaft aus eigener Kraft zu beschleunigen und damit ihre materielle Lage zu verbessern. Die Maßnahmen des Marshall-Plans in den Westzonen, die der kolonialen Ausbeutung und der Versklavung unseres Volkes dienen, gilt es mit der Erfüllung und Übererfüllung des Wirtschaftsplanes für das zweite Halbjahr 1948 und mit der beschleunigten Fertigstellung des Wirtschaftsplanes für 1949/50 zu beantworten. Angesichts der gegenwärtigen gespannten Verhältnisse wird der Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands das Wirtschaftsprogramm für die Jahre 1949/50 in verkürzter Frist fertigstellen und dem Volke unterbreiten. Durch die angespannte planmäßige Aufbauarbeit in der sowjetischen Besatzungszone wird vor dem ganzen deutschen Volke der Beweis erbracht, daß der in der sowjetischen Zone beschrittene neue demokratische Weg der einzige Weg zu einer besseren Zukunft ist. Der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands wird damit aufs beste gedient. (Aus der Erklärung, die das Zentralsekretarlot der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zu der am 23. Juni 1948 verkündeten Währungsreform beschlossen hat.) Nun erst recht Volksausschüsse! Die Entwicklung der Verhältnisse in Deutschland seit dem Scheitern der Londoner Außenministerkonferenz, die Empfehlungen der Londoner Sechsmächtekonferenz, das Attentat der getrennten Währungsreform im Westen und damit der völlige Bruch der im Potsdamer Abkommen getroffenen Vereinbarungen über die zukünftige staatliche und wirtschaftliche Gestaltung Deutschlands durch die westlichen Alliierten deuten darauf hin, daß die Herstellung der Einheit Deutschlands nur durch einen langwierigen und harten Kampf erreicht werden kann. Den nationalen Willen des deutschen Volkes über Zonen- und Parteigrenzen hinweg in einer nationalen Sel bsth il f e zusammenzufassen ist’die große Aufgabe des Deutschen Volksrates. Diese Aufgabe wird er aber nur lösen können, wenn er geeignete Organe hat, die diese nationale Selbsthilfe organisieren, die die Massen zusammenfassen und in Bewegung bringen, die das deutsche Volk im Kampf um seine Einheit führen. Diese Organe sind die allerorts bestehenden Volksausschüsse für Einheit und gerechten Frieden. Sie sind die Träger der Volkskongreßbewegung, die ausführenden Organe der Beschlüsse und Maßnahmen des Deutschen Volksrates, die erste organisatorische Form des Kampfes um Deutschland. Gleich nach dem ersten Volkskongreß ergab sich die Notwendigkeit von selbst, sie zur Verwirklichung der Kongreßbeschlüsse, zur Organisierung weiterer Arbeiten zu schaffen und auf eine möglichst breite Grundlage zu stellen. Der Beschluß des II. Volkskongresses, ein Volksbegehren durchzuführen. brachte weitere Aufgaben mit sich, die die Notwendigkeit, der Volksausschüsse erwiesen. Heute bestehen z. B. in Sachsen 4505 Volksausschüsse, und zwar in 2547 Orten, in 1532 Betrieben, in 177 Stadtbezirken, vin 225 Wohngebieten und in den 30 Kreisen. Sie setzen sich aus rund 45 000 Vertretern aller Parteien und anderen Organisationen sowie aus Parteilosen zusammen, die allein ein reichliches Drittel der Gesamtzahl umfassen. Wenn auch unsere Partei als die stärkste und konsequenteste Kraft die Hauptlast der Arbeit für das Volksbegehren trug und sich die Vertreter der bürgerlichen Parteien nur mehr oder weniger meist weniger aktiv an den Arbeiten beteiligten, sich aber im allgemeinen auf Deklarationen beschränkten, so dürfen doch unsere Genossen nicht übersehen, wieviel positive Kräfte der anderen Parteien wir trotzdem kennengelernt und in die Arbeit einbezogen haben, wie oft wir in engere Berührung mit den Vertretern der anderen Parteien kamen. Zugleich haben wir aber auth bei dieser Gelegenheit die offen reaktionären Kräfte in allen Orten festgestellt und wissen dadurch, wer für und wer gegen ist. Es besteht nun bei manchen Genossen die Auffassung, daß die Volksausschüsse ihre Tätigkeit jetzt, nachdem das Volksbegehren mit einem solchen Erfol abgeschlossen wurde, einstellen könnten. Sie teilen damit die Auffassungen manches Vertreters der LDP und CDU. Sie sehen nicht, daß das Volksbegehren, so großartig auch das Ergebnis ist, doch nur den ersten Schritt in diesem langwierigen und harten Kampf um die Einheit Deutschlands bedeutet, und daß ihm weitere Maßnahmen 1;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Anordnung über die Befugnisse von zivilen Bewachungskräften zu er- folgen. Diese Befugnisse dürfen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit jedoch nicht wahrgenommen werden. Die Durchsuchung von Personen zwecks Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bearbeitung der Feindtätigkeit. Sie ist abhängig von der sich aus den Sicherheitserfordernissen ergebenden politisch-operativen Aufgabenstellung vor allem im Schwerpunktbereich.