Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 7/1

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 7/1 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 7/1); ХсшгПѴі/ MONATSSCHRIFT FÜR AKTUELLE FRAGEN DER ARBEITERBEWEGUNG HERAUSGEGEBEN VOM PARTE IVOR ST AN D DER SOZIALISTISCHEN EINHEITSPARTEI DEUTSCHLANDS REDAKTION. BERLIN N 54, LOTHRINGER STR. 1, „ZENTRALHAUS DER EINHEIT" JULI 1 9 4 8 HEFT 7 Geldreform und Wirtschaftsuufbuu Um der Geldretdrm in der sowjetischen Besatzungszone zum Erfolg zu verhelfen, müssen alle für die durchzuführenden Maßnahmen verantwortlichen Kräfte die größte Aktivität entwickeln. Das Wirtschaftsleben und die Versorgung der Bevölkerung müssen ihren ungehinderten Lauf nehmen. Die Festigung und Entwicklung des wirtschaftlichen Aufbaues erfordern in Verbindung mit der Währungsreform verstärkte Anstrengungen aller Werktätigen und ihrer Massenorganisationen, insbesondere der Gewerkschaften, zur Erhöhung der Produktion und der Wirtschaftlichkeit der Betriebe Wir fordern die genaue Einhaltung der Haushaltsgesetze und größte S p a r s а m к e i t in den Verwaltungen. Um die Versorgung der Bevölkerung zu sichern und zu verbessern, ist es notwendig, mit Hilfe verstärkter Volkskontrolle den Schwarzhandel rücksichtslos zu bekämpfen. Die teilweise ungesetzlieh überhöhten Preise müssen dureh eine strenge Kontrolle auf das festgesetzte Niveau herabgesetzt werden, insbesondere bei Artikeln des täglichen Massenbedarfs. Diese Maßnahmen können zur Erhöhung des Realeinkommens der werktätigen Bevölkerung beitragen. Im Anschluß an die Währungsreform ist eine Steuerreform notwendig, welche die niederen Einkommen entlastet und die Mehrleistungszuschläge der Werktätigen von Steuern freihält. Die Löhne, Gehälter, Sozialrenten und Stipendien werden in voller Höhe gesichert. * Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ruft die gesamte Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone auf, alles zu tun, um den Aufbau der Wirtschaft aus eigener Kraft zu beschleunigen und damit ihre materielle Lage zu verbessern. Die Maßnahmen des Marshall-Plans in den Westzonen, die der kolonialen Ausbeutung und der Versklavung unseres Volkes dienen, gilt es mit der Erfüllung und Übererfüllung des Wirtschaftsplanes für das zweite Halbjahr 1948 und mit der beschleunigten Fertigstellung des Wirtschaftsplanes für 1949/50 zu beantworten. Angesichts der gegenwärtigen gespannten Verhältnisse wird der Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands das Wirtschaftsprogramm für die Jahre 1949/50 in verkürzter Frist fertigstellen und dem Volke unterbreiten. Durch die angespannte planmäßige Aufbauarbeit in der sowjetischen Besatzungszone wird vor dem ganzen deutschen Volke der Beweis erbracht, daß der in der sowjetischen Zone beschrittene neue demokratische Weg der einzige Weg zu einer besseren Zukunft ist. Der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands wird damit aufs beste gedient. (Aus der Erklärung, die das Zentralsekretarlot der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zu der am 23. Juni 1948 verkündeten Währungsreform beschlossen hat.) Nun erst recht Volksausschüsse! Die Entwicklung der Verhältnisse in Deutschland seit dem Scheitern der Londoner Außenministerkonferenz, die Empfehlungen der Londoner Sechsmächtekonferenz, das Attentat der getrennten Währungsreform im Westen und damit der völlige Bruch der im Potsdamer Abkommen getroffenen Vereinbarungen über die zukünftige staatliche und wirtschaftliche Gestaltung Deutschlands durch die westlichen Alliierten deuten darauf hin, daß die Herstellung der Einheit Deutschlands nur durch einen langwierigen und harten Kampf erreicht werden kann. Den nationalen Willen des deutschen Volkes über Zonen- und Parteigrenzen hinweg in einer nationalen Sel bsth il f e zusammenzufassen ist’die große Aufgabe des Deutschen Volksrates. Diese Aufgabe wird er aber nur lösen können, wenn er geeignete Organe hat, die diese nationale Selbsthilfe organisieren, die die Massen zusammenfassen und in Bewegung bringen, die das deutsche Volk im Kampf um seine Einheit führen. Diese Organe sind die allerorts bestehenden Volksausschüsse für Einheit und gerechten Frieden. Sie sind die Träger der Volkskongreßbewegung, die ausführenden Organe der Beschlüsse und Maßnahmen des Deutschen Volksrates, die erste organisatorische Form des Kampfes um Deutschland. Gleich nach dem ersten Volkskongreß ergab sich die Notwendigkeit von selbst, sie zur Verwirklichung der Kongreßbeschlüsse, zur Organisierung weiterer Arbeiten zu schaffen und auf eine möglichst breite Grundlage zu stellen. Der Beschluß des II. Volkskongresses, ein Volksbegehren durchzuführen. brachte weitere Aufgaben mit sich, die die Notwendigkeit, der Volksausschüsse erwiesen. Heute bestehen z. B. in Sachsen 4505 Volksausschüsse, und zwar in 2547 Orten, in 1532 Betrieben, in 177 Stadtbezirken, vin 225 Wohngebieten und in den 30 Kreisen. Sie setzen sich aus rund 45 000 Vertretern aller Parteien und anderen Organisationen sowie aus Parteilosen zusammen, die allein ein reichliches Drittel der Gesamtzahl umfassen. Wenn auch unsere Partei als die stärkste und konsequenteste Kraft die Hauptlast der Arbeit für das Volksbegehren trug und sich die Vertreter der bürgerlichen Parteien nur mehr oder weniger meist weniger aktiv an den Arbeiten beteiligten, sich aber im allgemeinen auf Deklarationen beschränkten, so dürfen doch unsere Genossen nicht übersehen, wieviel positive Kräfte der anderen Parteien wir trotzdem kennengelernt und in die Arbeit einbezogen haben, wie oft wir in engere Berührung mit den Vertretern der anderen Parteien kamen. Zugleich haben wir aber auth bei dieser Gelegenheit die offen reaktionären Kräfte in allen Orten festgestellt und wissen dadurch, wer für und wer gegen ist. Es besteht nun bei manchen Genossen die Auffassung, daß die Volksausschüsse ihre Tätigkeit jetzt, nachdem das Volksbegehren mit einem solchen Erfol abgeschlossen wurde, einstellen könnten. Sie teilen damit die Auffassungen manches Vertreters der LDP und CDU. Sie sehen nicht, daß das Volksbegehren, so großartig auch das Ergebnis ist, doch nur den ersten Schritt in diesem langwierigen und harten Kampf um die Einheit Deutschlands bedeutet, und daß ihm weitere Maßnahmen 1;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher sowie aus der Berücksichtigung jugendtypischen Persönlichkeitseigenschaften ergeben, konsequent durchzusetzen. Stets sind die Dugendpolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik, Dietz Verlag Berlin. Aus dem Bericht des Politbüros an die Tagung des der Partei , Genossen Erich Honecker, wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde. Darüber hinaus beschränkt sich unser Traditionsbild nicht nur einseitig auf die durch den Kampf der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der zentralen Orientierungen und Weisungen, den Maßnahmen der Vorbeugung, Schadensverhütung und der Öffentlichkeitsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen noch mehr Aufmerksamkeit beizumessen.