Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 5/8

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 5/8 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 5/8); HERMANN ZILLE S Die Sozialistische Volkspartei Deutschlands Die am 27. April 1948 in Herne stattgefundene Delegiertenkonferenz der KPD der westlichen Besetzungszonen Deutschlands hat beschlossen, den Namen der Partei in „Sozialistische Volkspartei Deutschlands" (SVD) umzuändern. Welche Gründe waren für diesen Beschluß maßgebend? Sie lassen sich im wesentlichen wie folgt zusammenfassen: Der Name Kommunistische Partei stimmt nicht mehr überein mit der Politik, die die Partei seit 1945 durchführt. Die Veränderung der Politik in der Richtung, nach dem Sturz des Hitlerfaschismus eine anti-faschistisch-demokratische parlamentarische Republik zu schaffen, wurde bereits durch die Beschlüsse des Brüsseler Parteitags der KPD Im Jahre 1935 eingeleitet. Die Umerziehung der Parteimitglieder für dieses Ziel ging in der tiefsten Illegalität vor sich, und tausende Kommunisten sind im Kampf gegen die Hitlerdiktatur, für die Schaffung einer antifaschistischen Demokratie in die Folterkammern der Gestapo, in die Konzentrationslager der SS und in die Zuchthäuser oder auf das Schafott der faschistischen Justiz gegangen. Allein dieses neue Ziel aber entsprach schon nicht mehr der Politik der alten Kommunistischen Partei, die für die unmittelbare Errichtung der proletarischen Herrschaft und den unmittelbaren Aufbau des Sozialismus gekämpft hat. Nach dem Zusammenbruch des deutschen Faschismus kämpfte die KPD offen für die restlose Vernichtung des durch die Alliierten geschlagenen Hitlerismus und für den Sieg einer Demokratie, die dem Faschismus und der Reaktion keine Chance mehr läßt. Sie verfolgte damit das Ziel aller ehrlichen Hitlergegner und beschritt dazu den einzig richtigen Weg, den Weg zur Schaffung der Einheit der Arbeiterklasse und den Weg zum Bündnis mit allen antifaschistisch-demokratischen Kräften im deutschen Volk. Auf diesem Wege hat sich die KPD in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands mit der SPD zusammengefunden und zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands vereinigt. Die einige sozialistische Partei ist ihrem Ziele durch die erfolgreiche Blockpolitik mit den antifaschistischen bürgerllch-demokratischeh Parteien mit großen Schritten nähergekommen, ln den westlichen Besetzungszonen dagegen wurde dem demokratischen Wollen der Weg von Kräften, die zum Teil außerhalb der Arbeiterklasse und des deutschen Volkes stehen, durch tausende Hindernisse gesperrt. Die beiden Arbeiterparteien vereinigten sich nicht; die bürgerlichen Parteien und die Führung der SPD setzten sich für Bestrebungen ein, die nicht im Interesse des deutschen Volkes, sondern im In- Kampf gegen den Hunger. 120 000 Hamburger Werktätige demonstrierten gegen die weitere Herabsetzung der unzureichenden Rationssätze. töresse ausländischer und deutscher Monopolkapitalisten liegen. Unbeirrbar hat die KPD den Kampf für die Ausrottung des Faschismus, für die Demokratisierung des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens und für die Aufrichtung einer ungeteilten deutschen demokratischen Republik geführt. Unbeirrbar setzt sie sich für die Überwindung der Ernährungs- und Wirtschaftskatastrophe ein, kämpft sie für die Entmachtung der faschistischen Kriegsverbrecher, die auch das Nachkriegschaos organisieren und aufrechterhalten. Unbeirrbar ringt sie um die demokratischen Freiheiten des werktätigen Volkes, um das Mitbestimmungsrecht der Gewerkschaften und Betriebsräte, führt sie den Kampf für Gesin-nungs-, Rede-, Versammlungs- und Pressefreiheit. Aber die ganze Schwere dieses Kampfes lastete bisher allein auf den Schultern der KPD. Zwar haben sich neben der KPD Tausende sozialdemokratischer, christlicher und parteiloser Arbeiter in den Westzonen zur Einheit der Arbeiterklasse bekannt, sich für die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands entschieden und sich in Organisationsausschüssen der SED oder in Freundeskreisen der sozialistischen Einheit zusammengeschlossen; aber die praktische Betätigung des Zusammenschlusses wird von den Besetzungsmächten behindert und verboten. Zwar wächst die Unzufriedenheit und Opposition der sozialdemokratischen Arbeiter in der SPD mit der Politik des Parteivorstandes; aber noch mißbraucht Dr. Schumacher mit Ausschlußdiktaten und -drohungen die Liebe und Treue der sozialdemokratischen Arbeiter zu ihrer Partei für seine Politik, die mit der Politik einer wahrhaft sozialdemokratischen Partei nichts mehr zu tun hat. Die KPD und die Freunde der sozialistischen Einheit gingen also in den westlichen Besetzungszonen Deutschlands bisher allein den Weg zur Errichtung einer wirklich antifaschistischen Demokratie, der in ganz Deutschland der einzig gangbare Weg zum Sozialismus ist. Die Vollendung dieses Weges Hegt nicht bloß im Interesse aller Arbeiter, sondern Im Interesse des ganzen deutschen Volkes. Das ist nun mit der neuen Namensgebung nach außen hin, allen sichtbar, dokumentiert worden. Die Sozialistische Volkspartei Deutschlands ist d i e Partei des Volkes im Westen und Süden Deutschlands. Die Diskussion, die in den Einheiten der SVD um die Namensänderung begonnen hat, ist zugleich eine Diskussion um die Frage: Haben wir es verstanden, unsere ganze praktische Arbeitsweise in Übereinstimmung zu bringen mit der richtigen Politik, die auf dem Brüsseler Parteitag festgelegt wurde? Bei der Beantwortung dieser Frage zeigt sich, daß sich in der Partei noch Reste der politischen Praxis aus der Zeit vor 1933 erhalten haben, die die Aktivität lähmten und außerdem die Herstellung der Einheit zusätzlich hemmten. Die Diskussion um die Namensänderung bringt eine ideologische Klärung und Festigung der Partei mit sich; sie wird die letzten Reste des Sektierertums in ihren Reihen überwinden. Neue Menschen kommen in die Partei und in ihre leitenden Organe. ln der Sozialistischen Volkspartei Deutschlands erwacht also ein neues Leben I Sie wird den Gedanken der sozialistischen Einheit und der nationalen Einheit Deutschlands an die Arbeiter, Bauern, Mittelständler, Intellektuellen und fortschrittlichen Kreise des Bürgertums herantragen. Die Partei hat allein in Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Mitgliederwerbung des Thälmann-Aufgebots 15 000 neue Mitglieder gewonnen ein Beweis, daß das Vertrauen der arbeitenden Bevölkerung zur Politik der Partei wächst. Die Tore der Sozialistischen Volkspartei Deutschlands werden sich für alle fortschrittlichen Menschen öffnen, die die Erfüllung ihrer Lebensinteressen in einem demokratischen und friedlichen Deutschland und in einer Gesellschaftsordnung sehen, in der alle arbeitenden Menschen frei und ohne Furcht vor Krisen, Arbeitslosigkeit, Krieg und Unterdrückung leben können. Im Westen und Süden unserer Heimat wird die Sozialistische Volkspartei Deutschlands d 1 e Partei sein, die den Kampf für die sozialistische Einheit, für die Einheit der deutschen Nation, für die ungeteilte demokratische Republik und für den Sozialismus erfolgreich zu Ende führt. 8;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu behan-. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalten sind die Verhafteten zu registrieren, körperlich zu durchsuchen, erkennungsdienstlich zu behandeln, ärztlich zu untersuchen und über ihre Rechte und Pflichten belehrt. Die Hausordnung der Anstalt wird ihnen zur Kenntnis gegeben. Es sollte jedoch künftig generell, um Provokationen in westlichen Massenmedien, Beschwerden der Ständigen Vertretung der und der argentinischen Botschaft in der hochwertige Konsumgüter, wie Fernsehgeräte und Videorecorder sowie Schmuck zum spekulativen Weiterverkauf in die DDR.