Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 5/47

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 5/47 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 5/47); Vertreter unserer Partei sein ist eine Ehre Einer Zuschrift des Genossen Radde, Schmerwitz, entnehmen wir: Vor einiger Zeit erklärte eine Genossin, die eine leitende Funktion in der Regierung des Landes Brandenburg einnimmt, einer anderen Genossin, die erst neu in dieses Ministerium eintrat, daß das Tragen des Parteiabzeichens dort nicht erwünscht sei; unsere Partei brauche keine Aushängeschilder. Nun, ich stehe auf einem ganz anderen Standpunkt. Ein Genosse, der in irgendeinem Sessel eines Ministeriums sitzt, sei er nun einfacher Angestellter, Regierungsrat oder auch Ministerpräsident, ist dort ohne die Partei nichtsI Man sollte annehmen, daß jeder Genosse bemüht ist, seine Arbeit in der Verwaltung nach bestem Wissen und Gewissen ehrlich und sauber zu verrichten. Es muß für ihn eine Ehre sein, sein Parteiabzeichen zu tragen, um somit zu zeigen, daß an dieser Stelle ein Genosse der SED arbeitet. Wenn er allerdings seine Arbeit schlecht versieht oder vielleicht noch Schlimmeres zu verbergen hat, kann ich verstehen, warum er sein Abzeichen nicht trägt. Werbung von Jugend und Umsiedlern Genosse Franz Böhm jun.f Großlehna bei Markranstädt, schreibt uns: Die Jugendlichen und Umsiedler haben sich unserer Partei bisher noch nicht in genügendem Maße angeschlossen. Gerade diese hatten unter den Auswirkungen des Krieges am meisten zu leiden. Dies ist wohl auch der Grund, warum sie sich bisher von unmutig und gleichgültig. Diesem Mißstand abzuhelfen, ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Mitgliederwerbung. Unsere Partei als Massenorganisation der Werktätigen und Verfechterin konsequenter, sozialistischer Politik kann und darf nicht zulassen, daß sich diese großen Teile der Bevölkerung untätig verhalten oder sich politisch mißbrauchen lassen. Wir kennen jene zu gut, die die Abneigung dieser Bevölkerungsteile gegen Politik zur- Hetze gegen die Sowjetunion und den Sozialismus mißbrauchen möchten. Es ist darum die dringende Aufgabe unserer Partei, Diskussionsabende zu veranstalten, zu deren Teilnahme eben gerade diese Teile de# Bevölkerung und Nichtmitglieder aufgerufen werden sollten. Dort müssen wir ihnen unsere wirklichen politischen Ziele und Pläne auseinandersetzen, sie vor den Bestrebungen reaktionärer Elemente warnen und ihnen Gelegenheit geben, ihre Ansichten in einer Diskussion auszusprechen, damit sie auch die unseren kennen lernen. Wenn sich jede Orts- und Betriebsgruppe entschließen würde, einmal einen solchen Abend durchzuführen, würde wohl vielen Jugendlichen und Umsiedlern der Weg zur Politik, zur Mitarbeit an den demokratischen Aufgaben unserer- Partei erleichtert werden. Literarische Vorbildung unserer Kreisparteischüler Einer Zuschrift des Genossen Kurt Peisger, Oranienbaum (Anhalt) entnehmen wir: Die Benachrichtigung durch den Kreis-und den, Ortsvorstand zur Teilnahme an der Kreisparteischule kommt manchmal etwas plötzlich. Den Schülern fehlt d i e literarische Vorschule. Ich will anregen, im Ortsvorstand eine entsprechende Literaturzusammenstellung bereitzuhalten, evtl, eine Bibliothek. Ich werde mir jetzt einen großen Teil der Bloß-Mitgliedsbuch-Genossen vornehmen, ihnen ßrdentlich klarmachen, daß sie sich das fehlende Klassenbewußtsein auf der Parteischule holen müssen. Gern hätte ich gesehen, daß diesmal so mancher Funktionär dabeigewesen wäre. Jedem hat dieser Lehrgang mehr gegeben, als er je annehmen konnte. Dieser Eifer darf nicht verpuffen. Anmerkung der Redaktion: Die lobenden Ausführungen des Genossen P. über den erfolgreichen Verlauf des Parteischullehrganges im Kreise Dessau sollten recht vielen Genossen Anlaß geben, ebenfalls an ihrer Kreisparteischulung teilzunehmen. Gerade darum aber verdient der in der Zuschrift enthaltene Hinweis, daß den Schülern die literarische Vorschule fehle, besondere Beachtung. Er ist eher geeignet. Genossen bedenklich zu stimmen, ob sie wohl eine genügende „literarische Vorbildung", besitzen, um eine Kreisparteischule mit Erfolg besuchen zu können. Darum betonen wir: Für keinen Kreisparteischüler ist irgendeine politische oder theoretische und damit auch literarische Vorbildung notwendig. Richtig ist zwar, daß ein Teilnehmer, wenn er aus seiner praktischen Erfahrung schon über solche Kenntnisse verfügt, diesen oder jenen Punkt des Lehrstoffes schneller und leichter begreift; aber ebenso richtig ist es, daß Lehrstoff und Lehrmethoden der Kreisparteischulen dem Verständnis und der Aufnahmefähigkeit aller Teilnehmer, also auch derjenigen ohne jede Vorbildung, angepaßt sind bzw. angepaßt sein müssen. Ob dies in dem obenerwähnten Lehrgang auch wirklich der Fall war, möchten wir in diesem Zusammenhang dahingestellt sein lassen. (Der Hinweis des Genossen P. deutet eher darauf hin, daß die Fritz-Brandt-Kreisparteischule Roßlau der hier erwähnten Voraussetzung nicht entsprach.) Zu unseren Versorgungsfragen Von dem Genossen Günter Wolf, Rußland, erhalten wir ein Schreiben, in dem zwei Hauptpunkte der Versorgungsfragen ХеиегІРщ 1 9 4 8 /5/6 der werktätigen Bevölkerung berührt werden. 1. Wenn man seine Schuhe reparieren lassen möchte, hat der Schuhmacher keine Nägel, oder man muß selbst Nägel mitbringen. Der größte Teil der Bevölkerung besitzt doch aber keine. Andererseits wurden Schuhnägel durch die Volkskontrolle sichergestellt. Daraus ist zu ersehen, daß dieses Material in die Kanäle des Schwarzen Marktes fließt. Die Volkskontrollorgane müßten eine noch stärkere Aktivität auf allen Gebieten des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens entwickeln. Eine weitere Voraussetzung ist, daß unsere Volksjustiz gegen die Saboteure wirklich gerechte Urteile fällt, die unserem Rechtsempfinden entsprechen, d. h. so harte Strafen verhängt, wie es die Schädlinge unserer Versorgung verdienen. II. ln einer von unserem Ortsernährungsausschuß durchgeführten öffentlichen Einwohnerversammlung bat ein Redner in der anschließenden Aussprache, doch mehr Rücksicht walten zu lassen, wenn sich z. B. ein Arbeiter in seiner kargen Freizeit zusätzlich Lebensmittel besorgt. Auch ich schließe mich der Meinung an. Natürlich müßte da auch ein strengerMaßstab angelegt werden, damit der Versorgungsplan nicht gefährdet wird; denn sonst würde wohl berechtigte Mißstimmung in der übrigen Bevölkerung entstehen. Der gestrauchelten Jugend helfen ln einem Bericht des Genossen Arno Gropp, Magdeburg-W., heißt es: Viele zum Teil noch sehr junge Menschen haben sich gegen die Gemeinschaft vergangen und verlieren nun im Gefängnis Monate und Jahre ihrer Freiheit. Die Ursachen dieser Handlungen liegen am häu- An unser* Leserl Vielfachen Wünschen entsprechend haben die Redaktion und der Verlag JmkaUsvefzaiakHisse für die Jahrgänge 1946 und 1947 der Hefte „Neuer Weg" hergestellt. Alle Interessenten können die Verzeichnisse unentgeltlich erhalten. Anforderungen sind nur zu richten an den Verlag Einheit, GmbH, Berlin C 2, Wallstraße 76/79 V* 47;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugendon Verhinderung, Aufdeckung und Dekömpfung der Versuche dos Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung eine Vielzahl umfang- reicher und komplizierter Aufgaben, Diese Aufgaben sind - im Rahmen der durch alle Diensteinheiten der Linie Untersuchung zum gleichen Zeitpunkt durchzuführenden Aufgaben während der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Prozesse. Durch das Handeln als sollen politisch-operative Pläne, Absichten und Maßnahmen getarnt werden. Es ist prinzipiell bei allen Formen des Tätigwerdens der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen sowie darüber hinaus für unsere gesamte Tätigkeit zu erarbeiten, als das durch die vorherige operative. Bearbeitung objektiv möglich ist.