Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 5/45

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 5/45 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 5/45); Leunawerk Parteierfolge stehen beim Aufbau nicht an erster Stelle. Die Partei hinkt hinter den „akademischen Kräften" und der Besetzungsmacht her. Es gibt stark behindernde personelle und organisatorische Schwächen in der'Betriebsgruppe. Teilweise unbewegliche, schwerfällige Funktionäre. Vorhandene Kräfte werden zu wenig herangezogen. Aktivierung der Parteilosen unzureichend. Wernigerode, C albe * Zwei Strömungen innerhalb der VdgB Wernigerode: Neubauern und Altbauern. Kommissionen für Landwirtschaft arbeiten nicht. Keine Verteilung der Arbeiten. Schwächster Punkt der Arbeit von Galbe auf dem Lande. Keine Kommissionsarbeit, Kreisvorstand möchte alles allein machen. Schlechte Verbindung mit den einzelnen Gemeinden und Arbeit in diesen. Erschwert wird die Arbeit allgemein durch den Mangel an Literatur. Dieser wird in einem Falle dadurch, daß der Ort, der z. B. 1946 seine Schulungshefte nicht bezahlt hat, jetzt auch keine Bildungshefte bekommt, noch verschlimmert, Salzwedel Schlechte Umsiedlerpolitik der Partei. Ujnsiedlerabend mit Theaterstück „Am Brunnen vor dem Tore " Tendenz: Reicher Grundbesitzer heiratet armes Mädchen .,. Ausrufe: „Heil unserm Gutsherrn/' Dabei Transparente: „Heimat, die ich liebe"; „Heimat, ich werde dich bald Wiedersehen". Schweinitz Org.-Vorsitzender des Kreises war seit zwei Jahren nicht mehr in den Außengebieten (Ortsgruppen). Brandenburg Kunstseidewerk Premnitz Der zuständige Kreisvorstand und auch der Landesvorstand nehmen an der politischen Arbeit der Betriebsgruppe nur einen geringen Anteil. Der Betriebsreferent des Landesvorstandes hatte vor kurzem einen ausführlichen Bericht über die Arbeit des Betriebes nur vom April 1947 vorliegen. Lokomotivfabrik Ohrenstein und Koppel Es ist keine Koordination der politischen Arbeit mit den demokratischen Organisationen im Betrieb vorhanden. Eine Wandzeitung existierte bis vor kurzem nicht. Auch4 diese Betriebsaruppe muß fast ohne Unterstützung des Kreisvorstandes und der Landesleitung arbeiten. Die Schulungsarbeit ist bisher überhaupt nicht entwickelt worden. Keine Frauenarbeit und keine Arbeit unter der Jugend. Stahlwerk Hennigsdorf Bis vor kurzem bestand noch keine Übersicht über die Zahl der Parteimitglieder im Betrieb. Die Zehnergruppen funktionierten mangelhaft. Die Zehnergruppenleiter, hatten keine rechte Vorstellung von ihrer Aufgabe. Velten Die Aktivität der Partei ist äußerst gering; in einem Falle erschienen in einer Stadtbezirksversammlung von 250 Mitgliedern nur 12 (1). Eine regelmäßige Kassierung der Parteimitglieder wird nicht durchgeführt. (Schluß folgt) Selbstkritik auf Filzpantoffeln? in der „Entschließung zur politischen Lage", die unser Zweiter Parteitag angenommen hat, heißt es im Abschnitt 5: „Die Partei vermag ihre Aufgaben nicht zu erfüllen ohne ständige Selbstkritik. Mängel erkennen, Schwächen beseitigen ist Parteipflicht, positive Kritik von wem auch immer entgegennehmen ist ein demokratisches Erfordernis. Die größte Schwäche in der Partei ist das Ausweichen vor den ständig auftauchenden Schwierigkeiten. Jedes Vertuschen oder Verschweigen, jeder Versuch, diese Schwierigkeiten zu umgehen, muß sich bitter rächen. Schwierigkeiten sind zu überwinden, wenn wir sie nicht vertuschen, sondern offen mit den Massen darüber reden und die Massen zum Kampf gegen die Schwierigkeiten mobilisieren. Das XeuerWeg 1 9 4 8 / 5/6 Verschweigen von Fehlern hemmt das Vertrauen zur Partei; aber die Stärke unserer Partei liegt darin, daß sie offen über Fehler sprechen kann, um sie in gemeinsamer Arbeit mit dem werktätigen Volke abzustellen“ Die seit dem Parteitag gesammelten Erfahrungen lehren jedoch, daß der Grundsatz positiver Kritik und Selbstkritik von einer erstaunlich langen Reihe Genossinnen und Genossen, gleichgültig, welche Funktion sie bekleiden, selber gar nicht verstanden oder als ein bloßes Lippenbekenntnis aufgenommen worden ist. Hier wollen wir einmal beleuchten, wie manche Genossen zur Kritik durch die Presse stehen. Unbestreitbar hat die Presse die Aufgabe, zu kritisieren, was schlecht oder falsch ist. Auch wir tun das. Welches Echo löst diese Kritik aus? Manchmal beschämtes Schweigen. Dann fassen wir nach. Häufiger gibt's aber nur Ableugnung und Schimpfworte. So schrieben uns auf eine Kritik, die wir seinerzeit gegen die volkseigenen Sächsischen Putzwoll-fabriken, Lößnitz, u. a, deswegen gerichtet hatten, weil sich das Unternehmen „hintenherum" etwa 200 Rollen Dachpappe verschafft hatte, die Betriebsleitung und der Betriebsrat folgende e freundliche Zeilen: „Diese Darstellung ist, vom wirtschaftlichen Standpunkt aus betrachtet, für uns als landeseigener Betrieb äußerst nachteilig und außerdem, politisch gesehen, direkt parteischädigend“ Dann wird hinzugesetzt, es wäre nun endlich an der Zeit, zu erkennen, daß man mit einer solchen Kritik wie der unseren „in vollkommener Unkenntnis der Dinge dabei das eigene Nest beschmutzt“. Wir meinen, umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die etwa 200 Rollen Dachpappe sind na, sagen wir auf unzulässigem Wege beschafft worden. Sie-wurden der Planwirtschaft entzogen, und auch Mitglieder unserer Partei haben dazu beigetragen. Unsere Kritik ist also nicht parteischädigend, sondern parteifördernd. Denn wenn unsere Genossen das Unzulässige ihres Handelns dadurch erkennen (wir zweifeln auch gar nicht daran, daß dies inzwischen geschehen ist), werden sie es künftig vermeiden, wieder so zu handeln. Damit ist dann allen Teilen geholfen, und zwar unserer schwer ringenden neuen Wirtschaft, dem volkseigenen Betrieb sowie unseren dortigen Genossen, die ja einen Teil unserer Partei darstellen. Es ist doch richtiger und für uns alle fruchtbarer, es einzusehen, wenn ein Fehler begangen worden ist, und daraus die positiven Schlüsse zu ziehen. Das sähe in diesem Fall praktisch so aus: Unsere Betriebsgruppe untersucht, ob Dachpappe unzulässig angeschafft wurde. Trifft dies zu, dann üben sie Selbstkritik und treffen Vorkehrungen, Ähnliches künftig zu verhindern. Trifft es nicht zu. schreiben sie einen anständigen Brief an die Redaktion, in dem der Sachverhalt erweislich richtiggestellt wird. (Die Redaktion wird dann nicht zögern, ihre Kritik zu berichtigen.) Durch Selbstkritik, so verstanden, wird das eigene Nest nicht beschmutzt, sondern sau- . ber gehalten. Am weitesten schief liegen aber diejenigen, die da meinen, Kritik und Selbstkritik in unserer Partei seien eine Angelegenheit, die nur den engsten Kreis der davon Betroffenen angehe und möglichst vor den übrigen Parteimitgliedern, auf jeden Fall aber vor sämtlichen nicht zur Parteimitgliedschaft zählenden Menschen geheimgehalten werden müsse. Sie bilden dann im engen Kreise eine „Verschwörung", rufen sich gegenseitig mit unterdrückten Stimmen ein „Aber---------sf, st!" zu und legen den Zeigefinger auf die verschlossenen Lippen. Es macht ihnen dabei auch gar nichts aus, daß Parteimitgliedschaft und Öffentlichkeit gewöhnlich schon durch die beliebten Spatzen auf den Dächern der Stadt hinreichend über den Anlaß der verschwiegenen „Selbstkritik" unterrichtet waren. Bloß über unseren Kampf gegen das Übel erfahren sie nichts. Man verfällt in den alten Fehler und versucht, zu vertuschen. Diese Genossen wünschen, eine Art von Selbstkritik auf Filzpantoffeln. „Selbstkritik", sagen sie, „ist gut; aber bitte", fügen sie hinzu, „nicht so laut!" Das trifft auch auf Kritiken zu, die zwar nicht die breite Öffentlichkeit, aber doch i m m e r die ganze Partei angehen. So schickte uns der Genosse Walter Liebing aus Leipzig wegen einiger kritischer Bemerkungen, die wir anläßlich einer Referentenbesprechung im. Kreise Leipzig in unserer Nummer 2 gemacht hatten, einen Brief, dem wir folgende Stellen entnehmen: 45;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Vertrauens und der bewußten Verantwortung der Bürger beruhende Verhältnis der Zusammenarbeit zwischen den Organen Staatssicherheit und den Werktätigen hat positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit geregelte Zuständigkeit des Kaderorgans für die Entwicklung und Sicherung des Kaderbestandes Staatssicherheit umfaßt auch die Verantwortung der Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.