Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 5/38

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 5/38 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 5/38); Jintisakas über dia d&auampoUin Die Abteilung Werbung, Presse, Rundfunk des Zentralsekretariats unseres Parteivorstandes wird uns von Zeit zu Zeit kritische Betrachtungen unserer Parteipresse zur Verfügung stellen. Wir werden diese Kritiken unseren Lesern zugänglich machen. Dadurch wollen wir erreichen, daß sich möglichst viele Genossinnen und Genossen mit der Feststellung von Schwächen und Fehlem unserer Parteizeitungen befassen und besser als bisher imstande sind, als Leser und Parteimitglieder zur Stärkung unserer Parteipresse beizutragen; denn Mängel der Zeitungen unserer Partei sind keine Angelegenheit, die lediglich von Parteiinstanzen und Redaktionen zu diskutieren ist, sondern eine Sache, um die sich unsere ganze Parteiorganisation und alle ihre Mitglieder kümmern müssen. Als ersten solcher Artikel der Abteilung Werbung, Presse, Rundfunk veröffentlichen wir nachfolgend eine Kritik über die „Landes-Zeitung44 in Schwerin. Die Redaktion. Trotz großer Anfangsschwierigkeiten ist es in der gesamten Wirtschaft der sowjetisch besetzten Zone gelungen/ eine gesunde Basis für die Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung zu schaffen. Selbstverstöndiich mußte in der gegenwärtigen Situation die Hauptaufmerksamkeit auf eine gute und rechtzeitige Frühjahrsaussaat gelenkt werden tmd jetzt kommt es darauf an, alle Kräfte zu mobilisieren, um eine gute Ernte zu erzielen. Bel der Lösung dieser Frage hat unsere Presse große Aufgaben zu erfüllen. Eine rechtzeitige und konkrete Berichterstattung hilft, Mängel zu überwinden, Zeit zu gewinnen, Fehler zu vermeiden. Unsere Presse kann die initiative der Bevölkerung durch die Popularisierung guter Beispiele fördern, auftretende Engpässe rechtzeitig aufzeigen und muß einen offenen Kampf gegen unfähige und den Aufbau hemmende Elemente führen. Vor allem aber ist es nötig, daß die Zeitungen die angeschnittenen Fragen bis zum Ende verfolgen und ihre Leser laufend darüber informieren. Wie erfüllte das Organ unserer Partei in Mecklenburg die „Landes-Zeitung" diese Aufgaben in der Periode zur Vorbereitung der Frühjahrsaussaat? Am 11. Februar 1948 schrieb die „Landes-Zeitung": „Nicht wenige der vermeidbar gewesenen Schwierigkeiten, die wir heute In der Landwirtschaft haben, stecken in folgenden allgemeinen Mängeln : Fehlen einer systematischen, plan- und zweckvoll verbundenen Organisation statt eines unkontrollierbaren riesigen Kontroilapparates, viel Zwang statt auf reifer, stetig geförderter Erkenntnis beruhender Freiwilligkeit, ungenügende Aufklärungsarbeit auf dem Lande durch Behörden und antifaschistischdemokratische Parteien, und Organisationen, unzulängliche personelle Zusammensetzung verantwortlicher Stellen, die sich widersprechenden Verfügungen und Anordnungen, rigoroses Vorgehen von leitenden Stellen in den Kreisen auf eigene Faust, reaktionäre Widerstände auf dem Lande, Nichtbeachtung von An- ordnungen der Ministerien durch eigenwillige Bürgermeister und Gemeindevorsteher." Mit diesen Worten hatte das Blatt die Mängel und Fehler der Agrarpolitik des Landes Mecklenburg aufgezeigt. Jedoch entstehen solche Mißstände nicht von heute auf morgen. Deshalb taucht die berechtigte Frage auf, weshalb die „Landes-Zeitung" sie nicht schon früher signalisiert und systematisch angeprangert hat und durch Mobilisierung der breiten werktätigen Massen für Abstellung sorgte. Wohl hat die „Landes-Zeitung" einige Mängel aufgezeigt, sie jedoch nicht bis zur Abstellung verfolgt, also keinen konsequenten Kampf für Beseitigung der Mängel geführt. Am 14. Februar 1948 befaßte sich die „Landes-Zeitung" zum Beispiel mit den Beschwerden von Kleinbauern und schrieb: „Häusler und Kleinbauern führen Beschwerde, daß man ihnen aus Ihrer kleinen Wirtschaft die zweite Kuh und das einzige Pferd abnehmen will, dagegen aus den Großwirtschaften nichts holt. Dabei will man diese Pferde nicht etwa den Neubauern geben, sondern anderen Altbauern, die bereits im Besitz eines Pferdes sind. Mit fadenscheinigen /Begründungen' geht man vor. Man sagt z. B., die kleine Wirtschaft könne sich eher helfen, aber die größere müsse mehr Zugkraft haben. Mit der Umlage beginnt man bei den ärmsten und kleinsten Wirtschaften, Die großen Wirtschaften werden nur dann hinzugezogen, wenn die für das Dorf vorgesehene Anzahl Tiere nicht von den kleinen Wirtschaften gestellt werden kann," Die „Landes-Zeitung" begnügte sich mit der einfachen Feststellung der Mißstände, statt ihnen bis zum Ende nachzugehen und sich für ihre Beseitigung einzusetzen. Vergeblich warten die Leser der „Landes-Zeitung" auf die Meldung, daß die Kleinbauern, denen durch das eigenmächtige und verantwortungslose Vorgehen einzelner Elemente die man als Saboteure an der Volkswirtschaft bezeichnen muß die Zugkräfte genommen wurden, ihre Kühe oder Pferde zurückbekommen haben oder nicht. Es wird die Leser der „Landes-Zeitung" bestimmt auch interessieren, was mit diesen Elementen geschehen Ist und was man ln Zukunft machen wird, um solche, den Aufbau und die Initiative der Bauern hemmenden Vorfälle auszuschalten. Eine der wichtigsten Aufgaben jeder Redaktion ist es, für eine gut kontrollierte Berichterstattung zu sorgen. Unrichtige Berichterstattung erschüttert das Vertrauen der Leser. Wie ist es nun möglich, daß die „Landes-Zeitung" ihre Leser am 5. Januar 1948 darüber informierte, daß die Bauern des Kreises Schwerin ihre Pflicht voll erfüllt hätten und am 6. Januar 1948 also einen Tag später mitteilte, die letzte Bodennutzungserhebung habe ergeben, daß der Anbauplan im Kreise Schwerin um 440 Hektar nicht erfüllt sei, In der Viehwirtschaft die gesteckten Ziele nicht erreicht wären, dem Brut- und Deckplan nicht immer die genügende Bedeutung beigemessen worden sei und der ganze Nachwuchs Im 1 Raum für HeflbertroWim- ÿ. * Eines der Behänd- ЯЁЁШШётФ**. -1 ШтЁшш;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit wiederhergestellt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe aus-reichen, die zu ernsthaften Störungen der Ordnung und Sicherheit der gerichtlichen Hauptverhandlung durch Zuschauer im Verhandlungssaal durch Personen, die sich unmittelbar vor dem Verhandlungssaal befinden, nicht absolut auszuschließen.