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Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 5/36

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 5/36 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 5/36); Kreisparteischüler als Referenten Leider viel zu oft wird, um durch Referentenmangel entstandene Augenblicksschwierigkeiten zu überwinden, zu einer Notlösung gegriffen. Dann heißt es einfach: „Der Genosse X war doch auf der Kreisparteischule, der muß das können Г Und schon bekommt der Genosse X den Auftrag, die Versammlung oder das Referat für den politischen Bildungsabend zu übernehmen. Soweit die Kreisvorstände sich überhaupt darum bemühen, Kreis-partelschüler zur praktischen Parteiarbeit heranzuziehen, handeln sie dann zwar immer noch weniger falsch, als wenn sie sich um die Verwendung der Kreisparteischüler gar nicht kümmern, aber auch die erwähnte „Notlösung" ist eine fajsche Behandlung des Problems. Soll man Kreisparteischüler, die auch vorher keine Referenten waren, nach Beendigung eines 14tägigen Lehrgangs ohne weiteres als Referenten einsetzen, sofern sie vom Leiter der Kreisparteischule in der schriftlichen Beurteilung als dafür geeignet empfohlen worden sind? Die Praxis zeigt nun, daß diese Beurteilungen des Schulleiters oft überhaupt nicht beachtet werden, weil sogar alte erfahrene Funktionäre in den Kreisvorständen einen vierzehntägigen Lehrgang in allen Fällen fÉ* zu kurz halten, um daraus neue Referenten zu gewinnen. Unter gewisser Einschränkung ist diese Meinung zwar nicht ganz unrichtig; wenn jedoch daraus der Rückschluß gezogen wird, daß solche Genossen überhaupt nicht als Referenten heranzuziehen sind, so ist dies ein grober Fehler. Die andere Gruppe von Kreisfunktionären begeht den entgegengesetzten Fehler und verfällt in oberflächlichen Optimismus. In der Meinung, man brauche einen von der Kreisparteischule gekommenen Genossen nur „ins Wasser zu stoßen er wird schon schwimmen lernen", übertragen sie solchen Genossen einfache eine Versammlung oder einen Schulungsabend. Auch diese Methode ist falsch. Worin besteht das Resultat solcher Methode? Von zwanzig „ins Wasser gestoßenen" Genossen werden vielleicht zwei schnell s schwimmen lernen; die anderen aber, werden lange „paddeln" oder überhaupt nicht mehr in die Nähe des Wassers gehen. Ehe dann aus dem „Paddler" ein „Schwimmer" werden konnte, sind zuvor gut besuchte Mitgliederversammlungen und Bildungsabende kleiner Ortsgruppen zusammengeschrumpft. Hinzu tritt, daß der betreffende Genosse als Referent selbst von Minderwertigkeitsgefühlen befallen wird und für manche künftige Arbeit verlorengeht. (Aufn. Pöllot) f Abschlußfeier des letzten Lehrganges auf der Brandenburger Landesparteischule in Schmerwitz. Genosse Schmidt, Mitglied der Schulleitung, verteilt an die besten Schulungsteilnehmer Bücherprämien. Unter welchen Bedingungen können also Kreisparteischüler als Referenten eingesetzt werden? In jedem Kreisvorstand soll zunächst durch eine Aussprache zwischen mehreren Genossen geklärt werden, welche Kreisparteischüler, die schon früher als Referenten tätig waren, wirklich gute Referenten' genannt werden können. (Für politische Bildungsabende können nur solche Referenten als gut bezeichnet werden, die das Wissen haben und befähigt sind, die Bildungsabende in seminaristischer Form durchzuführen oder mindestens während der Hälfte des Bildungsabends eine *Tei!nehmeraus-sprache zu leiten.) Weiter ist eine Liste oder Kartei mit Namen, Wohnort, Alter, Funktion und Beurteilung solcher ehemaligen Kreisparteischüler anzulegen, die vom Leiter der Kreisparteischule für den Referentennachwuchs vorgeschlagen wurden. Jedem erfahrenen bzw. anerkannten Referenten sollte eine Nachwuchskraft zur weiteren Gewöhnung an die neue Funktion zugeteilt werden. Das ist eine Ergänzung des auf der Kreispärteischule erworbenen Wissens durch Sammlung praktischer Erfahrungen. Der junge Genosse soll den erfahrenen Referenten auf dessen Versammlungen begleiten. Seinen Platz soll er am Tisch der Versammlungsleitung einnehmen. Nach einigen Malen kann ihm vielleicht schon die Versammlungsleitung übertragen werden. Er wird lernen, wie der erfahrene Referent auf Zwischenrufe und im Schlußwort antwortet; er wird gegnerische Argumente wie überhaupt die Verschiedenartigkeit der Diskussionen und vieles mehr kennenlernen. Als Begleiter eines Referenten für politische Bildungsabende wird der junge Genosse die Vielseitigkeit der seminaristischen Schulungsmethode und ihre Vorzüge erkennen; er wird selbst Fragen an die Teilnehmer stellen oder Fragen beantworten. Auch die Kunst wird er erlernen, eine Aussprache auszulösen. Beteiligung des jungen Genossen bei der Ausarbeitung der Rededisposition, Anleitung beim Sammeln von Material, Teilnahme an der Referentenschulung u. a. m. sind weitere Möglichkeiten, seine praktischen Erfahrungen in verhältnismäßig kurzer Zeit und auf sicherem Wege zu erweitern. Der Vorzug dieser neuen Methode liegt in der Einfachheit ihrer praktischen Durchführung. Ohne nennenswerte Mehrbelastung der Kreisvorstände wird systematisch ein Nachwuchs von Referenten gewonnen. Die Landesvorstandssitzung Brandenburg hat z. B. am 17. und 18. April 1948 beschlossen, diese Methode zur Gewinnung nicht nur von Referenten, sondern überhaupt zur Gewinnung von Funktionären bei allen Kreisvorständen des Landesverbandes sofort einzuführen. In dem Beschluß heißt es u. a,: „Die Mitglieder des Landesvorstandes beschließen, zur systematischen Auswertung der Lehrgänge die Kreisvorstände mit der Durchführung folgender organisatorischer Maßnfhmea zu beauftragen: 1. In allen Kreisen des Landesverbandes Brandenburg ab Mai 1948 mindestens monatlich einmal Kreissekretariatssitzungen mit dem Haupttagesordnungspunkt Auswertung der Lehrgangsteilnehmer und Vorbereitung der nächsten Lehrgänge einzuführen. Grundlage für die Arbeit dieser Sitzungen bilden die Teilnehmerlisten und Beurteilungen des Schulleiters. In diesen Sitzungen soll zu den schriftlichen Beurteilungen und Verwendungsvorschlägen des Schulleiters Stellung genommen und über die Verwendung jeçles einzelnen Lehrgangsteilnehmers Beschluß gefaßt werden. über das Ergebnis jeder Sitzung ist an die Personalpolitische Abteilung des Landesvorstandes ein Bericht einzusenden. 2. Die bei den Kreisen vorhandene oder aufzustellende Liste der im Kreis zur Verfügung stehenden guten Referenten für öffentliche Versammlungen und der besten Referenten für politische Bildungsabende durch Namen guter Kreisparteischüler zu ergänzen, die diesen Referenten zur weiteren Ausbildung als .Begleiter' zugeteilt werden sollen." Jedem Landesvorstand ist zu empfehlen, sich mit diesem Beschluß näher zu befassen und die darin enthaltenen Anregungen aufzunehmen. Karl Korbei 36;
Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 5/36 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 5/36) Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 5/36 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 5/36)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.

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