Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 5/35

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 5/35 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 5/35); sen. Die Parte! prüfte in einer gründlichen Untersuchung nach, ob die dort tätigen Genossen ihre Pflicht getan haben, und sie kam zu der Überzeugung, daß der Vorsitzende des Vorstands, Dr. W„ der für das Finanzgebaren des Verbandes Berliner Konsumgenossenschaften unmittelbar verantwortlich war, die volle Verantwortung für die Manipulationen des Beck zu übernehmen habe, auch wenn ihm von dem unterschlagenen Gelde nicht ein Pfennig in die Tasdie geflossen ist Dr, W. wurde aus der Partei ausgeschlossen, da er es bei der Einstellung des Beck sowohl an der notwendigen Wachsamkeit (er ließ sich keinen Strafregisterauszug vorlegen) als auch bei der Zusammenarbeit mit ihm an der erforderlichen Kontrolle hatte fehlen lassen. Darüber hinaus wurden gegen den Verantwortlichen für die Revionsabteilung und gegen die Vorsitzende* des Aufsichtsrats wegen Unterlassung ihrer Aufsichtspflichten Parteistrafen verhängt. Sie wurden einstweilen von jeder Parteifunktion ausgeschlossen. Die mit diesen Vorfällen mehr oder weniger in Berührung gekommenen anderen Vorstandsmitglieder, die unserer Partei angehörten, wurden ebenfalls mit entsprechenden Parteistrafen belegt. Schließlich erhielten alle Aufsichtsratsmitglieder einen ernsten Verweis für ihre mangelnde 1 94 8 / 5/8 Energie bei der Aufsichtsführung über dieses für die Berliner Werktätigen wichtige Unternehmen. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß Mitglieder unserer Partei bestimmte Posten Im öffentlichen Leben nicht aus Gründen der Repräsentation oder zum Zeitvertreib bekleiden. Sie sind dort, um die Ideen der sozialistischen Arbeiterbewegung zu vertreten und wir wissen, daß die Erreichung unseres Zieles davon abhängt, wie es unsere Mitglieder verstehen, ihrer Pflicht zu genügen. Menschen, die in die sozialistische Arbeiterbewegung kommen, um zu verdienen, um ein angenehmes Leben zu führen, stoßen wir aus. Wir brauchen Menschen in der sozialistischen Arbeiterbewegung, die sich ihrer hohen Ziele und Ideen bewußt sind. Seit 1945 ist vielen, die der sozialistischen Arbeiterbewegung in der Hoffnung zustrebten, hier Unterschlupf und Verdienstmöglichkeiten zu finden, durch diese unsere konsequente Linie manche Enttäuschung bereitet worden. Wir sind entschlossen, alien denen, die nicht aus innerer Überzeugung zu uns kamen, noch viele Enttäuschungen zu bereiten, um die Partei von solchen Elementen zu reinigen und sie damit schlagkräftig zu erhalten zum Wohle des gesamten werktätigen Volkes, Hä, Neues Funktionärorgan In Suchsen Uns Hegt die April-Ausgabe des neuen „Organs für die Parteiarbeiter in Sachsen"', dessen Titelkopf wir rechts im Bilde wiedergeben, vor. Sie ist die zweite Nummer des ersten Jahrganges, und wir freuen uns, daß es unseren Genossen in Sachsen gelungen ist, diesem Heft viel besser als der ersten Ausgabe den Charakter einer guten Landesfunktionärzeitschrift unserer Partei zu geben. Dabei wollen wir das an Kritik gleich voranstellen, was wir noch als Mangel der Zeitschrift betrachten, nämlich die Tatsache, daß den Frauenfragen gar keine Beachtung geschenkt worden ist ein Zeichen dafür, daß noch immer maßgebliche Genossen die Konsequenz der Erkenntnis vermissen lassen: Unsere Frauenarbeit ist keine RessortangelegenheitI Trotzdem aber möchten wir annehmen, daß die Schuld nicht bei der Redaktion allein liegt; denn die Zusammenstellung des Inhalts unserer Funktionärorgane in den Ländern wird doch hoffentlich auch ln Sachsen eine kollektive Arbeit sein? Das heißt, daß alle Abteilungen des Landesvorstandes zu dem Inhalt der Zeitschrift ihre Vorschläge machen sollten. Weshalb aber hat dann das Frauensekretariat nicht darauf bestanden, daß unsere Partei-Frauenarbeit in der Ausgabe gebührend berücksichtigt wird? Es ist ein ausgezeichneter Einfall, durch den Beitrag „Ein paar notwendige Worte Über die Sprache" schon in einer der ersten Ausgaben klare Stellung gegen den Gebrauch von vermeidbaren Fremdwörtern zu nehmen. Dieser Grundsatz wird bis auf einige Ausnahmen eingehalten; jedoch auch solche Ausnahmen sollte man vermeiden. Warum werden z. B. auf Seite 20 noch Ausdrücke wie „Inspiratoren", „Magnaten" oder„Renazifizierung" angewandt? Es gibt so manchen Leser, der solche Formulierungen nicht oder falsch versteht. Sie sind aber vermeidbar. Warum kann man nicht an Stelle von Inspiratoren sagen „Einbläser" oder „Einpeitscher" oder „Anstifter" bzw. statt Magnaten (vornehme) „Machthaber" oder „Mächtige", „Herren" und an Stelle des Wortes Renazifizierung etwa „Rück-" oder „Nfeunazifizierung" oder noch besser „Wiederbelebung der Nazis" bzw. des Nazismus? Man sieht, die Auswahl 1st so groß und es gehört nur wenige Mühe dazu, * solche überflüssigen Fremdwörter auszuschalten. Schließlich sollten unsere Genossen in Sachsen ebenfalls beachten, daß ihre Funktionärzeitschrift nicht, allzusehr mit Beiträgen belastet wird, die überwiegend allgemeiner Natur sind und nicht in den Rahmen eines operativen Organs hineinpassen, sondern viel eher in die Tagespresse bzw. in andere Zeitschriften gehören. Wir meinen dabei u. a. den Aufsatz über das „Protokoll M". Alle diese Mängel werden unsere Genossen zweifellos schon in den künftigen Nummern überwunden haben, so daß das übrige vorzügliche Bild den ganzen Inhalt der Zeitschrift bestimmen wird. Dazu gehören Artikel, wie der über das Leistungspunktsystem in der Leipziger Zahnräder- und Getriebefabrik. Er ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie praktische Erfahrungen und Anregungen zur Steigerung der Produktivität verbreitet werden können. (Auch in unserer April-Ausgabe ist der Artikel enthalten, was aber nichts schadet, sondern den Vorteil bietet, daß diese Erfahrungen damit über die Grenzen des Landes Sachsen hinaus bekannt gemacht werden.) Die Bemerkungen über die Grundsätze der Blockpolitik mit ihren selbstkritischen Beispielen aus der Praxis werden unsere Genossen viel leichter und besser verstehen, als es mancher Leitartikel zuwege brächte. So etwas brauchen wirl Aus der großen Zahl der weiteren, fast durchweg guten Beiträge, die sich mit der Förderung der praktischen Arbeit in unserer Parteiorganisation befassen, seien hier noch einige, vielleicht die wichtigsten, hervorgehoben: „Mitgliederwerbung zur Diskussion gestellt", die Artikel über Betriebs- und Kreisparteischulen, sodann „Der richtige Mann an den richtigen Platz", über die Kreispressekommission, die Jugend usw. „Der Funktionär" wird uns in unserer Arbeit ln Sachsen ein guter Helfer sein. -te. * 4 Nach Redaktionsschluß gelangte das Maiheft (Nr. 3) in unsere Hände. Wieder ist mit Ausnahme eines Berichtes über die Volks-kontrolle in Roßwein von der Arbeit unserer Genossinnen und von den Parteiaufgaben unter den Frauen nichts enthalten. Auch die Jugendfragen fallen sozusagen unter den Tisch. Ein bloßer Mangel? Nein, hier macht sich ein schwerer Fehler bemerkbar. Die Genossinnen und Genossen in Sachsen werden zugeben, daß er unbedingt beseitigt werden muß. 35;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß diese vorrangig für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.