Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 5/34

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 5/34 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 5/34); Nochmals: Konsequente Reinhaltung der Partei Die Feinde der SED versuchen den Eindruck zu erwecken, als gehöre die Mehrzahl der Mitglieder unserer Partei lediglich aus Konjunkturgründen an. Selbstverständlich wollen unsere Gegner damit nicht zu einer Gesundung der Verhältnisse In Deutschland beitragen und die Demokratie festigen, sondern sie setzen die Behauptung einfach deshalb In die Welt, um unsere Partei in Mißkredit zu bringen. Ohne Zweifel gibt es in der SED Mitglieder, die sich unserer Partei aus Konjunkturgründen angeschlossen haben, Menschen, die Î945 oder 1946 Parteimitglieder wurden, well sie sich davon eine bessere Stellung, ein höheres Einkommen und ein angenehmeres Leben versprachen. Mancher von ihnen hat mit dieser Spekulation Erfolg gehabt. Die SED ist aber deshalb ebensowenig eine Partei der Konjunkturritter, wie die alte Sozialdemokratie zur Zeit Bebels eine Partei der Polizei gewesen ist, weil es manchen Polizeispitzel in ihren Reihen gab. Die entscheidende Frage ist - auch gar nicht, ob es in der SED Konjunkturritter gibt, sondern entscheidend für die Entwicklung unserer Partei, für den Aufbau des demokratischen Staates und unserer neuen Wirtschaft ist vielmehr, wie die Partei auf solche Streber und Ehrgeizlinge reagiert. Sie konnten vpr allem deshalb in die Partei und in das öffentliche Leben eindringen und eine Rolle spielen, weil das Erbe der zwölf Jahre Nazismus schwer auf uns allen, d. h. auch auf der deutschen Arbeiterschaft und ihren politischen Parteien, lastet Ohne diese zwölf Jahre wäre die sozialistische Arbeiterschaft im Jahre 1945 nicht vor die Notwendigkeit gestellt worden, aus dem Nichts heraus plötzlich bestimmte Kommandohöhen in Landes- und Kommunalverwaltungen und in der Wirtschaft zu übernehmen. Ohne diese zwölf Jahre hätten nicht innerhalb kürzester Frist große Organisationen, die die Nazis aufgelöst und zerschlagen hatten, aus dem Boden gestampft und wieder ins Leben gesetzt werden müssen. . Wir denken insbesondere an die Gewerkschaften und an die Genossenschaftsbewegung. Ohne diese zwölf Jahre aber, in denen die besten Arbeiterfunktionäre in Konzentrationslagern, Zuchthäusern, durch Todesurteile oder „Bewährungskompagnien" ausgerottet wurden, hätte 'es die sozialistische Arbeiterschaft verhindert, daß sich aus den ihr zuströmenden Massen oft unkontrolliert manche Elemente in diese oder jene Funktion einschleichen konnten. Unsere politischen Gegner richten ihre falschen Behauptungen nicht deshalb gegen die SED, weil es in Unserer Partei tatsächlich Konjunkturmitglieder gibt, sondern sie tun dies, weil unsere Partei und die sozialistische Arbeiterbewegung überhaupt wieder existiert und weil wir nicht nach ihrem Geschmack sind, d. h. nach dem Geschmack der Monopolkapitalisten. Ungeachtet solcher täglichen Anwürfe der politischen Feinde gegen unsere Partei führen w i r in unseren Reihen einen auf dem Grundsatz unserer Selbstkritik fußenden, ständigen Kampf gegen diese Erscheinungen; denn es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß derjenige, der in die sozialistische Arbeiterbewegung eindringt, weil er daraus für sich persönliche Vorteile erhofft, für uns eine Gefahr bedeutet. Wir kämpfen hiergegen, indem wir an unsere Mitgliedschaft hohe Anforderungen stellen. Gewiß sind die Anforderungen heute anderer Natur als In den Jahren des Nazismus. Sich unter dem Naziterror zum Sozialismus bekennen, verlangte Mut und Einsatzbereitschaft; aber viele unserer Spitzenfunktionäre und unserer Mitglieder in wichtigen Positionen gehören zu dieser alten Garde, die Mut und Einsatzbereitschaft zu einer Zeit bewiesen hat, in der man damit keine persönlichen Vorteile erreichen konnte, Auch von denjenigen, die nach 1945 in unsere Reihen gekommen sind, verlangen wir absolute Sauberkeit, Fähigkeiten auf den verschiedensten Gebieten der Wirtschaft und der Verwaltung und ein Verhalten, das sie bei ihren Mitmenschen, in ihrem Wirkungs- und Arbeitskreis zu würdigen und werbenden Stützen unserer Partei macht. Wir stellen hohe Anforderungen an unsere Mitglieder; wir verlangen von ihnen, eine Verantwortung auf sich zu nehmen, die dicht nur scheinbaren Charakter hat, sondern die sie für den ihnen übertragenen Arbeite- und Wirkungskreis voll zu tragen haben, und wir scheuen uns nicht, gegebenenfalls die daraus hervorgehenden Konsequenzen zu ziehen. Zur Veranschaulichung dieser unserer Politik wollen wir hier die Haltung erläutern, die unsere Partei zu den seinerzeit auf-gedeckten Unterschlagungen in dem Verband Berliner Konsumgenossenschaften eingenommen hat. Als die Genossenschaften in Berlin im Jahre 1946 wieder ins Leben gerufen worden waren, wurde vermittels Inserats ein Hauptbuchhalter und Finanzfachmann namens Beck angestellt. Er war aus einem größeren Bewerberkreis ausgesucht worden, weil er seiner Vergangenheit und seinen Fachkenntnissen nach für den Posten am besten geeignet zu sein schien. Dieser Mann unterschlug im Laufe eines Jahres über 1 Million Mark. Wenn es auch vielleicht verständlich sein konnte, daß jemand unter den zur Zeit der Gründung noch wenig geordneten Verhältnissen angestellt wurde, trotzdem er nicht bis aufs letzte überprüft worden war tatsächlich war Beck in seinem Leben schon einige Male wegen Unterschlagung und Veruntreuung vorbestraft gewesen, was er natürlich verschwiegen hatte , so hätte sein unredliches Verhalten bei einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung in kürzester Frist entdeckt werden müssen. Sowohl der Vorstand als auch der Aufsichtsrat des Verbandes Berliner Konsumgenossenschaften aber hatte es dem Leiter seiner Finanzabteilung gegenüber an Kontrolle fehlen lassen, seine ersten Unterschleife also nicht sofort entdeckt und ihn hinausgesetzt. Der Vorstand des Verbandes wurde auf das Verhalten Becks erst aufmerksam, als die Bilanz f#r das abgeschlossene Rechnungsjahr nicht termingerecht erschien, Ja, als bereits ein Vierteljahr über diesen Termin hinaus verstrichen war. Die Notwendigkeit der statutengemäß erforderlichen Bilanzerstellung führte dann schließlich zur Aufdeckung der gesamten Veruntreuungen. Selbstverständlich wurde Beck der Justiz übergeben; aber damit war die Angelegenheit, soweit es sich um Mitglieder unserer Partei im Vorstand und im Aufsichtsrat handelte, nicht abgeschlos- Der wirtschaftliche Aufbau auf neuer demokratischer Qrundlage erfordert die größte Verbesserung der Produktivität und der Arbeitsbedingungen. Enge vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der technischen Intelligenz, zwischen den Ingenieuren, Technikern, Chemikern und den Betriebsaktivisten sichert die Hebung unseres Lebensniveaus. 34 (Aus der Entschließung des Enten Kulturtage* der SED 5. bi* 7. Mai 1948);

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Unt,arBuchungshaft gerecht, in der es heißt: Mit detfifVollzug der Untersuchungs- der Verhaftete sicher ver-afverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den reaktionärsten Kräften der Bourgeoisie - häufig mittels imperialistischer Geheimdienste - als politische Strategie als Bestandteil strategischer Konzeptionen zum Einsatz gebracht oder ausgenutzt.