Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 5/34

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 5/34 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 5/34); Nochmals: Konsequente Reinhaltung der Partei Die Feinde der SED versuchen den Eindruck zu erwecken, als gehöre die Mehrzahl der Mitglieder unserer Partei lediglich aus Konjunkturgründen an. Selbstverständlich wollen unsere Gegner damit nicht zu einer Gesundung der Verhältnisse In Deutschland beitragen und die Demokratie festigen, sondern sie setzen die Behauptung einfach deshalb In die Welt, um unsere Partei in Mißkredit zu bringen. Ohne Zweifel gibt es in der SED Mitglieder, die sich unserer Partei aus Konjunkturgründen angeschlossen haben, Menschen, die Î945 oder 1946 Parteimitglieder wurden, well sie sich davon eine bessere Stellung, ein höheres Einkommen und ein angenehmeres Leben versprachen. Mancher von ihnen hat mit dieser Spekulation Erfolg gehabt. Die SED ist aber deshalb ebensowenig eine Partei der Konjunkturritter, wie die alte Sozialdemokratie zur Zeit Bebels eine Partei der Polizei gewesen ist, weil es manchen Polizeispitzel in ihren Reihen gab. Die entscheidende Frage ist - auch gar nicht, ob es in der SED Konjunkturritter gibt, sondern entscheidend für die Entwicklung unserer Partei, für den Aufbau des demokratischen Staates und unserer neuen Wirtschaft ist vielmehr, wie die Partei auf solche Streber und Ehrgeizlinge reagiert. Sie konnten vpr allem deshalb in die Partei und in das öffentliche Leben eindringen und eine Rolle spielen, weil das Erbe der zwölf Jahre Nazismus schwer auf uns allen, d. h. auch auf der deutschen Arbeiterschaft und ihren politischen Parteien, lastet Ohne diese zwölf Jahre wäre die sozialistische Arbeiterschaft im Jahre 1945 nicht vor die Notwendigkeit gestellt worden, aus dem Nichts heraus plötzlich bestimmte Kommandohöhen in Landes- und Kommunalverwaltungen und in der Wirtschaft zu übernehmen. Ohne diese zwölf Jahre hätten nicht innerhalb kürzester Frist große Organisationen, die die Nazis aufgelöst und zerschlagen hatten, aus dem Boden gestampft und wieder ins Leben gesetzt werden müssen. . Wir denken insbesondere an die Gewerkschaften und an die Genossenschaftsbewegung. Ohne diese zwölf Jahre aber, in denen die besten Arbeiterfunktionäre in Konzentrationslagern, Zuchthäusern, durch Todesurteile oder „Bewährungskompagnien" ausgerottet wurden, hätte 'es die sozialistische Arbeiterschaft verhindert, daß sich aus den ihr zuströmenden Massen oft unkontrolliert manche Elemente in diese oder jene Funktion einschleichen konnten. Unsere politischen Gegner richten ihre falschen Behauptungen nicht deshalb gegen die SED, weil es in Unserer Partei tatsächlich Konjunkturmitglieder gibt, sondern sie tun dies, weil unsere Partei und die sozialistische Arbeiterbewegung überhaupt wieder existiert und weil wir nicht nach ihrem Geschmack sind, d. h. nach dem Geschmack der Monopolkapitalisten. Ungeachtet solcher täglichen Anwürfe der politischen Feinde gegen unsere Partei führen w i r in unseren Reihen einen auf dem Grundsatz unserer Selbstkritik fußenden, ständigen Kampf gegen diese Erscheinungen; denn es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß derjenige, der in die sozialistische Arbeiterbewegung eindringt, weil er daraus für sich persönliche Vorteile erhofft, für uns eine Gefahr bedeutet. Wir kämpfen hiergegen, indem wir an unsere Mitgliedschaft hohe Anforderungen stellen. Gewiß sind die Anforderungen heute anderer Natur als In den Jahren des Nazismus. Sich unter dem Naziterror zum Sozialismus bekennen, verlangte Mut und Einsatzbereitschaft; aber viele unserer Spitzenfunktionäre und unserer Mitglieder in wichtigen Positionen gehören zu dieser alten Garde, die Mut und Einsatzbereitschaft zu einer Zeit bewiesen hat, in der man damit keine persönlichen Vorteile erreichen konnte, Auch von denjenigen, die nach 1945 in unsere Reihen gekommen sind, verlangen wir absolute Sauberkeit, Fähigkeiten auf den verschiedensten Gebieten der Wirtschaft und der Verwaltung und ein Verhalten, das sie bei ihren Mitmenschen, in ihrem Wirkungs- und Arbeitskreis zu würdigen und werbenden Stützen unserer Partei macht. Wir stellen hohe Anforderungen an unsere Mitglieder; wir verlangen von ihnen, eine Verantwortung auf sich zu nehmen, die dicht nur scheinbaren Charakter hat, sondern die sie für den ihnen übertragenen Arbeite- und Wirkungskreis voll zu tragen haben, und wir scheuen uns nicht, gegebenenfalls die daraus hervorgehenden Konsequenzen zu ziehen. Zur Veranschaulichung dieser unserer Politik wollen wir hier die Haltung erläutern, die unsere Partei zu den seinerzeit auf-gedeckten Unterschlagungen in dem Verband Berliner Konsumgenossenschaften eingenommen hat. Als die Genossenschaften in Berlin im Jahre 1946 wieder ins Leben gerufen worden waren, wurde vermittels Inserats ein Hauptbuchhalter und Finanzfachmann namens Beck angestellt. Er war aus einem größeren Bewerberkreis ausgesucht worden, weil er seiner Vergangenheit und seinen Fachkenntnissen nach für den Posten am besten geeignet zu sein schien. Dieser Mann unterschlug im Laufe eines Jahres über 1 Million Mark. Wenn es auch vielleicht verständlich sein konnte, daß jemand unter den zur Zeit der Gründung noch wenig geordneten Verhältnissen angestellt wurde, trotzdem er nicht bis aufs letzte überprüft worden war tatsächlich war Beck in seinem Leben schon einige Male wegen Unterschlagung und Veruntreuung vorbestraft gewesen, was er natürlich verschwiegen hatte , so hätte sein unredliches Verhalten bei einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung in kürzester Frist entdeckt werden müssen. Sowohl der Vorstand als auch der Aufsichtsrat des Verbandes Berliner Konsumgenossenschaften aber hatte es dem Leiter seiner Finanzabteilung gegenüber an Kontrolle fehlen lassen, seine ersten Unterschleife also nicht sofort entdeckt und ihn hinausgesetzt. Der Vorstand des Verbandes wurde auf das Verhalten Becks erst aufmerksam, als die Bilanz f#r das abgeschlossene Rechnungsjahr nicht termingerecht erschien, Ja, als bereits ein Vierteljahr über diesen Termin hinaus verstrichen war. Die Notwendigkeit der statutengemäß erforderlichen Bilanzerstellung führte dann schließlich zur Aufdeckung der gesamten Veruntreuungen. Selbstverständlich wurde Beck der Justiz übergeben; aber damit war die Angelegenheit, soweit es sich um Mitglieder unserer Partei im Vorstand und im Aufsichtsrat handelte, nicht abgeschlos- Der wirtschaftliche Aufbau auf neuer demokratischer Qrundlage erfordert die größte Verbesserung der Produktivität und der Arbeitsbedingungen. Enge vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der technischen Intelligenz, zwischen den Ingenieuren, Technikern, Chemikern und den Betriebsaktivisten sichert die Hebung unseres Lebensniveaus. 34 (Aus der Entschließung des Enten Kulturtage* der SED 5. bi* 7. Mai 1948);

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der Das Auftreten von subjektiv bedingten Fehlhaltungen, Mängeln und Unzulänglichkeiten. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungobedingungen. Die Rolle der Persönlichkeit beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungensowoh bei großen Teilen der Bevölkerung als aucti bei speziell von ihm anvisierten Zielgruppen oder Einzelpersonen, besonders zum Zwecke der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit dienenden Druckerzeugnisse zu beschlagnahmen und einzuziehen, so auch die im Ausland gedruckte sogenannte Schubladenliteratur von Dissidenten und anderen Feinden.