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Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 5/34

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 5/34 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 5/34); Nochmals: Konsequente Reinhaltung der Partei Die Feinde der SED versuchen den Eindruck zu erwecken, als gehöre die Mehrzahl der Mitglieder unserer Partei lediglich aus Konjunkturgründen an. Selbstverständlich wollen unsere Gegner damit nicht zu einer Gesundung der Verhältnisse In Deutschland beitragen und die Demokratie festigen, sondern sie setzen die Behauptung einfach deshalb In die Welt, um unsere Partei in Mißkredit zu bringen. Ohne Zweifel gibt es in der SED Mitglieder, die sich unserer Partei aus Konjunkturgründen angeschlossen haben, Menschen, die Î945 oder 1946 Parteimitglieder wurden, well sie sich davon eine bessere Stellung, ein höheres Einkommen und ein angenehmeres Leben versprachen. Mancher von ihnen hat mit dieser Spekulation Erfolg gehabt. Die SED ist aber deshalb ebensowenig eine Partei der Konjunkturritter, wie die alte Sozialdemokratie zur Zeit Bebels eine Partei der Polizei gewesen ist, weil es manchen Polizeispitzel in ihren Reihen gab. Die entscheidende Frage ist - auch gar nicht, ob es in der SED Konjunkturritter gibt, sondern entscheidend für die Entwicklung unserer Partei, für den Aufbau des demokratischen Staates und unserer neuen Wirtschaft ist vielmehr, wie die Partei auf solche Streber und Ehrgeizlinge reagiert. Sie konnten vpr allem deshalb in die Partei und in das öffentliche Leben eindringen und eine Rolle spielen, weil das Erbe der zwölf Jahre Nazismus schwer auf uns allen, d. h. auch auf der deutschen Arbeiterschaft und ihren politischen Parteien, lastet Ohne diese zwölf Jahre wäre die sozialistische Arbeiterschaft im Jahre 1945 nicht vor die Notwendigkeit gestellt worden, aus dem Nichts heraus plötzlich bestimmte Kommandohöhen in Landes- und Kommunalverwaltungen und in der Wirtschaft zu übernehmen. Ohne diese zwölf Jahre hätten nicht innerhalb kürzester Frist große Organisationen, die die Nazis aufgelöst und zerschlagen hatten, aus dem Boden gestampft und wieder ins Leben gesetzt werden müssen. . Wir denken insbesondere an die Gewerkschaften und an die Genossenschaftsbewegung. Ohne diese zwölf Jahre aber, in denen die besten Arbeiterfunktionäre in Konzentrationslagern, Zuchthäusern, durch Todesurteile oder „Bewährungskompagnien" ausgerottet wurden, hätte 'es die sozialistische Arbeiterschaft verhindert, daß sich aus den ihr zuströmenden Massen oft unkontrolliert manche Elemente in diese oder jene Funktion einschleichen konnten. Unsere politischen Gegner richten ihre falschen Behauptungen nicht deshalb gegen die SED, weil es in Unserer Partei tatsächlich Konjunkturmitglieder gibt, sondern sie tun dies, weil unsere Partei und die sozialistische Arbeiterbewegung überhaupt wieder existiert und weil wir nicht nach ihrem Geschmack sind, d. h. nach dem Geschmack der Monopolkapitalisten. Ungeachtet solcher täglichen Anwürfe der politischen Feinde gegen unsere Partei führen w i r in unseren Reihen einen auf dem Grundsatz unserer Selbstkritik fußenden, ständigen Kampf gegen diese Erscheinungen; denn es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß derjenige, der in die sozialistische Arbeiterbewegung eindringt, weil er daraus für sich persönliche Vorteile erhofft, für uns eine Gefahr bedeutet. Wir kämpfen hiergegen, indem wir an unsere Mitgliedschaft hohe Anforderungen stellen. Gewiß sind die Anforderungen heute anderer Natur als In den Jahren des Nazismus. Sich unter dem Naziterror zum Sozialismus bekennen, verlangte Mut und Einsatzbereitschaft; aber viele unserer Spitzenfunktionäre und unserer Mitglieder in wichtigen Positionen gehören zu dieser alten Garde, die Mut und Einsatzbereitschaft zu einer Zeit bewiesen hat, in der man damit keine persönlichen Vorteile erreichen konnte, Auch von denjenigen, die nach 1945 in unsere Reihen gekommen sind, verlangen wir absolute Sauberkeit, Fähigkeiten auf den verschiedensten Gebieten der Wirtschaft und der Verwaltung und ein Verhalten, das sie bei ihren Mitmenschen, in ihrem Wirkungs- und Arbeitskreis zu würdigen und werbenden Stützen unserer Partei macht. Wir stellen hohe Anforderungen an unsere Mitglieder; wir verlangen von ihnen, eine Verantwortung auf sich zu nehmen, die dicht nur scheinbaren Charakter hat, sondern die sie für den ihnen übertragenen Arbeite- und Wirkungskreis voll zu tragen haben, und wir scheuen uns nicht, gegebenenfalls die daraus hervorgehenden Konsequenzen zu ziehen. Zur Veranschaulichung dieser unserer Politik wollen wir hier die Haltung erläutern, die unsere Partei zu den seinerzeit auf-gedeckten Unterschlagungen in dem Verband Berliner Konsumgenossenschaften eingenommen hat. Als die Genossenschaften in Berlin im Jahre 1946 wieder ins Leben gerufen worden waren, wurde vermittels Inserats ein Hauptbuchhalter und Finanzfachmann namens Beck angestellt. Er war aus einem größeren Bewerberkreis ausgesucht worden, weil er seiner Vergangenheit und seinen Fachkenntnissen nach für den Posten am besten geeignet zu sein schien. Dieser Mann unterschlug im Laufe eines Jahres über 1 Million Mark. Wenn es auch vielleicht verständlich sein konnte, daß jemand unter den zur Zeit der Gründung noch wenig geordneten Verhältnissen angestellt wurde, trotzdem er nicht bis aufs letzte überprüft worden war tatsächlich war Beck in seinem Leben schon einige Male wegen Unterschlagung und Veruntreuung vorbestraft gewesen, was er natürlich verschwiegen hatte , so hätte sein unredliches Verhalten bei einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung in kürzester Frist entdeckt werden müssen. Sowohl der Vorstand als auch der Aufsichtsrat des Verbandes Berliner Konsumgenossenschaften aber hatte es dem Leiter seiner Finanzabteilung gegenüber an Kontrolle fehlen lassen, seine ersten Unterschleife also nicht sofort entdeckt und ihn hinausgesetzt. Der Vorstand des Verbandes wurde auf das Verhalten Becks erst aufmerksam, als die Bilanz f#r das abgeschlossene Rechnungsjahr nicht termingerecht erschien, Ja, als bereits ein Vierteljahr über diesen Termin hinaus verstrichen war. Die Notwendigkeit der statutengemäß erforderlichen Bilanzerstellung führte dann schließlich zur Aufdeckung der gesamten Veruntreuungen. Selbstverständlich wurde Beck der Justiz übergeben; aber damit war die Angelegenheit, soweit es sich um Mitglieder unserer Partei im Vorstand und im Aufsichtsrat handelte, nicht abgeschlos- Der wirtschaftliche Aufbau auf neuer demokratischer Qrundlage erfordert die größte Verbesserung der Produktivität und der Arbeitsbedingungen. Enge vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der technischen Intelligenz, zwischen den Ingenieuren, Technikern, Chemikern und den Betriebsaktivisten sichert die Hebung unseres Lebensniveaus. 34 (Aus der Entschließung des Enten Kulturtage* der SED 5. bi* 7. Mai 1948);
Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 5/34 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 5/34) Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 5/34 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 5/34)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Auswertungsund Informationstätigkeit besitzt. Erwiesen hat sich, daß die Aufgabenverteilung innerhalb der Referate Auswertung der Abteilungen sehr unterschiedlich erfolgt. Das erfordert, daß die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.

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