Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 5/15

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 5/15 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 5/15); AjpuerUfy 19 4 8/ 5/6 Erfüllte Porteiforderungen ■1 Höhere Renten fUr die Alten und Steuerfreiheit für Mehrarbeit was unsere Partei verficht, wird aber dennoch als ein hervorragender Aktivist anerkannt und darf deshalb selbstverständlich seinen Urlaub wie jeder andere Aktivist In einem FDGB-Erho-lungsheim, ln diesem Falle im Schloß Bärenklau, verbringen. Man kann nicht behaupten, daß sich die ' Arbeiter und Arbeiterinnen fff den luxuriösen Räumen mit ihren Edelholzvertäfelungen, mit Ihren kostbaren Teppichen und Gemälden und den wertvollen Altertümern aus aller Welt etwa deshalb nicht behaglich fühlen würden, weil die Hallen, Säle und Terrassen einstmals nur dem Wohlleben eines Mannes mit seiner kleinen Familie dienten о nein, sie fühlen sich dort sehr wohl und lernen dabej aus eigener Anschauung in Vergleichen mit Ihren meist armseligen Wohnstätten die „Gerechtigkeit" kennen, die ihnen der Kapitalismus beschert und ihnen von den westlichen Demokratien als die allein seligmachende, gottgewollte und „unabänderliche Ordnung" gepredigt wird. Hier bestimmen s I e gemeinsam für alle Ihre Gefährten. Jeweilig kontrollieren zwei von ihnen gewählte Vertrauensleute Verpflegung, Unterkunft und Selbstdisziplin der Teilnehmer an dem Erholungsurlaub im Schloß. Einmal wurden Zweifel laut, ob den Gästen wohl‘die ihnen zustehende Brotration wirklich ungekürzt gegeben würde. Heimleitung und Vertrauensleute sorgten für Aufstellung einer Briefwaage im Speiseraum. Jeder kann nachwlegen; aber niemand macht davon Gebrauch, weil alle wissen, daß sie hier In dem Heim ihrer Gewerkschaft nicht übervorteilt oder gar betrogen werden. Am Schlüsse jedes Urlaubsabschnitts gibt der Heimleiter den Abreisenden genaue Rechenschaft über die insgesamt aufgewendeten Lebensmittel. Während der letzten 14 Tage wurden zum Beispiel zusätzlich 128 Eier verbraucht, die aus der eigenen Hühnerhaltung des Heimes stammten. Auch-Heimleiter und Personal erhalten dieselben Mahlzeiten wie die Urlauber, Hier seien einige kritische Bemerkungen eingeschaltet. Es ist für die Leiter der Erholungsheime des FDGB eine Belastung, wenn sie für die Heranschaffung mancher Lebensmittel, zum Beispiel von Kartoffeln, sorgen müssen. Das ist noch keine richtige Regelung. Zwar hat sich daraus bisher noch kein Schaden für die Urlauber ergeben; es muß aber auch die geringste Gefahr, daß Erholungsuchende plötzlich keine Kartoffeln mehr erhalten könnten, vermieden werden. Eine, wie uns scheint, berechtigte Klage der Heiminsassen sollte der FDGB versuchen, abzustellen. 1st denn wirklich keine Möglichkeit vorhanden, den Aktivisten und anderen* Urlaubern während Ihres Erholungsaufenthalts ein klein wenig Tabak oder einige Zigaretten zuzuteilen? Gegenüber dem Vorjahre hat sich der Ferienaufenthalt der Gewerkschaftsmitglieder, soweit er vom FDGB organisiert ist, wesentlich verbessert. In einem Ferienheim des FDGB in Heringsdorf erhielten die Urlauber Im Vorjahre zum Beispiel während der ersten acht Tage ihres Ferienaufenthalts als Mittagsmahlzeit lediglich Weißkohl mit Mehl verdickt, ohne Kartoffeleinlage. Durch die energische Kritik der Teilnehmer wurde zwar dann eine Verbesserung der Mahlzeiten erreicht. Der Hauptgrund aber lag wahrscheinlich darin, daß der Ferienaufenthalt der FDGB-Mit-glleder 1047 noch überwiegend in sogenannten „Vertragsheimen" verlebt werden mußte. Die privaten Besitzer dieser Heime haben wohl in zahlreichen Fällen zunächst afn ihre eigene Erholung gedacht Ähnliche Klagen gibt es auch noch in diesem Jahr, z. B. aus Schandau (Sächsische Schweiz), im vorigen Jahre verfügte der FDGB erst über 315 eigene Erholungsstätten; in diesem Jahre sind es schon rund 2000, denen nur noch etwa 800 Vertragshelme, gegenüberstehen. So darf man mit Recht Voraussagen, daß sich die in diesem Jahr viel besser als 1947 organisierte und vorbereitete Aktion der FDGB-Ferienpiätze für unsere Aktivisten des Aufbaues und andere erholungsbedürftige Arbeiter und Angestellte als ein schöner Fortschritt der sozialen Lebensbedingungen der Werktätigen und damit als eine Verstärkung unseres wirtschaftlichen Aufstiegs erweisen wird. Obitz Auf dem Zweiten Parteitag der SED im September 1947 hatte die Betriebsgruppe der Maschinenfabrik Sangerhausen eine Entschließung eingebracht, daß sich unsere Partei die Forderung auf Festsetzung einer monatlichen Mindestrente von 50 RM für die Rentner der Sozialversicherung zu eigen mache. Die Entschließung wurde einstimmig angenommen. Sofort nach dem Parteitag hat sich das Zentralsekretariat bei der Sowjetischen Militärverwaltung (SMV bisher: SMA) stark für die Durchführung dieser Forderung eingesetzt. Seine Arbeit war erfolgreich. Am Jahrestage der historischen Märzrevolution von 1848, am 18. März 1948, hat die SMV der Forderung des Parteitages durch den Befehl 44 entsprochen. Knapp zwei Jahre besteht die einheitliche Sozialversicherung. Aber schon mehrere Male sind die Leistungen erhöht worden. Während die Leistungssätze der Sozialversicherungsanstalten in den einzelnen Ländern der sowjetisch besetzten Zone 1945/46 noch verschieden waren und deshalb Mißstimmung unter den Ver sicherten hervorriefen, war am 1. Februar 1947 in allen fünf Ländern die Mindestrente schon einheitlich auf 30 RM im Monat festgesetzt worden. Die Höchstrente blieb auf 90 RM monatlich begrenzt. Am 1. September 1947 wurde die Höchstgrenze von 90 RM aufgehoben. Seit dem 18. März 1948 besteht nun folgènde Regelung: Rückwirkend vom 1. Januar 1948 an betragen die Mindestsätze für Alters- und Invalidenrentner 50 RM, für Witwen und Waisen 40 RM, für Halbwaisen 20 RM. Dazu kommt bei Invaliden-und Altersrentnern im Monat für jedes Kind, das der Rentner zu versorgen hat, ein Zuschuß von 17,50 RM. Nicht weniger als 890 000 Rentner kommen in den Genuß dieser erhöhten Rentenbezüge, Stellt man die früher gezahlten Durchschnittsrenten den heutigen Sätzen gegenüber, so ergibt sich folgendes Bild: Im Jahre 1929 betrug die Durchschnittshöhe der ausgezahlten Invaliden- und Angestelltenversicherungsrente zusammen je Rentner 35,67 RM monatlich. Im Monat Januar 1948 zahlte unsere neue Sozialversicherung durchschnittlich 60,01 RM Altersrente und 58,32 RM Invalidenrente je Rentner. An diesen Ziffern schon allein ist der Fortschritt zu ermessen, den unsere Sozialfürsorge erreicht hat. Eine weitere Forderung unserer Partei erstreckte sich darauf, die Lohnsteuer so zu gestalten, daß die gemäß von Befehl 234 durchgeführter Mehrarbeit erzielten höheren Verdienste nicht durch die Lohnsteuer wieder weggenommen werden sollen. Inzwischen sind die Finanzministerien aller Länder der sowjetisch besetzten Zone durch die Initiative unserer Partei und des FDGB veranlaßt worden, entsprechende Verfügungen zu erlassen. Die Verfügungen der Finanzministerien über die Befreiung der Mehrarbeit von der Lohnsteuer besagen, daß die Arbeiter, die durch Akkordlöhne höhere Leistungen und damit höhere Löhne erzielen, für den Mehrverdienst Freiheit von der Lohnsteuer genießen, Außerdem sind Prämien und andere Zuwendungen, die auf Grund von Akkordarbeit gewährt werden, ebenfalls steuerfrei. Diese Erfolge der Partei sollten unsere Genossen bei ihrer Werbearbeit nicht Übersehen, sondern so betonen, wie sie es verdienen. Die entsprechende Auswertung In den Belegschaftsversammlungen und in den Wandzeitungen darf nicht vergessen werden, damit diese Fortschritte unserer Sozialpolitik genügend in das Bewußtsein der Arbeitermassen eindringen. / F, Rube 15;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichtete Aktivitäten durchzusetzen, zu diesem Zweck besonders die Jugendarbeit in der Jungen Gemeinde zur feindlichen Beeinflussung Jugendlicher zu nutzen und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleistenÄcßfß die In-lensivierung als Hauptweg zur weiteren Qualifizierung der Ätb.eifemit den jis Jlui konsequent durchgesetzt wird. Die Vorgabe langfristiger Orientierungen und Aiifgäbenstellungen.