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Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 5/11

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 5/11 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 5/11); Keine Verwaltung ohne Aktivisten! Die bisherigen Berichte über die Aktivistenbewegung zur Durchführung des Befehis 234 erwecken den Eindruck, als ob die Verwaltung von dieser Bewegung nicht berührt werde, obgleich die der Verwaltung dabei .zufallenden Aufgaben schon im wesentlichen durchaus richtig erkannt worden sind. Das ist vor allem bereits in dem Aktionsprogramm, das die 1C 15 in einer Konferenz am 13. November 1947 in Köthen aufgestellt hat, zum Ausdruck gekommen. Mangelt es denn dqn Verwaltungen an Aktivisten? Gerade die Tätigkeit der Verwaltungen ln der hinter uns liegenden Periode, in der die Fundamente unserer demokratischen Ordnung geiegt wurden, hat eine große Anzahl Aktivisten der Verwaltungsarbeit hervorgebracht, und zwar hauptsächlich unter den Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern. Viele von ihnen erwiesen sich als Vorbild eines neuen Typus des Verwaltungsangestellten, der sich in der sowjetisch besetzten Zone herauszubiiden beginnt. Die bisher geleistete Arbeit, wie die Durchführung der Bodenreform, die Enteignung der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten, die Säuberung der Verwaltung, die Schulreform, die Wirtschaftsplanung usW., erforderte neue Menschen und neue Arbeitsmethoden. ln Erfüllung dieser Aufgaben hat die neu geschaffene demokratische Verwaltung ihre Bewährungsprobe bestanden. Aber jetzt sind wir in eine neue Periode unserer fortschrittlichen Entwicklung eingetreten, in die Periode des Neuaufbaues der Friedenswirtschaft. Die bewußte Arbeit für diesen Neuaufbau ist heute bereits zu einer breiten und tiefen Volksbewegung geworden, und Tausende von Arbeitern, Technikern und Ingenieuren haben in ihr als Aktivisten ihren Ehrenplatz gefunden. Die Anstrengungen zur' Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur Entfaltung der Initiative der Werktätigen für den wirtschaftlichen Aufschwung müssen durch die Tätigkeit der Verwaltung voll unterstützt werden. Das aber setzt ihre weitere Demokratisierung, den schärfsten Kampf gegen jeden Bürokratismus und Formalismus, die Anwendung neuer Arbeitsmethoden voraus. Die demokratische Verwaltung muß neue Wege gehen; sie muß sich diese Wege suchen und sie erkämpfen. Dazu ist es dringend notwendig, mehr als bisher die Fragen der Verbesserung der Verwaltungsarbeit offen aufzuwerfen, vorhandene Fehler und Mißstände rückhaltlos zu kritisieren und in immer stärkerem Maße weite Kreise der Bevölkerung zu ehrenamtlicher Tätigkeit heranzuziehen. Einige Berichte und Diskussionen Über die Rohe der Verwaltung bei der Durchführung des Befehls 234 zeigen, daß die Genossen in den Verwaltungen ihre АдаЪеп noch nicht überall genügend klar erkannt haben. Es gibt Genossen, die den Sinn dieser Aufgaben dahin deuten, daß man sich nur auf die Verbesserung der materiellen Verhältnisse der Verwaltungsangestellten zu beschränken habe. Es werden sogar Auffassungen vertreten, die darauf hinauslaufen, den Angestellten der Verwaltung unter dem Vorwand der Vorbildlichkeit für die „übrigen" Arbeiter und Angestellten wieder Sonderrechte zu verschaffen. Die selbstverständliche Notwendigkeit, auch die materiellen Verhältnisse der Angestellten in der Verwaltung zu verbessern, ist für sie oft nur das einzige Motiv ihrer Aktivität. Dann entstehen z, B. solche Zustände wie in Schwerin, wo die Tuberkulose-Fürsorgestellen über gute und zweckmäßige Räumlichkeiten verfügen, sie aber unrichtig ausnutzen. Sieben helle, große Zimmer beanspruchte das Büro, während Sprechzimmer, Röntgenraum, Labor und Pneumotorax-zimmer in feuchten und dunklen Kellerräumen untergebracht waren. Die Angestellten dieser Verwaltung haben es verkannt, daß ihre Hauptaufgabe in der Sorge um die Gesundheit der Werktätigen und der Betriebsarbeiter besteht. Es gibt Verwaltungen, die dieser Sorge Rechnung tragen. und dort bleiben auch die günstigen Wirkungen auf die Arbeitsproduktivität nicht aus. Dafür liefern uns folgende Zahlen ein Beispiel: In 22 Betrieben mit mehr als je 500 Beschäftigten entfielen noch im Januar 1948 auf 100 Arbeiter bzw. Angestellte 14,5 Verletzungen und Unfälle. Weil nun die in dem Befehl 234 enthaltenen Bestimmungen über die ärztliche Fürsorge In den Betrieben nicht unbeachtet geblieben sind konnte die entsprechende Zahl der Verletzungen und Unfälle im Februar auf 11,8 und im März auf 10,7 gesenkt werden. Die wegen Krankheit ausgefallene Arbeitszeit betrug im Januar 7,95, im Februar 6,6 und Im März 5,5 Prozent der Belegschaften. In einem Bericht , über die Durchführung des Befehls 234 in den Betrieben der Stadtverwaltung Halle wurde festgestellt, daß es „leider" nicht gelungen sei, eine wesentliche „echte" Produktionssteigerung zu erzielen. Nur eine „Merkwürdigkeit" wurde erwähnt. Während die durchschnittliche Monatsproduktion eines XeuerWej 19 48/5/6 bestimmten Produktionszweiges 1948 bis zum Erlaß des Befehls 234 rund 5 Millionen Reichsmark betrug, stieg sie, als der Befehl erlassen war, bereits nach einem Monat von 5 auf 6, im nächsten Monat auf 8 und im dritten Monat auf 8,8 Millionen Reichsmark. Der Berichterstatter fügte hinzu, daß diese Steigerung im wesentlichen „nur" auf die verbesserte Erfassung zurückzuführen sei. ihm ist das Bedeutungsvolle dieser Leistung der Verwaltung noch gar nicht klargeworden. Mehr produzieren heißt doch: mehr leisten! Und wenn die Verwaltung hier mit ihrer Leistung dazu beigetragen hat, die Menge der erfaßten und dann (besser) zu verteilenden Produkte zu vermehren, so ist doch das ein Erfolg, wie Ihn der Befehl 234 bezweckt! Dem FDGB-Ortsvorstand in Halle wurde vom Rat der Stadt ein Schreiben übermittelt, das eine Reihe von Verbesserungen der Arbeit und neue Arbeitsmethoden vorschlägt, ln den Vorschlägen heißt es u, a.: „Abrechnung der Warenbewegung beim Amt für Handel und Versorgung." Und bezüglich ihrer Auswirkung wird gesagt: „Zeit- und arbeitsparend im Interesse der Verwaltung und der Bevölkerung; dieser Vorschlag ist auch von der Landesregierung anerkannt und zu 100 Prozent durchgeführt." Die Auswertung dieser Vorschläge darf nun aber nicht bloß auf die Stadtverwaltung bzw. die Landesverwaltung beschränkt bleiben, sondern sie muß durch Publizierung allen Verwaltungen zur Aus-’ nutzung zugänglich gemacht werden und alle Einzelheiten der neuen Arbeitsmethoden genau aufzeigen. Ein wichtiges Mittel zur möglichst weiten Verbreitung und Auswertung, aber auch zur Anregung solcher Vorschläge und neuer Arbeitsmethoden sind die Wandzeitungen. Angeregt durch eine Notiz in der Wandzeitung, machte eine Angestellte in Potsdam bereits zwei Stunden nach Aushang der Zeitung den Vorschlag, krankgemeldete Kollegen aus der Verwaltung zu besuchen und ihnen die Grüße der Abteilung zu übermitteln. Ein anderer Vorschlag forderte die Überprüfung der Arbeitszimmer nach Arbeitsschluß. An einem einzigen Abend wurde festgestellt, daß 182 Glühbirnen weiterbrannten. Die Verwaltungen sind dazu übergegangen, solche Vorschläge und neue Arbeitsmethoden zu belohnen. So wurden in Halle bereits 27 Angestellte und Arbeiter der Stadtverwaltung mit Prämien und Sonderurlaub bedacht, ln Sachsen beförderte der Minister-räsident Seydewitz am Vortage des 1, Mai 22 Waldarbeiter zu evierförstern ein noch nie dagewesener Vorgang in der Geschichte der deutschen Verwaltung. Hier wurde die Belohnung von Aktivisten am wirtschaftlichen Neuaufbau mit der weiteren Demokratisierung der Verwaltung verbunden. Um eine wirklich volksnahe Verwaltung zu schaffen und möglichst enge Beziehungen zwischen Betriebsarbeitern und Verwaltungsangestellten herzusteilen, sind neue Arbeitsmethoden erforderlich. Ihnen kommt entscheidende Bedeutung zu. Regierungen und Hauptverwaltungen haben ihre Beratungen wiederholt unter Hinzuziehung 'von Aktivisten der Arbeit durchgeführt. Dabei konnte so manche behördliche Maßnahme korrigiert und so manche wertvolle Arbeitskraft für die Verwaltung aufgespürt werden. Kürzlich besuchte die Hauptverwaltung „Energie" der Deutschen Wirtschaftskommission mit sämtlichen Mitarbeitern das Großkraftwerk Zschornewitz, um in einer Konferenz mit den Aktivisten der Belegschaft, dem Betriebsrat und der Werksleltung die Verbindung zwischen Verwaltung und Betrieb zu vertiefen. So werden zum Beispiel Sachbearbeiter, die einmal gesehen haben, daß ein Kraftwerk ein kompliziertes Gebilde darstellt, einen Vorgang, der Störungen im Kesselhaus betrifft, nicht mehr säumig behandeln. Diese wenigen Beispiele zeigen bereits, daß sich auch in der Verwaltung eine Aktivistenbewegung zur Durchführung des Befehls 234 entwickelt. Gegenüber den Produktionsstätten hat die Verwaltung darin unbestreitbar einen Tempoverlust zu verzeichnen. Das ist verständlich, denn die Lage der Verwaltung ist in dieser Frage etwas schwieriger und komplizierter; aber gerade darum ist çs erst recht notwendig, alle Verbesserungsvorschläge der Verwaltungsarbeit und neuer Arbeitsmethoden weithin be-kanntzumachen und auszuwerten. Es ist deshalb auch zu begrüßen, daß der Zentralvorstand der IG 15 in einer Entschließung empfiehlt, einen „Erfahrungsaustausch und Wettbewerb zwischen verschiedenen Dienststellen der gleichen oder anderer Verwaltungen zu veranstalten" und diese Arbeit durch Einberufung von Aktivistentagungen zu unterstützen. Die neue demokratische Verwaltung wird dabei d i e Arbeitsmethoden entwickeln, die dem Neuaufbau unserer Wirtschaft nützen und dem Volke dienen. Anton PUnikowski if ' и;
Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 5/11 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 5/11) Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 5/11 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 5/11)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die ZisLe der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet,. - die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.

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