Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 4/31

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 4/31 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 4/31); 1948/4 Kaufvertrag mit der Begründung ab, daß der frühere Vertrag der Süßmosterei Werther durch Nichteinhaltung von Ratenzahlungen ungültig geworden sei. Die Süßmosterei Werther wurde also von Kranz während seiner Tätigkeit als Treuhänder ohne Recht verkauft, und zwar an sich, den „Treuhänder", selbst. Noch heute schaltet und waltet Kranz in dem Betrieb, als wäre es sein eigener. Kranz hat eidesstattlich versichert, keiner Naziorganisation angehört zu haben. Er hat verheimlicht, daß er Mitglied des NSKK gewesen ist So konnte er seinerzeit sogarMitglied derSED werden. Warum wurde gegen ihn bisher, obwohl Behörden im Kreis über seine ihnen abgegebene falsche eidesstattliche Erklärung unterrichtet sind, kein Strafverfahren eingeleitet? Warum ist es im Land Brandenburg möglich, daß ein Treuhänder einen beschlagnahmten Betrieb sich selbst anéignen kann? Was tun die demokratischen Körperschaften, um solchen Elementen das Handwerk zu legen? Früchte unserer Kritik Merkwürdigkeiten in Groß-Methling Zu dieser Notiz in unserer Nr. 12/47 nahm eine Gemeindevertreter-Sitzung in Groß-Methling Stellung. Aus dem Bericht geht hervor: Vertreter des Wirtschaftsamfes waren bei dem Sonderernte-fest nicht anwesend. „Als Berliner Gaste waren lediglich ein Herr und eine Oame zugegen", und zwar „durch Zufall". Namen der beiden wer-den verschwiegen; ob sie „Geschäftsfreunde" des Bürgermeisters Lenkow sind, bleibt auch unerwähnt. Teilnehmer war allerdings der damalige stellvertretende CDU-Landrat Klein. (Er ist inzwischen, wie wir auf anderefh Wege ermittelt haben, vom Rat des Kreises Malchin entlassen worden.) Lenkow war nicht Mitglied der NSDAP. Das von ihm getragene „Parteiabzeichen" ist ein Abzeichen der Gastwirteinnung gewesen. Lenkow erklärt, daB er gegen Kartoffeln Pflöge (und andere Sachen?) gekauft habe, nachdem das Ablieferungssoll voll erföllt war. Von Rohmaterial wird nicht gesprochen; von Lebensmitteln, die den Neubauern dafür abgenommen und nach Berlin geschafft wurden, auch nicht. Mit dem Ankauf der Dreschmaschine hat der Großbauer Schröder dem „Bauernkomitee", das die unverwendbare Maschine bezahlen sollte, nur helfen wollen. Gemeinderechenschaftsberichte werden regelmäßig erstattet; ob vor der Bevölkerung oder bloß vor den Gemeinaevertretern, sagt der Bericht nicht. Klarheit wird ein weiterer Bericht bringen, der uns vom zuständigen Landrat in Aussicht gestellt wurde. Vorsicht bei Beschuldigungen! Genosse Walther Kluge, Grimma (Sa.), schreibt: Man redet jetzt viel von „Sauberkeit" im öffentlichen Leben. Sie ist uns eine Selbstverständlichkeit. Bei vielen aber, die jetzt ihr „sauberes Herz" entdecken, ist diese Rede sehr verdächtig. Warum haben sie früher nicht davon gesprochen? Denn gerade diese kramen „olle Kamellen" aus, die längst bereinigt sind. Wer hätte nicht einmal in seinem Leben irgendeinen Fehler gemacht, der ihm bitter leid tutl Und manchmal sieht's nur für die Öffentlichkeit wie ein Fehler aus, weil die näheren Umstände nicht bekannt sind. 1st es nicht auch manchmal so, daß egoistische Motive oder persönliche Streitigkeiten dabei mitsprechen oder weil man der Demokratie etwas am Zeuge flicken will? Da geht man sogar daran, in den intimsten Angelegenheiten herumzuschnüffeln. Wir sollten bei derartigen Verleumdungsversuchen stets die rechte Vorsicht walten lassen und auf solche Drehs nicht herein-fallen. Gewiß werden wir der Korruption, wo sie wirklich vorhanden ist, zu Leibe gehen und nichts beschönigen. Aber wir sollten uns keinesfalls dazu verleiten lassen, aus jeder Mücke einen Elefanten zu machen und vielleicht unbewußt unseren Gegnern zu helfen. Weißt du das, Genosse Funktionär? Genosse Walter Raab, Burkhardtsdorf (Erzgeb.), richtet einige Fragen an den Funktionär unserer Partei: Nehmen wir einmal an, du bist zum Wohnbezirksleiter gewählt worden. Jetzt fragt es sich: Weißt du auch das, was du in dieser Funktion wissen mußt? Wieviel Mitglieder in deiner Wohnbezirksgruppe vorhanden sind, weißt du natürlich. Wieviel Mitglieder Familienvorstände und wie viele ihrer erwachsenen Familienmitglieder Genossinnen und Genossen sind? Wieviel gehören noch nicht der Partei an und warum noch nicht? Teilst du deine Mitglieder in sogenannte Altersstufen von 18 bis 30, von 30 bis 45, von 45 bis 65 Jahren und darüber ein? Versuchst du dir ein Bild darüber zu machen, inwieweit deine Parteigruppe überaltert sein könnte? Welche Berufe üben deine Genossen aus? Wieviel und welche Berufsgruppen sind überhaupt in deinem Wohngebiet vorhanden? Wieviel Genossen sind in deiner Wohnbezirksgruppe Umsiedler und wieviel Umsiedler sind in deinem Wohnbezirksgruppengebiet sonst noch vorhanden? , Wieviel erwachsene wohnen überhaupt ln deinem Wohnbezirksgruppengebiet und wieviel davon stehen politisch abseits? Wie könnte man der Jugend näherkommen? Das ist eine Fülle von Fragen, Kennst du sie alle bejahen? Ich vermute, neinl Darum sollen dir die Fragen auch eine Fülle von Anregungen geben, wie man die Partei zahlenmäßig stärken und vergrößern kann. Parteischulen, denkt rechtzeitig an die Bauern! Der Landarbeiter Genosse Walter Grundmann aus Neugettèrsleben (Post Straßfurt) berichtet uns, welche Erfahrungen er mit seinem Wunsche gemacht hat, an einem Lehrgang der Landesparteischule Wettin teilzunehmen: Ich besuchte vom 27, Mai bis 10. Juni 1947 die Kreisparteischuie „Seehof" im Kreise Kalbe/Saaie und bekam kurze Zeit darauf eine Aufforderung vom 16. August bis 14, November die Landesparteischule Wettin zu besuchen. Es war mir als Landarbeiter nicht möglich, in dieser Hauptarbeitszeit des Jahres an dem Kursus teilzunehmen und bat, mich beim nächsten Mal mit zu berücksichtigen. Auf meine Anfrage an das Kreissekretariat Kalbe erhielt ich zur Antwort, daß für das erste Vierteljahr 1948 alles besetzt sei, also vor April keine Möglichkeit bestehe. Nun frage ich, an wem liegt es, daß bis jetzt so wenig Bauern und Landarbeiter auf die Landesparteischulen kamen? Hier meine Antwort: Die Termine auf den Landesparteischulen müßten etwas günstiger eingeteilt werden, denn vom August bis November hat kein Bauer bzw, Landarbeiter für den Schulbesuch Zeit, weil in diese Zeit ja die gesamte .Erntearbeit und auch die Herbstbestellung fällt. Januar bis Nicht im verlogenen Sinn des sogenannten Geschichtsschulunterrichts vergangener Zelten, sondern getreu der historischen Entwicklung wird heute den Kindern In der Schule begreiflich gemacht, daß die Einheit Deutschlands die erste Voraussetzung einer glücklicheren Zukunft Ist (Aufn. Pohl u. HöHn*-Drtsd*n);

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu gestalten. Das Zusammenwirken mit den Organen des und der Zollverwaltung, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, den anderen staats- und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß jeder Operative Vorgang auf der Grundlage eines dem aktuellen Stand der Bearbeitung entsprechenden Operativplanes bearbeitet wird. Die operativen Mitarbeiter sind bei der Erarbeitung von Ersthinweisen, bei sowie in der Voi gangs- und Untersuchungsarbeit durchzusetzen. Alle Entscheidungen und Maßnahmen sind so zu treffen, daß sich der Hauptstoß gegen die Organisatoren und Inspiratoren politischer Unterqrundtätiqkeit gerichtet sind. Die hier dargestellten Möglichkeiten der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen sollen beispielhaft aufzeigen, wie Ansatzpunkte genutzt werden können. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.