Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 4/30

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 4/30 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 4/30); Wir veröffentlichen an dieser Stelle Zuschriften unserer Leser und andere Mitteilungen, die eine kritische Darstellung von Mißständen verschiedener Art enthalten und zu deren Abstellung wir beitragen möchten. Obwohl wir selbstverständlich stets bestrebt sind, grundsätzlich nur solche Vorkommnisse ins Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik zu stellen, die überprüft sind, bitten wir unsere Leser, тіігиЬеЦеѣ, um diese oder jene noch ungeklärte Einzelheit aufzuhellen und die Übel zu überwinden. Sie mögen uns mitteilen, welche Stellung sie zu den hier aufgezeigten Mißständen einnehmen oder was inzwischen geschehen ist, um sie zu beseitigen. Für die Mitteilung solcher Vorgänge aus unserem öffentlichen politischen und wirtschaftlichen Leben, die eine kritische Betrachtung erforderlich machen könnten, sind wir jederzeit dankbar. Auf anonyme Schreiben legen wir allerdings keinen Wert. Die Leser dürfen versichert sein, daß das Redaktionsgeheimnis über alle Mitarbeiter streng gewahrt bleibt. Um die Leser über die Ergebnisse unseres* Kampfes für Sauberkeit und demokratisches Pflichtbewußtsein ebenfalls soweit wie möglich zu informieren, werden wir am Schlüsse des Abschnitts „Im Kreuzfeuer der Kritik“ kurz, aber ständig darüber berichten, ob und welcher Erfolg mit diesen Veröffentlichungen erzielt worden ist. s Die Redaktion lit Leder-Höhn Mitglied der SED? In Meiningen gibt es einen großen Fabrikanten Für Lederwaren namens Höhn. Er soll Beziehungen zu dem SS-Brigade-führer Dr. Mohr gehabt und sich den Hauptteil seines Vermögens als Einkäufer der nazistischen Reichsstelle für Leder in den besetzten Ländern „erworben" haben. Dort organisiertes Leder landete zum großen Teil die Kriminalpolizei untersucht dies wohl z. Z, noch in seinem Betrieb zu Meiningen, Es heißt. Höhn besitze dadurch heute acht große Lederlager, aus denen Akten-und Handtaschen, Schuhe usw. fabriziert werden. Auch ein kleines Gut in der Nähe von Meiningen zählt zu seinem Besitz. Man wirft ihm vor, der Anfang seines Reichtums stamme aus „Arisierungs"-geschäften in den Jahren 1936 und Î938, Stimmt das? Und wenn davon nur ein Teil wahr ist trifft es zu, daß Höhn Mitglied unserer Partei war? Oder ist er es etwa noch? Wir denken, daß uns der Kreisvorstand Meiningen bzw. der Landesvorstand Thüringen bald Auskunft geben wird. Und wie steht es mit dem Bürgermeister Faupel? In Mülverstedt (Thür.) amtierte (oder sollte er noch amtieren?) der Bürgermeister Werner Faupel. Er war seit 1931 Pg und gehörte zu den Gründern der dortigen „Hitlerjugend". In der Zeit seines Bürgermeistertums hat er sich ganz schön „erholt". Im Jahre 1945 besaß er noch nichts; jetzt hat er ein Transportgeschäft mit einem Fuhrpark von einer Zugmaschine, einem Lastzug, einem PKW nebst zwei Motorrädern. Es wird behauptet, Faupel halte Verbindung mit solchen Nazis aufrecht, die nach Eschwege entflohen sind. Daran braucht man nicht zweifeln; denn Faupel hat u. a. auch das Kunststück fertiggebracht, die Bodenreform im Zeichen des Hakenkreuzes durchzuführen. Uralte Nazis erhielten mit seiner Hilfe Wald-, Wiesen- und Ackerland. Bisher sind uns 14 ehemalige Pg bekannt geworden, denen die Bodenreform gut bekommen ist.* Zehn von ihnen gehörten der Nazipartei schon seit 1931 und die übrigen vier seit 1933 an. Es befinden sich unter diesen Personen Ehrendolchträger, Block- und Kassenwarte oder andere ehemalige Nazifunktionäre. Faupel behauptet frech, daß nur im Dorfe selbst entschieden werden könne, ob es sich bei diesen Leuten um ehemals aktive Nazis handele oder nicht. So erhielten Paul Till 3,75 ha Land, Karl Hasert 3 ha Wald und 1,25 ha Land, 30 Oskar Steinhäuser 3,26 ha Land usf. Der zuständige Landrat hatte im Juni 1947 angeordnet, daß die Gemeindekommission zur Durchführung der Bodenreform In Mülverstedt über diese 14 Fälle einen Rückenteignungsantrag einzureichen habe. Die Gemeindekommission hat, natürlich unter Anführung des Faupel, darauf erwidert; daß sie gar nicht daran dächte, der Anordnung Folge zu leisten. Das ist um so leichter zu begreifen, weil sich ja in der Gemeindekommission eine Anzahl solcher ehemaliger Na2is befindet, die sich selber mit Bodenzuteilung bedachten. Wir wissen leider noch nicht, ob dieser Bodenreformskandal damit seinen vorläufigen Abschluß gefunden haben soll. Nun wird uns jedoch, so phantastisch dies klingen mag, berichtet, Faupel sei Mitglied unserer Partei. Wir meinen, daß uns der Kreisvorstand der SED von Langensalza wohl darüber bald Aufschluß geben wird, ob diese Behauptung auf Wahrheit beruht. Einstweilen möchten wir dieser Behauptung noch keinen Glauben schenken, zumal auch unsere Partei im ganzen Umkreis von Mülverstedt wissen wird, daß die Angaben Fau-pels, er sei wegen „Zersetzung der Wehrkraft" zum Tode verurteilt gewesen und hätte sich seiner Hinrichtung durch die Flucht entzogen, durch keinerlei Unterlagen bewiesep werden können. Man weiß, daß Faupel in Wahrheit früher aus der Naziorganisation ausgeschlossen wurde, weil er Kassengelder der „Hitlerjugend" unterschlagen hatte. Dann ging er „freiwillig zum Militär". Und heute? , K. Schott t Unverantwortliche Bewahrung von Volksgut Das Holzbearbeitungswerk Berger & Co. in Joachimsthal (Brandenburg) hatte schon vor 1939 Bedarf für Heeresausrüstung und Munitionskisten hergestellt. Im Verlauf des Krieges hatte Bergerdas Unternehmen zu einem Betrieb der Munitionserzeugung gemacht. Es wurden Baracken für 600 KZ-Häftlinge gebaut. Zu diesem Zwecke enteignete man das Gelände der benachbarten Bauern und umzäunte es mit Hochspannungsdraht. Der Inhaber ist 1945 geflüchtet. Im Juni 1946*wurde der Betrieb zunächst freigegeben und erst im Februar 1948 durch die Landeskommission einstimmig enteignet. Bei einer Überprüfung im Februar 1948 stellte sich an Ort und Stelle heraus, daß ein großes Lager wertvollster Furnierhölzer sowie sämtliche Maschinen an die verschiedensten Stellen im Orte „verlagert" worden sind, obwohl der Bürgermeister durch das Landratsamt als Treuhänder für das Unternehmen eingesetzt war. Weder Landratsamt bzw. Kreisrat noch Bürgermeisterei hatten sich für die Sicherstellung dieser unersetzlichen Werte interessiert. Auf Befragen zuckt der Bürgermeister die Schultern, in der Meinung, daß die Sache damit abgetan sein sollte. Wir meinen aber, daß man so einfach von der Verantwortung für die Bewahrung wertvollen Gutes, das dem Volke gehört, nicht loskommt. „Treuhänder" für die eigene Tasche Die vermeintliche Eigentümerin der Süßmosterei Werther, Däms-dorf (Kreis Zauch-Beizig), verließ April 1945 ihren Betrieb, der dann als herrenloser Betrieb sequestriert wurde. Auf Grund einer Bewerbung setzte man den Herrn Rudolf Kranz ein, der in Werder eine Konservenfabrik betrieben hatte. In den ersten Monaten seiner Tätigkeit ln Damsdorf stellte Kranz fest daß Frau W. nur Pächterin und nicht’Eigentümerin der Süßmosterei gewesen war. Als Eigentümerin trat nun die Obstbauverwertungsgesellschaft Berlin in Erscheinung, mit der Frau W, einen Pacht- und Vorkaufsrechtvertrag abgeschlossen hatte. Anstatt jetzt also der Sequestrierungsstelle Kenntnis von der Sachlage zu geben und gegen die* Sequestrierung des Betriebes Einspruch zu erheben, schloß Kranz mit der Berliner Eigentümerin kurzerhand einen;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten der Linie wachsende Bedeutung. Diese wird insbesondere dadurch charakterisiert, daß alle sicherungsmäßigen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaft Vollzuges noch entschiedener an den Grundsätzen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage einer graduell unterschiedlichen Interessenübereinstimmung zwisohen der sozialistischen Gesellschaft und einzelnen Personen - den Inoffiziellen Mitarbeitern. Die ist konspirativ, so daß die unerkannt die Konspiration des Feindes eindringen, diese weitgehend enttarnen, zielgerichtet auf die verdächtigen Personen einwirken und solche Informationen und Beweise gewinnen können, die eine offensive, tatbestandsbezogene Bearbeitung Operativer Vorgänge gewährleisten.