Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 4/22

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 4/22 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 4/22); Sie sei niemals überheblich, sondern freundschaftlich-herzgewinnend und möglichst kurz und präzise. Langatmiges Geschwafel vor einem Referat zertrümmert dem Redner jeden guten Anlauf. Selbstverständlich sollte es sein, daß der Versammlungsleiter dem Redner nicht vorgreift, ihm gewissermaßen Punkte seines Referats stiehlt. Ein guter Versammlungsleiter wird sich keinesfalls blindlings auf die Versammlungsvorbereitungen der anderen Genossen verlassen. Er wird selbst überprüfen, ob alles getan ist, einen guten Verlauf der Versammlung sicherzustellen. Dazu gehört eine möglichst ansprechende Ausschmückung des Saales, eine gefällige Aufstellung und Stoff- oder Papierbekleidung der Tische für die Versammlungsleitung und des Rednerpults sowie die für den Ton und die Sicht bestmögliche Placierung des Redners. Ein fehlendes Pult hat schon manchen Redner nervös gemacht und ihm viel von der Wirkung seines Referats genommen. Eine Glocke für den Versammlungsleiter und ein Glas Wasser für den Redner sind Selbstverständlichkeiten, die trotzdem oft vergessen werden. Es stimmt selbst den politischen Gegner freundlicher, wenn der Versammlungsleiter die Versammelten nach Bekanntgabe der Tagesordnung in entgegenkommender Weise fragt, ob sie zur Tagesordnung irgendwelche Vorschläge zu machen haben. Der gute Versammlungsleiter muß die Geschäftsordnung und den Ablauf der Versammlung voll beherrschen. Wortmeldungen „zur Geschäftsordnung4' sind anderen Wortmeldungen bekanntlich vorzuziehen. Der Versammlungsleiter soll jederzeit entscheiden können, ob Anträge aus der Versammlung zur Sache Stellung nehmen oder in den Bereich der Geschäftsordnung gehören; sonst ist es dem Gegner manchmal leicht, eine Versammlung für sich auszunutzen. Ein alter Trick besteht darin, sich zur Geschäftsordnung zu melden, um dann über ganz andere Dinge zu sprechen, ln diesem Fall hat der Versammlungsleiter die Pflicht, sofort einzugreifen. Stellt çîn Versammlungsteilnehmer einen „ge-schäftsordnungsmäßigen" Antrag, so heißt das, daß er einen Mehrheitsbeschluß der Versammlung wünscht, durch den die „Ordnung der Geschäfte", der Ablauf der Versammlung irgendwie verändert werden soll (zum Beispiel Einschränkung der Redezeit, Verlängerung der Redezeit für diesen oder jenen Diskussionsredner, Vertagung der Versammlung, offene oder geheime Abstimmung über Wahlvorschläge, Anträge usw.). Der Antragsteller ist der Fürsprecher des Antrages. Gegen den Antrag darf dann auf Wunsch lediglich noch ein anderer Versammlungsteilnehmer sprechen. Sodann wird abgestimmt. Bei Wahlen und Abstimmungen sind Wortmeldungen „zur Geschäftsordnung" am häufigsten. Sie sind zulässig bis zum Beginn der Wahl oder der Abstimmung, d, h. bis zu dem Zeitpunkt, da der Versammlungsleiter erklärt: „Wir treten in die Wahl ein," Oder: „Wir kommen zur Abstimmung." Im Verlauf dieser Abstimmung oder der Wahl MUkelm Ciebktteehi übet den, Htai „Der 1, Mai ist die denkbar glücklichste Wahl für das Weltfest der Arbeiter An e i n e m Tage weiß die Gesamtheit des Proletariats sich eins in demselben Gedanken, in denselben Forderungen; darin Hegt etwas Erhebendes, Kräftigendes; der 8Ück des Proletariats hebt sich über die Schranken der einzelnen Nationen hinweg über die ganze Erde/' selbst sind keinerlei Wortmeldungen zur Geschäftsordnung mehr zulässig. Bevor der Versammlungsleiter nach Beendigung des Referats zur Diskussion überleitet, soll er sich überlegen, wie er die Aussprache am besten in Gang bringt. Erfahrungsgemäß haben die Versammlungsteilnehmer zunächst meistens Hemmungen, das Wort zu nehmen. Für diese Situation muß der Versammlungsleiter gewappnet sein! Er versuche dann, mit kurzen Sätzen gerade auf diejenigen Ausführungen des Referenten hinzuweisen, die mit dem täglichen Leben der Versammlungsteilnehmer oder mit örtlichen Verhältnissen besonders eng Zusammenhängen, Er verweise auch darauf, daß einfache Fragen gestellt werden können. Es braucht nicht jeder aufs Rednerpodium zu steigen. Äußerstenfalls wird es immer eine Genossin oder einen Genossen geben, die den Reigen der Frager oder Diskussionsredner mit möglichst wenigen Sätzen anführen. Ist der Bann erst gebrochen, melden sich das lehrt die Erfahrung meistens mehr Diskussionsredner, als es die Zeit erlaubt Auf keinen Fall darf eine öffentliche Versammlung mit vorgesehener Diskussion kurzerhand nach dem Referat (und vielleicht nach einem „Weü-es-so-sein-muß"-Schlußwort des Referenten) geschlossen werden. Literaturvertrieb gehört in jede Versammlung. Niemals sollte der Versammlungsleiter vergessen, auf die Literatur hinzuweisen und besonders auf solche Schriften aufmerksam zu machen, die mit dem Thema der Versammlung in näherem Zusammenhang stehen. Der Hinweis erfolgt am besten vor Eröffnung der Diskussion. Als „kleine Unarten" mancher Versammlungsleitungert kann man es bezeichnen, wenn z. B. temperamentvolle Genossen in der Versammlungsleitung oder gar der Versammlungsleiter selbst Diskussionsredner mit Zwischenrufen bombardieren. Das 1st unzulässig. Die Versammlungsleitung muß über den Dingen stehen und darf nicht den Eindruck erwecken, parteiisch zu wirken. Notfalls muß der Versammlungsleiter die Mitglieder seiner Leitung selber im Zaume halten. Will ein Mitglied der Versammlungs-ieitung seine Meinung zum Ausdruck bringen, so kann dies in der Diskussion geschehen. Das Tuscheln der Mitglieder der Versammlungsleitung unter sich macht auf die Versammlung keinen guten Eindruck. Muß man sich während der Versammlung untereinander über dieses und jenes verständigen, schreibt man seine Frage am besten auf einen Zettel, und der Befragte schreibt seine Antwort darunter. Man vermeide auch, am Vorstandstisch während der Versammlung zu rauchen; denn das ist rücksichtslos gegenüber den Nichtrauchern im Saale. Wer eine Versammlung gut leiten will, muß ihren zeitlichen Ablauf genau überwachen. Am besten Ist es, wenn der Leiter vor sich auf den Tisch eine Uhr hinlegt. Manche Diskussionsredner weichen vom Thefna ab und geraten ins Uferlose. Ein kurzes Klingelzeichen mit entsprechend freundschaftlicher Ermahnung wirkt da Wunder, Es kommt auch vor, daß rieh der Referent selbst Über seine Redezeit hinaus verliert. Um dem vorzubeugen, vereinbart man mit dem Referenten vor Versammlungsbeginn die Redezeit. Sind etwa zehn Minuten über die vereinbarte Zeit hinaus verstrichen, ohne daß der Referent auf den Schluß zusteuert, schiebt man ihm möglichst unauffällig einen kleinen Zettel zu, auf dem die Uhrzeit angegeben ist. Das genügt meistens. Der Versammlungsleiter achte stets darauf, daß die Versammlungen nicht übermäßig lange ausgedehnt wetden. Lieber verzichte man auf diesen oder jenen Punkt, vermeide aber unter allen Umständen, daß die Versammlung teilweise auseinanderläuft. Die vorzeitig aufgebrochenen Versammlungsteilnehmer bleiben unserer nächsten Versammlung gewöhnlich fern. Damit ist nichts gewonnen. Zu jeder unserer Versammlungen gehört ein würdiger Abschluß. Zögert man ihn hinaus, richtet man Schaden an; denn es handelt sich in unseren Versammlungen ja darum, für unsere Partei zu werben. Also muß der Versammlungsleiter an die Versammlungsteilnehmer stets noch einige werbekräftige Worte richten und darauf aufmerksam machen, daß Eintrittsscheine (etwa am Eingang des Saales) zu haben sind, wann sie in der Geschäftsstelle abgegeben werden können usw. Erst'hiernach richte er noch einige Worte des Dankes an alle Teilnehmer und erkläre ausdrücklich: „Die öffentliche Versammlung der SED, Ortsgruppe ist hiermit geschlossen." gr.lo.;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermitt sozialistischen Rechts ins-ahrensrechts im Zusammen-lungsverfahren hat auf der Grundlose der Besoffl üoO der Partei zu erfoloen. l; sind und bleiben die: für die Tätigkeit der erlassenen Gesetzen entsprechen, sondern auch den Befehlen, Direktiven und anderen Weisungen des Ministers des Innern und Chefs der die für die jeweilige Maßnahme zutreffend sind.