Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 4/19

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 4/19 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 4/19); Xeuer№ 1948/4 Konsequente Reinhaltung der Partei Keine politische Partei ist dagegen gefeit daß sich in ihre Mitgliederreihen verdorbene, korrupte oder andere üble Elemente einschleichen. Für eine sozialistische Partei ist es aber entscheidend, wie sie reagiert wenn solche Elemente bei ihr auftauchen und erkannt werden. Deckt die Partei sie, vertuscht sie ihre Handlungen, beläßt sie diese Elemente in führenden Funktionen, so läuft sie Gefahr, mit ihnen zu verfaulen und auf dem Kehrichthaufen der Geschichte zu enden. Geht sie aber gegen alles Faule und Korrupte mit der scharfen Waffe der Selbstkritik vor und entlarvt sie rücksichtslos alle Schwächen, um die Träger von Korruption und Verrat auszumerzen, so wird sie aus diesem Akt der Reinigung gestärkt hervorgehen. Das Zentraisekretariat, die Landes- und die Kreisvorstände unserer Partei handeln nach diesem Grundsatz. Daß unsere Gegner zu jedem Fall, den w i г der Öffentlichkeit unterbreiten und auf den wir mit aller Schärfe reagieren, in ihrer Presse die „endgültige Zersetzung" und „Auflösung" unserer Partei verkünden, ist nichts anderes als ein dummes Propagandageschwätz. Eine Schilderung der folgenden Fälle wird beweisen, daß uns der Begriff „Selbstkritik" kein leeres Wort ist, sondern daß wir nach diesem Grundsatz in allen unseren Parteieinheiten leben und handeln: Der Leiter des Deutschen Bauern-Verlags, Walter Paetznik, war 1945 in diese Position gekommen, nachdem er in der Hitlerzeit wegen seiner politischen Haltung im KZ Sachsenhausen gesessen und zu seiner Überzeugung gestanden hatte. Als umsichtiger Organisator hatte er sich beim Aufbau des Bezirksamtes Berlin-Wilmersdorf bewährt und es gab hiernach keinen Grund, an seiner Qualifikation und seiner sozialistischen Gesinnung zu zweifeln* Der Deutsche Bauern-Verlag entwickelte sich zu einem der bedeutendsten Verlagsunternehmen. Paetznik schien seiner Aufgabe völlig gewachsen. Eine Reihe von Verdiensten war ihm beim Aufbau und Ausbau des Unternehmens nicht abzustreiten. Seine Erfolge stiegen ihm jedoch zu Kopf. Bald fiel einigen Genossen aus der Belegschaft dieses Betriebes das Gebaren des P. auf. Die Partei sah sich veranlaßt, ein wachsames Auge auf P. zu halten, und stellte im Laufe der Zelt fest, daß er einen Lebenswandel führte, der den Rahmen seiner normalen Einkünfte weit überschritt. Er stattete sich eine Villa aus, kaufte sich echte Teppiche, gab Gelage, hielt sich eine Reihe von Freundinnen usw. Die Nachprüfung ergab, daß er diese übermäßigen Ausgaben mit Geldern deckte, die er dem Deutschen Bauern-Verlag unter betrügerischen Vorwänd'en entzog. Mit solchen Geldern begann er sogar eine Reihe privater Unternehmungen aufzubauen, die er sich zum Teil noch dazu von der englischen Militärregierung lizenzieren ließ! Diese Unternehmungen speiste er mit den Papierzuweisungen der SMA für den Deutschen Bauern-Verlag, entzog dem Deutschen Bauern-Verlag also das Papier. Unsere Partei hat, obwohl P. seit vielen Jahren in der deutschen Arbeiterbewegung organisiert war und obwohl er in der Nazizeit wegen seines politischen Verhaltens verfolgt und mißhandelt worden ist, nicht eine Minute gezögert, diese Eiterbeule aufzustechen und Paetznik aus der Partei auszustoßen. Ein zweites Beispiel dafür, daß unsëre Partei alles daransetzt, um ihre Reihen reinzuhalten, ist der Fall von Karl Brandt. Auch er war seit frühester Jugend in der sozialistischen Arbeiterbewegung organisiert. B. erwarb sich das Vertrauen seiner Genossen und gelangte über seinen Wohnbezirk hinaus in Funktionen des Kreises Berlin-Köpenick und des Landesvorstandes Berlin. Noch auf dem II. Parteitag der SED wurde er als Revisor unserer Partei gewählt. Brandt übte neben seiner großen ehrenamtlichen Funk- die rimi,MdndvaiS fadt Und Be-triebes der DeiiterhAn t. u ,ît9cei‘ des Verwalters eines Be- cs; 5:; ÄlXjÄÄ mäßig ketten in diesem Unternehmen vorgekommen waren. Es wurden Unterschlagung und Verlagerungen von wertvollem Material jiach dem Westen festgestellt, für das B. als Treuhänder verantwortlich war. Ungeachtet seiner anerkannten Vergangenheit und der hohen Funktionen, die B. in unserer Partei bekleidete, hat ihn der Landesvorstand Berlin seiner sämtlichen Funktionen un4 Ämter enthoben, ihn zum Verzicht auf sein Stadt- und Be-zirksverordnetenmandat veranlaßt und aus der Partei ausgeschlossen. Der Beschluß wurde vom Landesvorstand in seiner Sitzung vom 10. März 1948 einstimmig gefaßt, obwohl auch alte Kampfgefährten und persönliche Freunde Brandts in diesem Vorstand Sitz und Stimme haben. Die Partei steht höher als Freundschaften und persönliche Bindungen 1 Die Partei ist in Gefahr, wenn solche Elemente in ihren Reihen verbleiben. P ü n d e r oder Schwennick e. paulen Korrupten Wir aber sind stark genug, VnsegSent und Schlechten den Kampf anz dabei nacj, den leben-zu Ende zu führen; denn Karl Marx und Friedrich digen Grundsätzen unserer Lehrmeister к Ш- Engels. Я/ferifd in der Ostzone Nach den letzten Meldungen zu urteilen, spitzen sich die Dinge im Osten immer mehr und mehr zu. Es herrschen katastrophale Zustände. Die Bauern müssen ihre Erzeugnisse bis auf die freien Spitzen ab-liefern. Jeder muß arbeiten. Konzerne und Truste sind landeseigene Betriebe geworden. Die Güter der Junker sind durch die Bodenreform aufgeteilt. Alle, die nicht arbeiten und nur auf die Kosten ihrer Mitmenschen leben wollen, haben „ . * nover. - Dr nck Vor lagt' UNser - *■*■* Peutschla nw.pf - . - KPD Herausgeber: KPD, Landesleitung Mederaacha*-Druckr Verlagsgesellschait Land und Gart** CDH.S7, Hannover, M/10 Gute Propaganda unserer Genossen In Westdeutschland;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, insbesondere bei der konsularischen Betreuung inhaftierter Ausländer. Die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung konsularische Angelegenheiten des hat sich weiter.