Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 4/1

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 4/1 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 4/1); $ cskongreß bej Deutschlands. J MONATSSCHRIFT FÜR AKTUELLE FRAGEN DER ARBEITERBEWEGUNG HERAUSGEGEВБN VOM РАЙТЕ IVOR ST AN D DER SOZIALISTISCHEN EINHEITSPARTEI DEUTSCHLAND* RBDAKTION. BERLIN N 54, LOTHRINGER STR. l, „ZENTRALHAUS DER BINHEIT .if’;. APRIL l4* * Der Deutsch über die Ein Volksbegehrens für einen Volksentscheid soll in der Zeit vom Sonntag, 23. Mai, bis Sonntag, fin, insbesondere in den Wohnungen und Betrieben, durch* kongreß wird mit der Durchführung des Volksbegehrens beauftragt. Berlin, 18. März 1948 Otto Grotewohl über die Organisierung des f Die nächste Aufgabe ist die Organisierung des Volksbegehrens in Stadt und Land, in den Betrieben und Wohnungen überall, wo Deutsche guten Willens arbeiten oder wohnen. Die Zeit des Deklamierens ist vorüber. Jetzt kommt es darauf an, die Beschlüsse nach unten im V о I к e I ë b e n d i g z u m a c h e n. Im Osten ebenso wie im Westen messen die Vorbereitungen des Volksbegehrens in den nässten Wochen das politische Gesicht ganz Deutschlands beherrschen. Der Grad der Aktivität, mit der die große Aufgabe gelöst werden wird, hängt von unserer Arbeit ab. Wir müssen angreifen I Die Listen zur Sammlung der Unterschriften für das Volksbegehren werden Listen des deutschen Volkes fein. Unsere Parteiorganisationen müssen klar erkennen i Das Volksbegehren muß zu einem entscheidenden Durchbruch des deutschen Volkes für Deutschlands Einheit werden! Waltor Ulbricht über die nächsten Aufgaben der Wirtschaft In seiner Rede zu dem „Programm des demokra-tIschen Neuaufbaues der Wirtschaft"' auf der 2. Tagung des Deutschen Volkskongresses sagte W a 11 e r U 1 b -rieht über die nächsten praktischen Aufgaben in der sowjetisch besetzten Zone u. a. folgendes: Die brennendste Frage ist die der Steigerung der landwirtschaftlichen Erzeugung. Sie beträgt gegenwärtig im Verhältnis zu 1938 etwa 60 Prozent. Es steht also zunächst die Aufgabe, die landwirtschaftliche Erzeugung af die Höhe der Vorkriegszeit zu bringen. Dadurch würde die Möglichkeit geschaffen, das Kartensystem aufzuheben. Den Maschinen- und Geräte-Ausleihstatlonen und den Bauernwirtschaften sind mehr Ersatzteile fürdie landwirtschaftlichen Geräte zur Verfügung zu stellen.'5 Die Spezialbetriebe müssen typisierte Maschinen produzieren, die für die Maschinen- und Geräte-Ausleihstatlonen und für die bäuerlichen Familienwirtschaften geeignet sind ; Die Leistung der Maschinen-Ausleihstatio-n e n ist durch Schulung der Arbeitskräfte zu erhöhen. Die B e -ratungder, Neubauern ist zu fördern, um eine intensivere Wirtschaftsführung zu erreichen. Es ist auch notwendig, die Meliorationsarbeiten in größerem Umfange durchzuführet* Die Durchführung der Produktionsberatung elf in den Betrieben, die Aktivistiinkonferenzen In dpn einzelnen Industriezweigen haben einige Erfahrungen gebracht, haben den Erfahrungsaustausch ermöglicht und eine bedeutend© Verbesserung der Produktion und Steigerung der Arbeitsleistung! erreichen lassen. Jetzt gilt es, noch besser wirtschaften z u erne n, die Qualität der Produktion zu erhöhen und eine solche Ordnung im Handel zu erreichen, da$ die Waren auch dorthin kommen, wo sie hingehören. E$ ist notwen- i dig, die Typisierung weiter zu entwickeln und фЬеі schlechte Qualitäten auszuscheiden, die Schundproduk--tion zu verbieten und nicht zuzulassen, daß Blumenständer aus Eisen und Möbel aus Stahlrohr hergesfelit werden. Um eine richtige Ausnutzung der Rohstoffe zu erreichen, sind Ausbeutungsnormen für die Rohstoffe fetzu-legen sowie Gütevorschriften zu erlassen, damit nicht soviel Waren schlechter Qualität hergestellt werden wie gegenwärtig. Das Wichtigste dabei ist, daß die Gewerksdhaftsfunjctio-näre in den Betrieben selbst die Einhaltung der Qualitätsvorschriften kontrollieren. ■ , $ 1;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen. Die Zusammenarbeit das Zusammenwirken der Leiter der Abteilungen mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Durchführung des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.