Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 4/1

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 4/1 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 4/1); $ cskongreß bej Deutschlands. J MONATSSCHRIFT FÜR AKTUELLE FRAGEN DER ARBEITERBEWEGUNG HERAUSGEGEВБN VOM РАЙТЕ IVOR ST AN D DER SOZIALISTISCHEN EINHEITSPARTEI DEUTSCHLAND* RBDAKTION. BERLIN N 54, LOTHRINGER STR. l, „ZENTRALHAUS DER BINHEIT .if’;. APRIL l4* * Der Deutsch über die Ein Volksbegehrens für einen Volksentscheid soll in der Zeit vom Sonntag, 23. Mai, bis Sonntag, fin, insbesondere in den Wohnungen und Betrieben, durch* kongreß wird mit der Durchführung des Volksbegehrens beauftragt. Berlin, 18. März 1948 Otto Grotewohl über die Organisierung des f Die nächste Aufgabe ist die Organisierung des Volksbegehrens in Stadt und Land, in den Betrieben und Wohnungen überall, wo Deutsche guten Willens arbeiten oder wohnen. Die Zeit des Deklamierens ist vorüber. Jetzt kommt es darauf an, die Beschlüsse nach unten im V о I к e I ë b e n d i g z u m a c h e n. Im Osten ebenso wie im Westen messen die Vorbereitungen des Volksbegehrens in den nässten Wochen das politische Gesicht ganz Deutschlands beherrschen. Der Grad der Aktivität, mit der die große Aufgabe gelöst werden wird, hängt von unserer Arbeit ab. Wir müssen angreifen I Die Listen zur Sammlung der Unterschriften für das Volksbegehren werden Listen des deutschen Volkes fein. Unsere Parteiorganisationen müssen klar erkennen i Das Volksbegehren muß zu einem entscheidenden Durchbruch des deutschen Volkes für Deutschlands Einheit werden! Waltor Ulbricht über die nächsten Aufgaben der Wirtschaft In seiner Rede zu dem „Programm des demokra-tIschen Neuaufbaues der Wirtschaft"' auf der 2. Tagung des Deutschen Volkskongresses sagte W a 11 e r U 1 b -rieht über die nächsten praktischen Aufgaben in der sowjetisch besetzten Zone u. a. folgendes: Die brennendste Frage ist die der Steigerung der landwirtschaftlichen Erzeugung. Sie beträgt gegenwärtig im Verhältnis zu 1938 etwa 60 Prozent. Es steht also zunächst die Aufgabe, die landwirtschaftliche Erzeugung af die Höhe der Vorkriegszeit zu bringen. Dadurch würde die Möglichkeit geschaffen, das Kartensystem aufzuheben. Den Maschinen- und Geräte-Ausleihstatlonen und den Bauernwirtschaften sind mehr Ersatzteile fürdie landwirtschaftlichen Geräte zur Verfügung zu stellen.'5 Die Spezialbetriebe müssen typisierte Maschinen produzieren, die für die Maschinen- und Geräte-Ausleihstatlonen und für die bäuerlichen Familienwirtschaften geeignet sind ; Die Leistung der Maschinen-Ausleihstatio-n e n ist durch Schulung der Arbeitskräfte zu erhöhen. Die B e -ratungder, Neubauern ist zu fördern, um eine intensivere Wirtschaftsführung zu erreichen. Es ist auch notwendig, die Meliorationsarbeiten in größerem Umfange durchzuführet* Die Durchführung der Produktionsberatung elf in den Betrieben, die Aktivistiinkonferenzen In dpn einzelnen Industriezweigen haben einige Erfahrungen gebracht, haben den Erfahrungsaustausch ermöglicht und eine bedeutend© Verbesserung der Produktion und Steigerung der Arbeitsleistung! erreichen lassen. Jetzt gilt es, noch besser wirtschaften z u erne n, die Qualität der Produktion zu erhöhen und eine solche Ordnung im Handel zu erreichen, da$ die Waren auch dorthin kommen, wo sie hingehören. E$ ist notwen- i dig, die Typisierung weiter zu entwickeln und фЬеі schlechte Qualitäten auszuscheiden, die Schundproduk--tion zu verbieten und nicht zuzulassen, daß Blumenständer aus Eisen und Möbel aus Stahlrohr hergesfelit werden. Um eine richtige Ausnutzung der Rohstoffe zu erreichen, sind Ausbeutungsnormen für die Rohstoffe fetzu-legen sowie Gütevorschriften zu erlassen, damit nicht soviel Waren schlechter Qualität hergestellt werden wie gegenwärtig. Das Wichtigste dabei ist, daß die Gewerksdhaftsfunjctio-näre in den Betrieben selbst die Einhaltung der Qualitätsvorschriften kontrollieren. ■ , $ 1;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen haben unter den Strafgefangenen, die sich zum Vollzug der Freiheitsstrafe in den Abteilungen befinden, die poitisch-operative Arbeit - vor allem auf der Grundlage der bisher genutzten rechtlichen Bestimmung nicht zulässig sind. Auf das Verhältnis Gesetz und StrafProzeßordnung oder Gesetz und Ordnungswidrigkeitsrecht bezogen bedeutet das für die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in ahrnehnung ihrer Verantwortung als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und staatliche Untersuchungsorgane ergebenden Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen. Unter den spezifischen politisch-operativen Bedingungen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Herausbildung entsprechender Motivationen und Zielstellungen in die Entscheidung zur Begehung von feindlich-negativen Handlungen Umschlägenund zu einer Triebkraft für derartige Aktivitäten Werden können.