Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 3/9

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 3/9 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 3/9); Volkskontrolle erfaßt Schieberware. In Dresden-Radeberg (Aufn.ACN) hat die Polizei große Mengen beschlagnahmter Schieberwaren öffentlich In Läden ausgestellt. Diese Methode ist eine ausgezeichnete Propaganda für die Volkskontrolle. Volkskontrolle mit eingegriffen. Es gilt, alles Baumaterial zu erfassen und gehortete Materialien aufzufinden. In dem Ziegeleibetrieb Lösche & Albrecht, Lübtitz, hat die Volkskontrolle beispielsweise 200 Sack Kalk, 70 Sack Zement sowie 800 Zentner Köhlen aufgefunden und der Errichtung von Neubauerngehöften zugeführt. Wichtige überwachungsarbeiten können die Ausschüsse bei dem Abbruch der Schlösser und Herrenhäuser leisten, um zu verhindern, daß wertvolles Material verschwindet und dem planmäßigen Aufbau entzogen wird. Noch nicht genügend hat sich die öffentliche Berichterstattung der örtlichen Ernährungsausschüsse in den Gemeinden durchgesetzt. Sachsen hat diese Berichterstattung schon etwas besser ausgebaut. Sie findet unter der Bevölkerung großen Widerhall. Der Kreis Löbau berichtete über acht Versammlungen mit 6400 Besuchern in Orten mit weniger als 10 000 Einwohnern. Ähnlich berichteten andere Kreise. Diese Versammlungen dienen gleichzeitig dazu, die bisherigen örtlichen Ernährungsausschüsse in VolkskontrollausschÜsse umzuwandeln. Mancherlei Klagen werden laut über die mangelnde Mitarbeit der Ausschußmitglieder. Es hat sich gezeigt, daß dies meistens an der schlechten Arbeitsverteilung Hegt. Die Vorsitzenden ziehen die übrigen Mitglieder zu wenig heran. Das müßte geändert werden. Im Land Sachsen zum Beispiel wird den Mitgliedern des Landesernährungsausschusses die Verantwortung für spezielle Kreise und den Mitgliedern des Kreisausschusses die Verantwortung für bestimmte Orte übertragen. So erhält jedes Ausschußmitglied ein fest umrissenes Arbeitsgebiet und muß darüber Bericht erstatten. Es darf auch nichts unversucht gelassen werden, widerstrebende bzw. gleichgültige Ausschußmitglieder der CDU oderLDP durch verständnisvolle Aussprachen im antifaschistischen Block zur Mitarbeit hpranzuziehen. Hat die Volkskontrolle ein rechtliches Fundament ? Die Deutsche Wirtschaftskommission ist durch den Befehl 32 der Sowjetischen Militär-Administration bevollmächtigt worden, alle Maßnahmen zur Lenkung der neuen Wirtschaft in der sowjetisch besetzten Zone zu treffen. In einem Beschluß der Wirtschaftskommission heißt es: „Es ist zweckmäßig, daß in der Kontrolle der Durchführung dieses Beschlusses an Ort und Stelle die Ernährungsausschüsse aktiv teilnehmen, bestehend aus Vertretern des Blocks der demokratischen Parteien, der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe, der Gewerkschaften und anderer demokratischer Organisationen/1 Grundsätzlich ist ja schon in den Landesverfassungen das rechtliche Fundament für die Arbeit der Volkskontrolle gegeben. Artikel 2 der Landesverfassung Sachsen-Anhalt besagt zum Beispiel, daß das Volk seinen Willen verwirklicht Ldurch die Mitwirkung an der Verwaltung und Rechtsprechung und durch die umfassende Kontrolle der öffentlichen Verwaltungsorgane". Die Verfassungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg bestimmen: „Die Ordnung des Wirtschaftslebens nfuß den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit mit dem Ziel der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle entsprechen. Die Wirtschaft hat den Bedürfnissen des Volkes zu dienen." Unter dem Abschnitt Verwaltung sagt die Verfassung für Mecklenburg und Sachsen ausdrücklich: „Die Kreise und Gemeinden haben alle (die weitesten) Schichten des Volkes an den öffentlichen Angelegenheiten zu beteiligen." Ein Mißverständnis über die Rechtsgrundlage der Volkskontrolle ist hiernach nicht mehr möglich, und alle Bemühungen mancher Stellen, die Wirksamkeit der Volkskontrolle durch sogenannte „Rechtseinwände" einzuengen, müssen zerschellen. 9;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt, Neueingelieferte Verhaftete kommen zunächst ausschließlich in Einzelunterbringung. Treten Fälle auf, daß Weisungen über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter mit den Anforderungen an die Beweissicherung bei Festnah-fi Vertrauliche Verschlußsache Lehrmaterial, Ziele und Aufgaben der Untersuchung von Druckerzeugnissen, maschinen- oder hangeschriebenen Schriftstücken und anderen Dokumenten, die bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen.