Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 3/8

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 3/8 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 3/8); FELIX KADEN Trotzdem die Dürre das Ernteergebnis 1947 außerordentlich schwer belastet hat konnten die Ernährungsrationen in der sowjetisch besetzten Zone aufrechterhalten werden, ln der Industrie konnte der Verteilungsplan über die industriellen Erzeugnisse im 3. und 4. Quartal 1947 zum ersten Male durchgeführt werden. Diese Erfolge hätten ohne die Volkskontrolle, so mangelhaft sie hier und dort noch gewesen sein mag, nicht erzielt werden können. Wo die Volkskontrolle die Bedeutung ihrer Mitarbeit erkannte, hat sie durch ihre Eingriffe in die Produktion und Warenbewegung, in die Preisgestaltung und Verteilung der Erzeugnisse erheblich zu den wirtschaftlichen Erfolgen beigetragen. Um die Volkskontroile so auszubreiten und auszubauen, daß die Schieber, Spekulanten, Schwarzhändler und Saboteure in der sowjetisch besetzten Zone überall auf die Hölle stoßen, müssen wir aus den bisherigen Erfahrungen lernen. Aus den Erfahrungen der Volkskontrolle Die Kontrollmaßnahmen der Warenbewegung auf den Straßen haben den Transport von Schwarzmarkt- und Schieberwaren sphr stark eingeengt. Das kommt vor allem in der Sicherstellung und Beschlagnahme riesiger Mengen Lebensmittel zum Ausdruck. Obwohl die Bauern vielfach klagten, daß sie ihr Ablieferungssoll wegen der schlechten Ernte nicht erfüllen konnten, werden in den betreffenden Kreisen doch Immer wieder große Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf Schwarztransporten erwischt. Die sächsischen Ernährungsausschüsse im Landkreis Großenhain haben zum Beispiel daraufhin durch Nachkämmaktionen bis zum 31. Dezember 1947 rund 24 000 Doppelzentner Kartoffeln, 7000 Doppelzentner Getreide und in den letzten zwei Januarwochen neben verschiedenen Fett- und Fleischwaren und Gemüse nochmals 7000 Doppelzentner Kartoffeln und 700 Doppelzentner Ge*, treide herausgeholt. Das Ablieferungssoll konnte in diesen Kreisen nur durch stärksten Einsatz der Verwaltung und der Volkskontrolle einigermaßen erfüllt werden. Während manche Landkreise, wie Görlitz oder Marienberg, den Genossenschaften sogar aus freien Spitzen landwirtschaftliche Erzeugnisse verkauften, blieben andere Kreise mit gleichen Anbau- und Ablieferungsbedingungen in ihrem Soll einfach zurück. Es ist charakteristisch, daß die Straßenkontrollen gerade in diesen Kreisen die meisten landwirtschaftlichen Produkte anhielten und beschlagnahmen ließen. Im Kreis Hoyerswerda hatte sich die Milchablieferung bis zum 23. Dezember 1947 so weit vermindert, daß die Ver-sorgiftg der Bezugsberechtigten gefährdet war. Darauf beriefen die Ernährungsausschüsse in acht Gemeinden öffentliche Bauernversammlungen ein, um die Bauern über die Gefahren und ihre Pflichten aufzuklären. Die Milchablieferung war von diesem Zeitpunkt an wieder normal. In Mecklenburg hat die Polizei mit Unterstützung der Volkskontroile allein vom 13. bis 24. Januar 1948 über 4400 Doppelzentner Kartoffeln, 610 Doppelzentner Getreide, 150 Doppelzentner Fleisch, fast 500 Kilogramm Butter und mehr als 5000 Eier beschlagnahmt. 535 Schieber wurden den Gerichten übergeben. Bisher gab es in Mecklenburg erst 290 örtliche Ausschüsse der Volkskontrolle,davon aber allein im Kreis Hageno w 152, während manche Kreise erst in 4 oder 5 Gemeinden solche Ausschüsse gebildet haben. Ein Vergleich mit Hagenow zeigt, daß es möglich ist, das Netz der Volkskontrollausschüsse viel stärker auszubauen als bisher. In der Indus tri eprodu ktion hat die Volkskontrolle während der zurückliegenden Zeit ebenfalls gute Erfolge zu verzeichnen. Beispielsweise haben die Industriegewerkschaften Magdeburgern Januar 16 verschiedene Kontrollausschüsse eingesetzt, die aus je einem Kaufmann, Techniker und Arbeiter der verschiedenen Bran- setzt sich durch chen bestehen. Schon diese Ausschüsse haben festgestellt, daß zahlreiche Firmen, entgegen den Vorschriften, keine Wareneingangs- und -ausgangsbücher führen. Es wurden Handwerksbetriebe ermittelt, die lediglich Silber zu Broschen und anderem Schmuck verarbeiten. Die Maschinen dieser Betriebe werden künftig für eine wirklich notwendige Produktion eingesetzt. Die Reparaturwerkstatt Band & Co. in Zschortau Kreis Delitzsch fabrizierte seelenruhig seit einem Jahr ohne Auftragsgenehmigung Tabakschneidemaschinen. Die weitere Überprüfung des Betriebes durch den Kontrollausschuß ergab, daß Lehrlinge beschäftigt waren, obwohl kein Meister existierte. Die in dem Betrieb vorhandenen Facharbeiter sind der Industrie zugeleitet worden; die Lehrlinge erhielten richtige Lehrstellen, und das ist durch die Volkskontroile erreicht worden. Hagenow in Mecklenburg mit der größten Zahl von Ortskontrollausschüssen hat auch schon 151 Kontrollausschüsse in den Betrieben. Bei einer Gesamtzahl von 400 Betriebskontrollausschüssen in Mecklenburg überhaupt zeigt sich jedoch dasselbe Bild wie bei den Ortskontrollausschüssen. Einige Mängel der Volkskontrolle und wie sie abgestellt werden In Sachsen haben die örtlichen Ernährungsausschüsse bisher die Volkskontrolle ausgeübt. Oftmals zeigte sich, daß ihre eigene Initiative noch nicht richtig entfaltet ist; die Ausschüsse warten noch zuviel auf Anweisungen „von oben". Teilweise wurde ihre Arbeit dadurch erschwert, daß die behördlichen Bekanntmachungen und Weisungen nicht vollzählig an diejenigen herankommen, die es gerade angeht. Bauern klagen, daß ihnen weder die Zeitungen" noch das Kreis- oder Gemeindeamt alle Auflagen und Anweisungen so ausführlich und allgemeinverständlich vermitteln, wie es notwendig wäre. Dies liegt daran, daß die Weisungen der Behörden und des Landesausschusses der VdgB zwar an die VdgB-Ortsausschüsse gesandt werden, dann aber irgendwo liegenbleiben. Am Gemeindebrett fehlt der Aushang. Hier sollten die Ernährungsausschüsse eingreifen, kontrollieren und für Abhilfe sorgen. Die bereits erscheinenden Nachrichtenblätter der Landkreise genügen noch nicht. Ein wirklich brauchbares Nachrichtenblatt gibt der Kreis Annaberg heraus, ln dem Blatt erstatten die örtlichen Ernährungsausschüsse Bericht über ihre Tätigkeit. Das ist gut. Aber., es wäre noch besser, wenn die vielen wertvollen Mitteilungen der Kreisernährungsausschüsse unter diesen Ausschüssen direkt ausgetauscht würden. Der Weg über den Landesernährungsausschuß ist zeitraubend und entwertet die Berichte. Manche Ernährungsausschüsse haben nicht genügend beachtet, daß es auch zu ihren Aufgaben gehört, sich der Bauernklagen über die Viehsammler bei der Erfassung von Schlachtvieh und dem Austausch von Nutzvieh anzunehmen. In Verbindung mit der örtlichen VdgB sollen sie Aussprachen zwischen den Bauern und den Viehsammlern herbeiführen. Nur zu klagen und zu schimpfen nützt nichts. Im Ortsmaßstab initiativ handeln, darauf kommt es ani Auch die Differenzierung des Ablieferungssolls darf nicht, wie das vielfach geschehen ist, den Bürgermeistern allein überlassen werden. Hier sollen sich die Ernährungsausschüsie ebenfalls einschalten und darüber wachen bzw. veranlassen, daß über jeden landwirtschaftlichen Betrieb ein Berichtsbogen angelegt wird, aus dem die natürliche Ertragsfähigkeit des Bodens, die bisherigen Ernteerträgnisse, der Grundwasserstand, die Entfernung des Ackers, Geländeschwierigkeiten, die Zugkraftverhältnisse, die Düngerleistung'und anderes mehr hervorgehen. Sind diese Unterlagen rechtzeitig vorhanden, dann wird eine gerechtere Qifferen-zierung im Frühsommer erreicht werden, ln die Durchführung des Befehls 209 über die Errichtung von Neubauernhöfen haben bei weitem noch nicht alle Ausschüsse der 8;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.