Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 3/31

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 3/31 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 3/31); m ЛеиегШ 1948/3 Planung und Prämien mißkreditiert Auf der Grube „Erika“ in Hoyerswerda (OL) sei, so hieß es vor wenigen Monaten in unserer dort verbreiteten Parteizeitung, ein Planungsausschuß eingesetzt worden. In Wirklichkeit hatte zuvor weder eine Betriebsgruppen- noch eine Belegschaftsver-Sammlung stattgefunden, in der die Produktionsplanung besprochen worden wäre. Haben das die Vorsitzenden der Betriebs-, Gewerkschaftsgruppe und der Betriebsdirektor unter sich allein „geregelt“? Was soll bei einer solchen „Planung“ herauskommen, wenn sich der dortige Direktor Kobecky folgendermaßen äußerte: Einen Plan wollen „sie“' haben? Nun, wenn es weiter nichts ist, den können „sie“ haben. Es gibt aber nicht bloß einen sogenannten „Plan“,.sondern auch Prämien. Ihre Verteilung scheint jedoch das Tageslicht scheuen zu müssen; denn es erhielten zum Beispiel der Direktor Gardinen, der Betriebsratsvorsitzende einen Mantelstoff, der Vorsitzende der Gewerkschaftsgruppe ein Radio und der Betriebsleiter Weigel 5 Hemden. Die große Erbitterung der Belegschaft über ein solches Prämlen„system“ ist begreiflich. Hier ist es Pflicht unserer Genossen, Ordnung zu schaffen. Unsere innerparteiliche Demokratie verlangt und gibt das Recht, mit den nötigen Mitteln gegen alle Elemente einzuschreiten, die eine unserer wichtigsten Aufgaben, die Wirtschaftsplanung und dazu das Prämiensystem in Mißkredit bringen. Neubauern so und „Neubauer* so Wenn es möglich ist, daß arme Neubauern, besonders Mitglieder unserer Partei, systematisch dazu gedrängt werden, auf ihre Landstellen Verzicht zu leisten und sich an ihrer Stelle ein gefährliches Auch-Neubauerntum breitmacht, wird der Sinn der Bodenreform ins Gegenteil verkehrt. Wie in Müncheberg (Mark), Dort ist verschiedenen Neubauern im Vorjahr als Austauschablieferung für fehlendes Getreidesoll die einzige Kuh aus den 4 Ställen geholt worden. Angeblich ganz normal „nach den Vorschriften“. Jetzt vegetieren die Armen mit ihrer Selbstversorgerkarte ohne Fleisch, ohne Fett, ohne Mild für die Kinder dahin. Sie haben die schlechtesten Unterkunftsstätten, sie sihd bei dem Kreisausschuß der VdgB und bei der Verwaltung fast Hvehrlos den Verleumdungen und Lügen der reaktionären Elemente des Dorfes ausqesetzt und sollen kuschen oder mürbe werden, um sich dann davonzutrollen. 1st das der Sinn der Bodenreform? Mit der anderen Sorte von „Neubauern“ verhält es sich so: Zum Beispiel Hans R ö d e I. Er sei bloß Stabszahlmeister im Range eines Hauptmanns gewesen, beteuerte er. Oberst ist er unter Hitler geworden. Gewiß nicht wegen seiner antifaschistischen Einstellung, die er ständig vorgaukelt, sonst hätte er seine Beförderung nicht verhehlt. Er erhielt eine Urkunde über 20 Morgen Neubauernland, aber dann hat er selbst „durch Abschreiten nachgemessen“, daß es 30 Morgen waren. Dazu eine Neubauernstelle seines Sohnes Joachim, der auch die gute Gelegenheit beim Schopfe faßte. Jetzt Ist er krank, wird nach Aussage seines Vaters kaum wieder landarbeitsfähig werden. Die, sagen wir, 20 Morgen des Sohnes kommen also noch hinzu. Sind 50 Morgen. Es könnten auch noch etwas mehr sein, vielleicht zusammen 60 Morgen, hat Rödel inzwischen zugegeben. Die jetzige Feinvermessung wird Klarheit bringen. Er ahnt nichts Gutes und bietet vorsorglich im Nachhinein Ergänzung seiner Sollieferungen an; denn bis jetzt war er tipptopp heraus: Was er an wirklichem Soll abgeliefert hat, ließ ihm genügenden Zuwuchs an wirtschaftlicher Stärke, die Armen zu bedrängen. Dieser „werktätige“ Neubauer hat immerhin # schon zwei Pferde, zwei Kühe undnderes Vieh \m Stall. Er hat ein Dienstmädchen und hält sich einen Kutscher, außer den Leuten, die er von Zeit zu Zeit für seine Landarbeit braucht. Zum Dreschen der letzten Ernte hatte er zehn Mann, während ein anderer, aber armer Neubauer seinen siebenjährigen Jungen zur Drescharbeit mit einspannen mußte. Die VdgB? Nun, Rödel ist Kassierer ihres Ortsausschusses, Das erklärt vieles. Rödel ist nach unserer Meinung kein Neubauer, sondern ein Sportbauer aus Berlin. Oder nicht? In der Dreizimmerwohnung des Herrn Rödel in Müncheberg kann seine Frau nämlich nicht Unterkommen. Darum hat er Verzeihung I hat seine Frau in Berlin-Steglitz, Florastr, 9, eine patente 3M-Zimmer-Wohnung. Selbstverständlich bezieht sie dort „zu Recht“ ihre Lebensmittelkarte .und reist munter zwischen Müncheberg und Steglitz hin und her. Nicht ohne Gepäck, versteht sich. Trotzdem lebt sie zumeist in Müncheberg bei ihrem Gatten, dem „werktätigen“ Neubauern, der, wie er schreibt, sein bißchen Besitz in zwei Jahren nur ♦durch seiner Hände Arbeit“ erworben hat. Was tut die SED-Ortsgruppe? Man behauptet, Rödel habe bei einem oder zwei SED-Funktionären eine Rückversicherung. Das würde ihm aber nichts nützen, wie wir ihm fest versichern können. Was sagt der Landesausschuß der VdgB dazu? Welche Meinung hat die Regierung in Potsdam, und wozu rät die Deutsche Verwaltung für Land- und Forstwirtschaft? К, Schott In unserer Nummer 12/4? hatten wir unter der gleichen Rubrik wie hier gefragt, ob es „Bodenreform“,wäre, wenn sich im Kreise Prenzlau noch immer ehemalige Großbauern, Gutsverwalter usw. aufhalten, um die Neubauern zu bedrängen. Hierauf äußert sich die Amtsvorsteherin aus Dedelow, Frau Hildegard R e h s e , folgendermaßen! Zu Ihrem Artikel „ist das Bodenreform?“ teilen wir mit, daß der frühere Großbauer Robert E I i e n b e r g , Rahnshof, jetzt endgültig den Kreis Prenzlau verlassen muß. Die dazu erforderlichen Schritte sind eingeleitet Der ehemalige Cutsverwalter W e n d I e r aus Dedelow hat den Kreis schon verlassen. Fritz Kaune soil seinen Wohnsitz in Berlin genommen haben. Der unheilvolle Einfluß der Genannten auf die früheren Landarbeiter und jetzigen Neusiedler ist somit weitestgehend ausgeschaltet. Die überaus große Wohnungsnot im Notstandskreis Prenzlau zwingt leider noch viele Umsiedler, in den denkbar unwürdigsten Behausungen zu wohnen. So auch im Dorfe Nieden, Gemäß dem - e Befehl 209 wird mit ailen zur Verfügung stehenden Mitteln darangegangen, 540 Neubauerngehöfte in unserem Kreise zu erstellen. Erst dann wird es uns möglich sein, unsere Umsiedler anständig und würdig unterzubringen. Das im Bild gezeigte Haus (wir hatten im Bild kritisiert, daß ein in fast gutem Zustande befindliches größeres Haus seit zwei Jahren leersteht. Red.) liegt dicht bei Nieden und ist Eigentum der Landesregierung, Es müßte regulär von der Straßenmeisterei besetzt werden. Der Rat des Kreises wird sich dieserhalb mit der Liegenschaftssteile in Ver- ѣ bindung setzen. ? Nachwort der Redaktion: Den Inhalt des ersten Briefabsatzes nehmen wir mit Befriedigung zur Kenntnis, Daß es erst unseres Anstoßes bedurfte, um zu klären, ob das Haus an der Chaussee Siedlerwohnzwecken dienstbar gemacht werden kann, ist befremdlich. Wir befürchten außerdem, daß hier zunächst bloß der Amtsschimmel in Bewegung geraten wird; denn was die „Liegenschaftsstelle“ erst einmal dazu sagen wird ? Gibt es denn bei der Landesregierung Brandenburg keine Stelle, die dem unhaltbaren Zustand, daß Wohnmöglichkeiten außer acht gelassen werden, entschlossen zu Leibe geht? FrUchte unserer Kritik k î 31;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Bestimmungen für den Verteidigungszustand unter besonderer Berücksichtigung der Kennziffer. Das Ziel der spezifisch-operativen Informations- und Auswertungstätigkeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und anderen Objekte ist die allseitige Nutzung der starken und günstigen operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik. Durch die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken.