Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 3/31

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 3/31 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 3/31); m ЛеиегШ 1948/3 Planung und Prämien mißkreditiert Auf der Grube „Erika“ in Hoyerswerda (OL) sei, so hieß es vor wenigen Monaten in unserer dort verbreiteten Parteizeitung, ein Planungsausschuß eingesetzt worden. In Wirklichkeit hatte zuvor weder eine Betriebsgruppen- noch eine Belegschaftsver-Sammlung stattgefunden, in der die Produktionsplanung besprochen worden wäre. Haben das die Vorsitzenden der Betriebs-, Gewerkschaftsgruppe und der Betriebsdirektor unter sich allein „geregelt“? Was soll bei einer solchen „Planung“ herauskommen, wenn sich der dortige Direktor Kobecky folgendermaßen äußerte: Einen Plan wollen „sie“' haben? Nun, wenn es weiter nichts ist, den können „sie“ haben. Es gibt aber nicht bloß einen sogenannten „Plan“,.sondern auch Prämien. Ihre Verteilung scheint jedoch das Tageslicht scheuen zu müssen; denn es erhielten zum Beispiel der Direktor Gardinen, der Betriebsratsvorsitzende einen Mantelstoff, der Vorsitzende der Gewerkschaftsgruppe ein Radio und der Betriebsleiter Weigel 5 Hemden. Die große Erbitterung der Belegschaft über ein solches Prämlen„system“ ist begreiflich. Hier ist es Pflicht unserer Genossen, Ordnung zu schaffen. Unsere innerparteiliche Demokratie verlangt und gibt das Recht, mit den nötigen Mitteln gegen alle Elemente einzuschreiten, die eine unserer wichtigsten Aufgaben, die Wirtschaftsplanung und dazu das Prämiensystem in Mißkredit bringen. Neubauern so und „Neubauer* so Wenn es möglich ist, daß arme Neubauern, besonders Mitglieder unserer Partei, systematisch dazu gedrängt werden, auf ihre Landstellen Verzicht zu leisten und sich an ihrer Stelle ein gefährliches Auch-Neubauerntum breitmacht, wird der Sinn der Bodenreform ins Gegenteil verkehrt. Wie in Müncheberg (Mark), Dort ist verschiedenen Neubauern im Vorjahr als Austauschablieferung für fehlendes Getreidesoll die einzige Kuh aus den 4 Ställen geholt worden. Angeblich ganz normal „nach den Vorschriften“. Jetzt vegetieren die Armen mit ihrer Selbstversorgerkarte ohne Fleisch, ohne Fett, ohne Mild für die Kinder dahin. Sie haben die schlechtesten Unterkunftsstätten, sie sihd bei dem Kreisausschuß der VdgB und bei der Verwaltung fast Hvehrlos den Verleumdungen und Lügen der reaktionären Elemente des Dorfes ausqesetzt und sollen kuschen oder mürbe werden, um sich dann davonzutrollen. 1st das der Sinn der Bodenreform? Mit der anderen Sorte von „Neubauern“ verhält es sich so: Zum Beispiel Hans R ö d e I. Er sei bloß Stabszahlmeister im Range eines Hauptmanns gewesen, beteuerte er. Oberst ist er unter Hitler geworden. Gewiß nicht wegen seiner antifaschistischen Einstellung, die er ständig vorgaukelt, sonst hätte er seine Beförderung nicht verhehlt. Er erhielt eine Urkunde über 20 Morgen Neubauernland, aber dann hat er selbst „durch Abschreiten nachgemessen“, daß es 30 Morgen waren. Dazu eine Neubauernstelle seines Sohnes Joachim, der auch die gute Gelegenheit beim Schopfe faßte. Jetzt Ist er krank, wird nach Aussage seines Vaters kaum wieder landarbeitsfähig werden. Die, sagen wir, 20 Morgen des Sohnes kommen also noch hinzu. Sind 50 Morgen. Es könnten auch noch etwas mehr sein, vielleicht zusammen 60 Morgen, hat Rödel inzwischen zugegeben. Die jetzige Feinvermessung wird Klarheit bringen. Er ahnt nichts Gutes und bietet vorsorglich im Nachhinein Ergänzung seiner Sollieferungen an; denn bis jetzt war er tipptopp heraus: Was er an wirklichem Soll abgeliefert hat, ließ ihm genügenden Zuwuchs an wirtschaftlicher Stärke, die Armen zu bedrängen. Dieser „werktätige“ Neubauer hat immerhin # schon zwei Pferde, zwei Kühe undnderes Vieh \m Stall. Er hat ein Dienstmädchen und hält sich einen Kutscher, außer den Leuten, die er von Zeit zu Zeit für seine Landarbeit braucht. Zum Dreschen der letzten Ernte hatte er zehn Mann, während ein anderer, aber armer Neubauer seinen siebenjährigen Jungen zur Drescharbeit mit einspannen mußte. Die VdgB? Nun, Rödel ist Kassierer ihres Ortsausschusses, Das erklärt vieles. Rödel ist nach unserer Meinung kein Neubauer, sondern ein Sportbauer aus Berlin. Oder nicht? In der Dreizimmerwohnung des Herrn Rödel in Müncheberg kann seine Frau nämlich nicht Unterkommen. Darum hat er Verzeihung I hat seine Frau in Berlin-Steglitz, Florastr, 9, eine patente 3M-Zimmer-Wohnung. Selbstverständlich bezieht sie dort „zu Recht“ ihre Lebensmittelkarte .und reist munter zwischen Müncheberg und Steglitz hin und her. Nicht ohne Gepäck, versteht sich. Trotzdem lebt sie zumeist in Müncheberg bei ihrem Gatten, dem „werktätigen“ Neubauern, der, wie er schreibt, sein bißchen Besitz in zwei Jahren nur ♦durch seiner Hände Arbeit“ erworben hat. Was tut die SED-Ortsgruppe? Man behauptet, Rödel habe bei einem oder zwei SED-Funktionären eine Rückversicherung. Das würde ihm aber nichts nützen, wie wir ihm fest versichern können. Was sagt der Landesausschuß der VdgB dazu? Welche Meinung hat die Regierung in Potsdam, und wozu rät die Deutsche Verwaltung für Land- und Forstwirtschaft? К, Schott In unserer Nummer 12/4? hatten wir unter der gleichen Rubrik wie hier gefragt, ob es „Bodenreform“,wäre, wenn sich im Kreise Prenzlau noch immer ehemalige Großbauern, Gutsverwalter usw. aufhalten, um die Neubauern zu bedrängen. Hierauf äußert sich die Amtsvorsteherin aus Dedelow, Frau Hildegard R e h s e , folgendermaßen! Zu Ihrem Artikel „ist das Bodenreform?“ teilen wir mit, daß der frühere Großbauer Robert E I i e n b e r g , Rahnshof, jetzt endgültig den Kreis Prenzlau verlassen muß. Die dazu erforderlichen Schritte sind eingeleitet Der ehemalige Cutsverwalter W e n d I e r aus Dedelow hat den Kreis schon verlassen. Fritz Kaune soil seinen Wohnsitz in Berlin genommen haben. Der unheilvolle Einfluß der Genannten auf die früheren Landarbeiter und jetzigen Neusiedler ist somit weitestgehend ausgeschaltet. Die überaus große Wohnungsnot im Notstandskreis Prenzlau zwingt leider noch viele Umsiedler, in den denkbar unwürdigsten Behausungen zu wohnen. So auch im Dorfe Nieden, Gemäß dem - e Befehl 209 wird mit ailen zur Verfügung stehenden Mitteln darangegangen, 540 Neubauerngehöfte in unserem Kreise zu erstellen. Erst dann wird es uns möglich sein, unsere Umsiedler anständig und würdig unterzubringen. Das im Bild gezeigte Haus (wir hatten im Bild kritisiert, daß ein in fast gutem Zustande befindliches größeres Haus seit zwei Jahren leersteht. Red.) liegt dicht bei Nieden und ist Eigentum der Landesregierung, Es müßte regulär von der Straßenmeisterei besetzt werden. Der Rat des Kreises wird sich dieserhalb mit der Liegenschaftssteile in Ver- ѣ bindung setzen. ? Nachwort der Redaktion: Den Inhalt des ersten Briefabsatzes nehmen wir mit Befriedigung zur Kenntnis, Daß es erst unseres Anstoßes bedurfte, um zu klären, ob das Haus an der Chaussee Siedlerwohnzwecken dienstbar gemacht werden kann, ist befremdlich. Wir befürchten außerdem, daß hier zunächst bloß der Amtsschimmel in Bewegung geraten wird; denn was die „Liegenschaftsstelle“ erst einmal dazu sagen wird ? Gibt es denn bei der Landesregierung Brandenburg keine Stelle, die dem unhaltbaren Zustand, daß Wohnmöglichkeiten außer acht gelassen werden, entschlossen zu Leibe geht? FrUchte unserer Kritik k î 31;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle an Befehlen und Weisungen, an Kampfprogramm und Arbeitsplänen sowie am Untersuchungsplan. Es gibt Erscheinungen, daß die klare Verantwortung von Dienstfunktionären für die Anleitung und Kontrolle der Leiter der Diensteinheiten der Abteilung der zu bestimmen. Ein wesentliches Instrument für die ständige Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der sowie der und Westberlin im Interesse der Öffentlichkeit und auch der GMS. In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, über einige Grundfragen der Abgrenzung, der völkerrechtlichen Beziehungen zwischen der und der Reiseund Besuchervereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin., Anordnung über Einreisen von Bürger der in die DDR.